In der aktuellen Debatte über den sogenannten „Fünf-Punkte-Plan“ der Union und die damit verbundenen Diskussionen im Bundestag gerät eines immer weiter in den Hintergrund: die Menschenrechte der asylsuchenden Menschen. Statt über humanitäre Verantwortung zu sprechen, wird die Debatte dominiert von parteitaktischen Machtspielen zwischen Union, AfD, FDP und BSW. Diese politische Inszenierung stellt nicht nur eine […]
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Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Berlin, hat offiziell Beschwerde gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses eingelegt, unsere Landesliste zur Bundestagswahl zurückzuweisen. Dieses Vorgehen stellt nicht nur eine unzulässige Einschränkung unserer politischen Teilhabe dar, sondern gefährdet auch die demokratische Vielfalt in Deutschland.
Die Zurückweisung basiert auf der Behauptung, dass wir nicht die erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften einreichen konnten. […]
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Die Piratenpartei Berlin fordert alle politischen Kräfte dazu auf, ihre Verantwortung für das Gemeinwohl wieder ernst zu nehmen. Demokratie lebt vom Kompromiss und von der Fähigkeit, Differenzen zu überwinden. Die jüngsten Entwicklungen zeigen jedoch, dass Liberale, Konservative und Sozialdemokraten in beiden Ländern diesen Prinzipien nicht gerecht werden. Statt kurzfristiger Machtspiele braucht es eine langfristige Strategie, […]
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Ein Gastbeitrag von Dr. Angelika Brinkmann
Seit den Zeiten Ronald Reagans wird gerne bei Wahlen die Frage gestellt: Geht es Ihnen heute besser als vor vier Jahren? Der Wähler sagt nein und wählt am 5. November 2024 Donald Trump.
Dies ist nur auf den ersten Blick überraschend. Er selber sieht seinen Sieg vermutlich als „Wiedergutmachung“ […]
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Hallo liebes Mitglied des Landesverbands Berlin, es ist quasi 5 nach zwölf,
wir hoffen, diese Nachricht erreicht euch alle wohlbehalten. Wie ihr wisst, steht bereits im Februar 2025 die Bundestagswahl bevor. Um eine erfolgreiche Teilnahme zu ermöglichen, benötigen wir eure aktive Unterstützung. Eigentlich brauchen wir dabei noch mehr, nämlich mindestens 10 Unterschriften aus dem Bekanntenkreis […]
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Die jüngsten Entwicklungen in der Bundesregierung zeigen ein alarmierendes Maß an politischer Verantwortungslosigkeit. Statt die multiplen Krisen – Krieg und Klimakrise, gepaart mit den Sekundärfolgen dessen wie Migration und soziale Ungleichheit – als Gelegenheit zu nutzen, durch sachorientierte und gemeinschaftlich getragene Reformen Stabilität zu schaffen, haben sich Bundeskanzler Scholz und der entlassene Finanzminister Lindner auf […]
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Ein Gastbeitrag von Dr. Angelika Brinkmann
Am 7. Oktober 2023 wurde das israelische Grenzgebiet zum Gazastreifen Ziel eines terroristischen Überfalls, dessen Ausmaß an Gewalt und Brutalität in Israels Geschichte beispiellos war. Etwa 2500 bewaffnete palästinensische Terroristen stürmten israelische Militärbasen und fast dreißig Gemeinden. Sie richteten ein verheerendes Blutbad an, bei dem mehr als 1200 Israelis […]
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Die PIRATEN Berlin trauern um ihre ehemalige Generalsekretärin Marlene Cieschinger, die am 15. August nach langer schwerer Krankheit verstorben ist.
Sie gehörte dem Vorstand von 1.12.2018 bis 7.10.2023 als Generalsekretärin an. Sie hinterläßt eine große Lücke. Wir werden uns gerne an ihre leidenschaftliche Debattenfreude und ihre konstruktive Kritik erinnern.
Ihr besonderes Engagement galt der Kommunalpolitik […]
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Die Piratenpartei Berlin begrüßt das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das wesentliche Elemente des deutschen Wahlrechts als verfassungswidrig erklärt hat. Das Gericht hat festgestellt, dass die Fünfprozenthürde in ihrer aktuellen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, sofern sie nicht durch eine Grundmandatsklausel ergänzt wird. Diese Entscheidung ist ein bedeutender Schritt hin zu einem gerechteren und […]
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Vom 9. – 11. Juli findet in Washington D.C. der NATO-Jubiläumsgipfel statt, weil die NATO dort am 4. April 1949 gegründet wurde, vor dem Hintergrund zunehmender Ost-West-Spannungen und zunächst nur auf 20 Jahre. Ziel war die Erhaltung demokratischer Freiheiten durch kollektive Verteidigung, politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit.[1]
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag und der Krieg in der Ukraine
Ein […]
