PIRATEN: Ausbeutung fossiler Energieträger sofort beenden!

Die PIRATENPARTEI Berlin fordert die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, auf Griechenland und Türkei einzuwirken, sie mögen die Suche nach und die Ausbeutung von fossilen Energieträgern beenden. Diese sind, zwar in unterschiedlichem Maße, allesamt klimaschädlich, ihre Verwendung ist schnellstmöglich einzustellen.

Dazu sagt unser Grundsatzprogramm: Wir wollen eine nachhaltige, transparente und langfristig sichere Energieversorgung. Dies […]

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Wenn die GroKo nur noch zum eigenen Vorteil entscheidet

Mit einem mutlosen und nur Einzelinteressen bedienenden Gesetzesentwurf wurde erneut die Chance auf ein zeitgemäßes,  tatsächlich demokratisches Wahlsystem verschenkt. In drei Jahren nichts gemacht, jetzt dafür schnell-schnell und schlecht.

Bei all der Lobbypolitik, die man vom Bundestag ja mehr als gewohnt ist, ist es doch neu, dass  nun auch noch Gesetze geschmiedet werden, die […]

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Piraten fordern ein Heimatlosministerium

Die Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration gibt es seit 1978 und sie haben seither auf die Wahrung der Freizügigkeitsrechte von EU-Bürgerinnen und -Bürgern geachtet und sich um die Belange von Gastarbeiter*innen gekümmert. Diese Menschen haben heute großteils eine Heimat gefunden – die Heimatlosen haben dies nicht. Sie bräuchten dringend eine politische Stimme, aber nicht […]

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Forderung an den Senat: Berlin muss Geflüchtete aufnehmen!

Die Piratenpartei Berlin fordert vom Senat von Berlin, unverzüglich alle Rechtsmittel, die möglich oder sinnvoll erscheinen, gegen den Beschluss des Bundesinnenministers Horst Seehofer, das dem Senat verbietet, 300 Geflüchtete nach eigener Einschätzung in der Stadt aufzunehmen, einzulegen.

Zugleich wird der Senat gebeten, gemeinsam mit den Bezirken, den Sozialverbänden und allen Ehrenamtlichen, die sich um Aufnahme […]

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Ein Bedingungsloses Grundeinkommen für Afrika

Es ist höchste Zeit, ein Experiment zu wagen – das Experiment mit dem Grundeinkommen. Was würde es kosten?  Ca. 600 Mrd. Euro – wer würde es finanzieren? Nun dies ist etwa der Militärhaushalt der USA. Da kann sich jeder selbst überlegen, wie weit es sich um eine Frage der „Prioritäten“ handelt, das Grundeinkommen zu finanzieren.

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Corona und die wirtschaftlichen Folgen für die dritte Welt

Vor einer dramatischen weltweiten Zunahme der Mangelernährung unter kleinen Kindern als Folge der Coronakrise hat Unicef gewarnt. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie könnten dazu führen, dass bis Ende des Jahres zusätzliche 6,7 Millionen kleine Kinder von akuter Mangelernährung betroffen seien, erklärte das UN-Kinderhilfswerk. Im vergangenen Jahr waren weltweit schätzungsweise 47 Millionen Kinder im […]

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75 Jahre nach Hiroshima – wir wollen eine nuklearwaffenfreie Welt!

Hiroshima, 6. August 1945, 8:15 Uhr (Ortszeit): Genau über dem Shima-Klinikum explodiert eine Atombombe – und nichts bleibt, wie es war. Für die geschätzen 90.000 – 140.000 Menschen, darunter  rund 20.000 Militärangehörige, die auf der Stelle und meist ohne Spuren zu hinterlassen sterben, für Tausende Schwerverletzte, die im Laufe der nächsten Wochen und Monate den […]

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Unsere Liste zur Bundestagswahl 2021

Die Aufstellungsversammlung der PIRATEN Berlin hat am vergangenen Wochenende ihre Liste der Kandidatïnnen zur Bundestagswahl 2021 aufgestellt:

1. Dr. Franz Josef Schmitt, wissenschaftlicher Mitarbeiter im öffentliche Dienst aus Mitte, @fjthephysiker
2. Therese Lehnen, Rechtsfachwirtin aus Mitte,  @Harmonie2_0
3. Simon Kowalewsi, IT-Leiter aus Tempelhof-Schöneberg, @deBaer
4. Dr. Jennifer Emmrich, integrale Organisationsbegleiterin/Projektmanagerin aus Treptow-Köpenick,
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Mangelernährung von Kindern nimmt weltweit zu!

PIRATEN fordern die Bundesregierung und die EU auf, konsequent sachgebundene, nachhaltige Hilfe zur Linderung der drohenden Hungerkatastrophe bei Kindern zu leisten.

Vor einer dramatischen weltweiten Zunahme der Mangelernährung unter kleinen Kindern als Folge der Coronakrise hat Unicef gewarnt. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie könnten dazu führen, dass bis Ende des Jahres zusätzliche 6,7 […]

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Olaf Scholz – Meister der Milliardengräber

Wirecard Headquarters, Aschheim

Wirecard und sein Vorstand sind vom Vorzeige-Startup zum Hauptdarsteller eines Hollywood-Streifens über korrupte  Finanzmafiosis mit heißem Draht in nationale und Internationale Politik konvertiert. Zu krass sind die Entwicklungen, als dass man noch irgend etwas an den Vorfällen als „normal“ bezeichnen könnte. Die Rede ist von gewerbsmäßigem Bandenbetrug. Ein Vorstand ist nach Russland geflohen und steht […]

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