Asyl für Assange – jetzt!

Ein Gericht in London hat formell die Auslieferung von Julian Assange in die USA genehmigt.
Im Falle einer tatsächlichen Auslieferung drohen dem Wikileaks-Gründer nach einem unfairen Prozess bis zu 175 Jahre Haft in den USA unter voraussichtlich menschenunwürdigen Haftbedingungen, die ein Leben kaum mehr lebenswert erscheinen lassen.

Wir fordern daher nun die Bundesregierung auf, […]

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Erich Mühsam – zum Geburtstag

Heute vor 144 Jahren wurde Erich Mühsam in Berlin geboren. Aufgewachsen in Lübeck und dort wegen Weitergabe interner Vorgänge an den Lübecker Volksboten – also ein früher Whistleblower – von der Schule verwiesen, kehrte er als Erwachsener hierhin zurück.

Von Anfang an bedeutete ihm Freiheit viel, wobei diese nur dann erreicht wäre, wenn sie für […]

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BVG: #Fahrscheinfrei statt 9-Euro-Ticket

Das wenig durchdachte, sogenannte Entlastungspaket der Ampelkoalition hat nicht nur bei zahlreichen Verkehrsbetrieben Irritationen ausgelöst. So auch hier. Berlin wäre aber nicht die innovative Metropole, als die es gerne gesehen wird, gäbe es nicht aus unserer Stadt vorausschauende Initiativen, beispielsweise im öffentlichen Nahverkehr.

Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen ist uns nämlich zu Ohren gekommen, dass […]

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Globaler Klimastreik 25. März 2022

Morgen, 25.03.2022, findet der 2. große Klimastreik, ausgerufen und organisiert von Fridays for future, statt. Dies unterstützen wir und rufen zur Teilnahme auf!

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat ein mal mehr gezeigt, wie sehr wir von fossilen Energieträgern abhängig sind. Noch immer beziehen wir Gas aus Russland. Die Bundesregierung kann sich – auch […]

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Steigende Energiepreise – was nun?

Die rasante Steigerung der Energiepreise betrifft viele Bürgerinnen und Bürger hart, manche auch noch stärker.

Diese Kosten sollten uns auch zum Nachdenken bringen:
Gerade die (jüngeren Menschen) stellen sich gegen die Ausbeutung der Erde und den intensiven Energieverbrauch. Die PIRATEN Berlin stehen entschlossen und zuverlässig hinter diesen Bewegungen und deren Forderungen.

Heute muss […]

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Ein Krieg kann nur Verlierer kennen

Gastbeitrag von Dr. Franz-Josef Schmitt, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Berlin

Transkript des Audiobeitrags vom 27.02.2022 bei Radio Alex

Russland und die Ukraine liegen im Krieg.

Dabei kann dieser offene Krieg nur Verlierer nach sich ziehen.

Verlieren wird

Die Ukraine als angegriffener souveräner Staat, dessen Bevölkerung nun den Blutzoll zahlt für den Angriff Putins.

Verlieren werden

[…]

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Überfall auf die Ukraine: Sanktionen auf allen Ebenen gegen Russland

Die PIRATENPARTEI Berlin ist zutiefst betroffen und empört über die Aggression Russlands gegen die Ukraine. Der Angriff auf einen souveränen Staat wie die Ukraine verstößt eklatant gegen Völkerrecht.

Dr. Franz-Josef Schmitt, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Berlin, sagt hierzu:

Der Schrecken des Krieges und das Leid der Menschen muss an oberster Stelle in der Diskussion stehen. […]

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Wahl-Chaos in Berlin – Schaden für die Demokratie

PIRATEN Berlin finden die vom Berliner Senat angekündigte Einsetzung einer Expertenkommission zur Aufklärung des organisatorischen Debakels bei den Wahlen am 26. September 2021 für grundlegend wichtig. Die Legitimität und das Vertrauen der Berliner in die Wahlen stehen auf dem Spiel.

Der 26. September war in Berlin Super-Wahltag: Bundestagswahl, Wahl zum Abgeordnetenhaus sowie zu den Bezirksverordnetenversammlungen […]

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PIRATEN fordern mehr Transparenz bei Funkzellenabfragen

Jedes Jahr werden millionenfach Datensätze der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen von Mobilfunkgesprächen erhoben. Über sogenannte Funkzellenabfragen können die Ermittlungsbehörden dann von Kommunikationsfirmen die Telefonnummern anfordern. Dies geschieht um eine Auswertung vorzunehmen, ob sich jemand zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort aufgehalten hat. Solche Daten finden etwa in Ermittlungsverfahren Verwendung.

Kurz vor der […]

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Freiheit.Würde.Teilhabe