Der 1. Mai ist zur Farce geworden. Der Kampf für Arbeitnehmerrechte findet nicht mehr statt. SPD und Gewerkschaften feiern sich selbst und ignorieren die Realität von Arbeitnehmern: prekäre Plattformarbeit, Kontrolle durch Algorithmen, Unsicherheit als Dauerzustand.
Das ist kein Fortschritt. Das ist Versagen.
Wir PIRATEN fordern statt leerer Phrasen:
Grundeinkommen statt Absturzangst Gläserne Algorithmen statt gläserner […]
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Morgen um 9:30 Uhr tagt der Umweltausschuss im Abgeordnetenhaus von Berlin. Auf der Tagesordnung steht ein entscheidender Schritt: Die geplante Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes, die den Weg für eine Bebauung des Tempelhofer Feld ebnen würde.
Das Tempelhofer Feld ist eines der wichtigsten Frei- und Erholungsgebiete unserer Stadt – und ein Symbol für erfolgreiche direkte Demokratie. Eine […]
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Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin, nennt die Senkung der Mineralölsteuer ein sinnvolles Instrument um die hohen Spritpreise zu reduzieren. Das ist sie nicht. Nur auf den ersten Blick klingt das verlockend: niedrigere Preise an der Zapfsäule, kurzfristige Entlastung für Bürger_innen. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass dieser Ansatz weder sozial gerecht noch ökologisch […]
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Die geplante Streichung der Mittel für die unabhängige Asylverfahrensberatung ist keine „Einsparmaßnahme“. Sie zwingt Schutzsuchende ohne Beistand in ein hochkomplexes Verfahren — und verschlechtert ihre Chancen auf ein faires Ergebnis systematisch.
Weniger Beratung bedeutet: weniger Wissen über Rechte, mehr Fehler, mehr staatliche Macht bei weniger Kontrolle. Das ist politisch gewollte Entrechtung und produziert Ablehnungen.
Im […]
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Damit wir bei den kommenden Wahlen zum Deutschen Bundestag, zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen auf dem Wahlzettel erscheinen, brauchen wir Unterstützungsunterschriften. Bitte helft uns dabei, indem ihr die für euch zutreffenden Formulare ausdruckt, ausfüllt bzw. von anderen freundlichen Menschen ausfüllen lasst. Schickt uns die ausgefüllten Formulare so bald als möglich zu, da […]
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Foto von Hans Pagel
Es ist der 9. September 2016 und der Nachbarschaftsverein WiR e.V. (Wohnen in Rummelsburg) in Berlin Lichtenberg Wahlkreis 6 lädt zur Podiumsdiskussion der Direktkandidaten ein. Teilnehmer sind: Bausenator Andreas Geisel (SPD), Fabian Peter, Referent beim Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung (CDU), Camilla Schuler (Bündnis 90/Die Grünen), Harald Wolf (Die Linke) und Olaf Lengner von den PIRATEN.
Wahlkreis […]
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Wir haben nun lange auf die Wahl in Berlin an diesem Sonntag hingearbeitet. Nun am Sonntag entscheiden die Wählenden. Eine lange, anstrengende, aber auch belebende Zeit des Wahlkampfs geht zu Ende. Bruno Kramm, unser Landesvorsitzender und Spitzenkandidat, sagt dazu: „PIRATEN haben gemeinsam an den Ständen, auf den Podien und in den Medien geschwitzt und für […]
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Am Samstag, 17.09., findet in Berlin wieder eine große Demonstration gegen die beiden Freihandelsabkommen TTIP und CETA statt. [1] Start ist ab 12.00 Uhr auf dem Alexanderplatz, die Route führt durch Friedrichshain-Kreuzberg und endet gegen 17 Uhr wieder auf dem Alexanderplatz zur großen Abschlusskundgebung.
Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der PIRATEN, Bruno Kramm, dazu: „Das demokratische […]
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Ankündigung
Die kommende Matinée des Peira e.V. [1] steht ganz im Zeichen der 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18. September 2016. Anders als sonst steht bei dieser Matinée nicht ein Thema im Zentrum, sondern kurze Statements der Kandidat*innen zu den Themen des Wahlprogramms der Piratenpartei Berlin [2]. Die Statements wollen die Gäste der Matinée […]
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Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ [1] ruft morgen zur Demonstration gegen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft auf. Unter dem Motto „Aufstehen gegen Rassismus! Deine Stimme gegen die AfD“ wollen auch wir PIRATEN Gesicht gegen rechte Hetze, gegen populistische und rückwärtsgewandte Parolen zeigen. Wir rufen euch daher zur Teilnahme auf: Zeigt Gesicht, erhebt eure Stimme […]
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