Sieg für unsere Grundrechte! Das EU-Parlament hat der Chatkontrolle und den anlasslosen Massenscans privater Kommunikation eine klare Absage erteilt. Millionen Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen die Durchleuchtung ihrer privaten Nachrichten gewehrt – und wurden gehört. Das digitale Briefgeheimnis lebt!
Für uns Piraten ist klar: In einer freien Gesellschaft dürfen private Chats nicht massenhaft überwacht werden. Massenüberwachung stellt alle Menschen unter Generalverdacht und untergräbt Vertrauen, Sicherheit und Demokratie.
Kommunikation gehört geschützt – online genauso wie der Brief im Umschlag.
Jetzt sind die EU-Regierungen am Zug. Sie dürfen diesen demokratischen Beschluss nicht verwässern. Chats dürfen nur bei konkretem Verdacht und mit richterlicher Anordnung überprüft werden – alles andere ist unverhältnismäßige Überwachung.
Für echten Kinderschutz brauchen wir gezielte Ermittlungen gegen Täter, sichere Technik und das Entfernen illegaler Inhalte an der Quelle – nicht das Scannen der privaten Nachrichten von Millionen Unschuldigen.
Wir Piraten werden weiter für digitale Grundrechte kämpfen. Keine Chatkontrolle. Keine Massenüberwachung. Das digitale Briefgeheimnis ist nicht verhandelbar.
Weiterführende Links:
Ich gehe davon aus die wird wieder kommen. Jetzt springt die Politik ja gerade darauf um Personalausweisplficht für die Nutzung von APPs zu fordern um Anonymität zu verhindern. Klarnamen, Alterskontrolle inklusive VPN Verbot damit das nicht umgangen werden kann.
Da kommt noch viel autoritärer Müll auf uns zu der bekämpft werden muss.