Das Rote Rathaus ist das Herz der Berliner Demokratie – und genau dort soll nun KI-gestützte Videoüberwachung mit Verhaltensanalyse getestet werden. Laut rbb und Berliner Morgenpost werden alle erfassten Informationen anonymisiert bleiben. Biometrische Daten und Identitäten von Menschen würden nicht erfasst – das sei mit der Datenschutzbeauftragten abgestimmt.
Die Piratenpartei Berlin nimmt diese Zusicherung ernst […]
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Am 8. März feiern wir weltweit den Internationalen Frauentag – und wir Piraten feiern ihn auf unsere Weise: konsequent, basisdemokratisch und ohne Bevormundung.
Für uns ist Gleichstellung kein nettes Zusatzthema, sondern logische Konsequenz von Selbstbestimmung und Grundrechten. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der jede Person – unabhängig von Geschlecht, Identität oder Herkunft – […]
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Seit 1999 gilt im Land Berlin das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Es garantiert allen Menschen das Recht auf Akteneinsicht und Auskunft gegenüber öffentlichen Stellen des Landes Berlin. Dieses Recht erleichtert die Kontrolle staatlichen Handelns und ermöglicht echte Teilhabe an Verwaltungsentscheidungen.
Die schwarz-rote Landesregierung plant jedoch, das IFG einzuschränken (Drucksache 19/2999 vom 24.02.2026). Diese Einschränkungen lehnen wir […]
Die Piratenpartei Berlin lehnt den Zaun um den Görlitzer Park („Görli“) sowie dessen nächtliche Schließung entschieden ab.
Ein Zaun löst keine sozialen Probleme – er verschiebt sie lediglich im wahrsten Sinne des Wortes. Was als Sicherheitsmaßnahme verkauft wird, ist in Wahrheit teure Symbolpolitik auf Kosten von Freiheit, Aufenthaltsqualität und einer offenen Stadtgesellschaft.
Statt eines Zauns […]
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