Bürgergeld – nein danke!

Wie es schon zu erwarten, mehr sogar zu befürchten, war, ist die ‚Ampel‘ vor der CDSU eingeknickt; aus einem – sowieso schon nicht ausreichendem – ‚Bürgergeld‘ ist jetzt ein HartzIV reloaded geworden:

· Weiterhin wird mit Sanktionsdruck Unsicherheit erzeugt. · Prekäre Arbeitsverhältnisse sind offensichtlich erwünscht, Abhängigkeit wird gefördert · Der sogenannte Regelsatz bleibt weiterhin überdeutlich […]

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Wahlwiederholung in Berlin

Bericht von Andreas Schramm, Rechtsanwalt, Vertreter der PIRATEN Berlin beim Wahlprüfungsverfahren

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (AZ.: VerfGH 154/21) hat am 16.11.2022 seine Entscheidung im Saal des Kammergerichts Berlin über die Gültigkeit der Wahlen (Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen) vom 26. September 2021 verkündet.

BEIDE Wahlen sind danach ungültig, sie sind zu wiederholen.

In seiner Urteilsbegründung wiederholte […]

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Elon Musk verfolgt mit dem Kauf von Twitter in erster Linie persönliche Machtinteressen

Während Elon Musk bis vor einigen Jahren noch als aufstrebender Unternehmer, der mit seinen Firmen SpaceX und  Tesla die Tech-Welt begeistert und sich geichzeitig als Weltverbesserer und Klimakämpfer geriert, gehandelt wurde, haben uns die jüngsten Ereignisse sehr deutlich gemacht, wie er nun vor allem bei Twitter seine eigenen Interessen verfolgt ohne für irgendjemanden etwas verbessern […]

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#fahrscheinfrei statt 49-Euro-Ticket

Bei aller aufgeregten Debatte um einen guten und preislich attraktiven ÖPNV bleiben die #PIRATEN bei ihrer (seit Jahren erhobenen und realisierbaren!) Forderung nach dem ‚fahrscheinfreien ÖPNV‘.

Dies nützt allen, soll daher auch von allen, die davon profitieren, über eine ÖPNV-Abgabe finanziert werden:

die Einwohner einer Region, die alle das nützen können (dabei ist der ÖPNV […]

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Demo 15.10. – #ichbinarmutsbetroffen

Nach offizieller Lesart gilt in Deutschland als armutsgefährdet, wer über weniger als 60% des üblichen Einkommens wie Menschen in einer vergleichbaren Lebenssituation verfügt. Rund 15,8 % der Bevölkerung Deutschlands (ca. 13,0 Millionen Menschen) waren 2021 in Deutschland betroffen.

Diese Menschen wurden bisher mehr schlecht als recht vom deutschen Sozialstaat aufgefangen. Wir Piraten haben dieses […]

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Die 9-Euro-Falle

Das viel diskutierte 29-Euro-Ticket für den Berliner Nahverkehr ist seit dem 27.09.erhältlich. Es ist als Nachfolge für das bundesweite 9-Euro-Ticket gedacht und gilt nur im Berliner Tarifbereich AB und ist auch nur als Abo erhältlich. Ein länderübergreifendes Nachfolgeticket mit Brandenburg kam nicht zustande und läßt damit viele Pendler im Stich.

Das Ticket ist auf drei […]

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Paukenschlag vom Landesverfassungsgericht – Wahlwiederholung möglich

Bericht von Andreas Schramm, Rechtsanwalt, Vertreter der PIRATEN Berlin beim Wahlprüfungsverfahren

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (AZ.: VerfGH 154/21) hat am 28.09.2022 mündlich über die Gültigkeit der Wahlen (Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen) vom 26. September 2021 verhandelt.

Die Berliner  PIRATEN wurden in der Verhandlung durch André Lefeber, Mitglied des Vorstands, und mich, Andreas Schramm, Rechtsanwalt, vertreten.

[…]

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Wie steht es um die Demokratie? 15. September – Internationaler Tag der Demokratie

2007 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 15. September zum Internationalen Tag der Demokratie erklärt. Ziel ist die Förderung und Verteidigung der Grundsätze der Demokratie.

Demokratie bedeutet insbesondere

-> Schutz der Menschenwürde -> Meinungsfreiheit -> Versammlungsfreiheit -> Religionsfreiheit -> Pressefreiheit -> Wahlrecht

Oder, um es mit anderen Worten zu sagen, letztlich den Kampf für […]

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PIRATEN beim LesBiSchwulem Parkfest Friedrichshain

Am Samstag, 13. August 2022, findet das LesBiSchwules Parkfest Friedrichshain statt. Es steht unter dem Motto „Hallo Familie“. Damit sollen zum Thema alle Menschen angesprochen werden und miteinander ins Gespräch kommen. Vorurteile abbauen, sich informieren und gleichzeitig ein buntes kulturelles Programm genießen – das alles verspricht das Parkfest.

Wir freuen uns, dass wir wieder dabei […]

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Ausstellung Panzer Unter den Linden

#PIRATEN Berlin zeigen Unverständnis über die Weigerung des Bezirksamts Mitte, die geplante Ausstellung eines zerstörten russischen Panzers in Berlin durch Enno Lenze und Wieland Giebel zu genehmigen. Diese wollten einen Panzer aus der Ukraine auf der Mittelpromenade Unter den Linden aufstellen – vor der russischen Botschaft.

Beide machen seit Jahren im und […]

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