Das Grundgesetz wird 75!

Unser Grundgesetz ist jedoch keine starre Einrichtung, sondern durchaus einem Wandel unterworfen. So vertreten PIRATEN besonders im Hinblick auf die Religion eine andere Auffassung: Religion ist Privatsache. Und auch die mit der Globalisierung einhergehende digitale Entwicklung macht es notwendig, über eine Erweiterung des Grundgesetzes auch auf dieses Thema hinzuwirken. PIRATEN sind hier die digitalen Freiheitskämpfer!

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Piratenpartei startet mit Schwung in den Wahlkampf: Ein Fest der Innovation und Bürgerrechte

Am 1. Mai, einem Tag symbolisch für Neuanfänge und Solidarität, startete die Piratenpartei offiziell ihren Wahlkampf mit einer Veranstaltung, die nicht nur den Beginn eines politischen Marathons markierte, sondern auch die zukunftsorientierten Ambitionen der Partei unterstrich. Kandidierende und prominente Vertreter der Partei zeigten ein Programm, das sowohl inhaltliche Tiefe als auch breite thematische Abdeckung bot.

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The Crew muss bleiben

Die Abschaltung von „The Crew“ durch Ubisoft ist ein bedauerliches Beispiel dafür, wie die Interessen der Spieler den kurzfristigen wirtschaftlichen Zielen großer Unternehmen geopfert werden.

Die Piratenpartei fordert eine stärkere rechtliche Regulierung der Zugriffsrechte, um sicherzustellen, dass Unternehmen wie Ubisoft verpflichtet sind, Online-Services für Spiele für einen angemessenen Zeitraum aufrechtzuerhalten oder alternative Lösungen anzubieten, sodass […]

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Zum ewigen Frieden – oder doch vom Kriege?

Eine Betrachtung zum 300. Geburtstag von Immanuel Kant

Gastbeitrag von Dr. Angelika Brinkmann

Der Gedanke eines Völkerbundes und ewigen Friedens lag Kant so sehr am Herzen, dass er ihn 1795 in dem philosophischem Entwurf „Zum ewigen Frieden“ näher ausgeführt hat. Der Entwurf enthält sechs Präliminar-(vorbereitende) und drei Definitiv- (endgültige) Artikel, Rechtsgrundsätze für die Begründung eines […]

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Kindergrundeinkommen statt Kindergrundsicherung!

Die Piratenpartei Berlin fordert in ihren Wahlprogrammen seit Jahren die Einführung eines Kindergrundeinkommens.
Die Pläne der Ampelregierung, hier einen ersten Schritt in Form einer Kindergrundsicherung zu machen, begrüßen wir. Hierbei alleine darf es jedoch keinesfalls bleiben. Von entscheidender Bedeutung wird es hier auch sein, dass diese Maßnahme weitreichend und effektiv umgesetzt wird.
Wir müssen zügig, […]

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Einwanderungspolitik und Fachkräftemangel – wie geht es besser?

Die neueste OECD-Studie, in Auftrag gegeben vom Bundesministerium für Arbeit, legt die eklatanten Mängel der deutschen Einwanderungspolitik offen und offenbart ein System, das hochqualifizierte Arbeitskräfte eher abweist als anzieht. Die Untersuchung zeigt, dass von den knapp 29.000 Befragten, die sich für eine Arbeitsstelle in Deutschland interessierten, lediglich fünf Prozent tatsächlich den Schritt nach Deutschland gemacht […]

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Grüne Woche – Zornige Bauern

Vom 19. – 28. Januar findet die diesjährige Landwirtschaftsmesse „Grüne Woche“ in Berlin statt. Dieses Jahr wird sie mit großer Wahrscheinlichkeit von den Protesten der Bauern gegen die Streichung von Subventionen dominiert.
Subventionen sind aber wichtig, denn ohne sie sind Produktionskosten zu hoch, können Bauern nicht existieren. Ein wenig beachteter Faktor ist hier auch die […]

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Utopia II – Jerusalem – City of One

Gastbeitrag von Dr. Angelika Brinkmann

In einem vorherigen Beitrag wurden Überlegungen zu möglichen Konfliktlösungen im Nahen Osten vorgestellt. Auch wenn die militärischen Kampfhandlungen bzw. der Kampf Israels gegen die Hamas weitergehen, soll im nachfolgenden Artikel ein weiterer Denkanstoß für eine Politik nach dem Ende der Kämpfe erfolgen; es geht um einen der Hauptstreitpunkte für eine […]

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Utopia – Das Sonntagsfahrverbot und der neue Nahost-Konflikt – eine Betrachtung

Gastbeitrag von Dr. Angelika Brinkmann

Im November und Dezember 1973 gab es das erste Fahrverbot auf bundesdeutschen Autobahnen.

Damals veränderte dieses Fahrverbot das gesellschaftliche und politische Klima in Deutschland allgemein und nachhaltig.

Inwieweit der aktuelle Nahost-Konflikt ähnliche Auswirkungen besonders international haben wird, lässt sich noch nicht abschließend beurteilen, denn noch handelt es sich um einen […]

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Bürgerbeteiligung und die Boston Tea Party

Am 16.12.1773 kochte der Ärger der englischen Kolonialisten in Amerika über. Nachdem 1765 erst eine Stempel-Steuer für Urkunden, Zeitungen etc eingeführt worden war, die 1766 teilweise zurückgezogen wurde, um nur durch neue Einfuhrzölle wieder zur Kasse gebeten zu werden, versenkten die Kolonialisten die Teeladung von drei Schiffen im Hafen von Boston, auch als „Boston Tea […]

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