Nachdem nach einigen Tagen der Verzögerung, das CETA-Abkommen doch noch am 30. Oktober in Brüssel in Anwesenheit des kanadischen Premiers Justin Trudeau unterzeichnet wurde, soll hier nochmals daran erinnert werden, dass es durchaus nicht so ist wie der Kommissionspräsident Juncker meinte „Ende gut, alles gut“.
Zunächst mal: Eigentlich fällt die Handelspolitik in die Hohet der EU, gemäß Lissabon-Vertrag. Der sieht auch vor, dass die Mitglieder des gewählten EU-Parlaments zustimmen müssen. Es waren aber die Mitgliedsstaaten, die im Juni eine Beteiligung der nationalen Parlament anmahnten. So kommt es, dass 42 nationale und regionale Parlamente CETA zustimmen müssen.
Außerdem: Von Freihandel kann keine Rede sein – der kommt nicht mal im Namen vor „Comprehensive Economic and Trade Agreement“. Und was auch immer verschwiegen wird, selbstverständlich gibt es beim Freihandel auch Verlierer. Warum ist das Abkommen wohl geheim ausgehandelt worden? Ein berühmtes Beispiel für Freihandel ist NAFTA (North American Free Trade Agreement) zwischen Kanada/U.S.A. und Mexiko ausgehandelt unter dem damaligen US-Präsidenten Clinton. Dies führte u.a. zu leichterem Arbeitsplatzverlagerung von den U.S.A. nach Mexiko und massivem Arbeitsplatzverlust für die sogenannten „blue collar worker“.
Die jetzt gemachten Zugeständnisse werden dem CETA-Abkommen vorangestellt, inwieweit diese Klauseln tatsächlich bindend sind und beachtet werden, ist noch nicht sicher. Und in Kraft tritt es nur vorläufig; erst müssen die bereits erwähnten 42 nationalen und regionalen Parlamente – u.a. auch der Bundestag und der Bundesrat zustimmen. In diesem Sinne ist es gut, dass es noch nicht zu Ende ist.