PIRATEN fordern mehr Transparenz bei Funkzellenabfragen

Jedes Jahr werden millionenfach Datensätze der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen von Mobilfunkgesprächen erhoben. Über sogenannte Funkzellenabfragen können die Ermittlungsbehörden dann von Kommunikationsfirmen die Telefonnummern anfordern. Dies geschieht um eine Auswertung vorzunehmen, ob sich jemand zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort aufgehalten hat. Solche Daten finden etwa in Ermittlungsverfahren Verwendung.

Kurz vor der […]

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Freiheit.Würde.Teilhabe

Jubiläum – 15 Jahre Piratenpartei Deutschland

Am 10. September 2006 wurde die Piratenpartei Deutschland in Berlin gegründet. Nötig wurde diese Gründung, weil die bestehenden Parteien nicht in der Lage und nicht willens waren, auf die Digitalisierung, das Internet und die damit verbundenen Urheberrechtsfragen angemessen zu reagieren.
Wir feiern somit heute unseren 15. Geburtstag!

In diesen Jahren ist viel passiert: Es […]

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Piraten auf der Hanfparade am Samstag, 14. August

50 Jahre Repression – Zeit für eine neue Vision? Oder Zeit für mehr Emanzipation? Diese Fragen stellen die Veranstalter der Hanfparade 2021.

 

Die Demo findet an diesem Samstag, 14. August 2021, statt, startet um 12 Uhr am Alexanderplatz mit einer Auftaktkundgebung und bewegt sich ab 15 Uhr einmal entlang der bekannten Route wieder zurück […]

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Die Bombardierungen von Hiroshima und Nagasaki – eine Mahnung für Frieden

Der 22. Januar 2021 war ein guter Tag für die Welt. Nachdem 90 Tage zuvor mit Honduras der 50. Staat den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert hatte, trat dieser endlich in Kraft. Allerdings 76 Jahre zu spät für die Menschen in Hiroshima und Nagasaki, die am 6. bzw. 9. August 1945 von den grauenhaftesten Waffen, die die Welt […]

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„SAVE OUR COMMUNITY – SAVE YOUR PRIDE“ – CSD BERLIN/Berlin PRIDE am 24.07.2021

Am Sonnabend, den 24. Juli 2021, findet der 43. Christopher Street Day in Berlin unter dem Motto „SAVE OUR COMMUNITY – SAVE YOUR PRIDE“ statt. Gestartet wird ab 12 Uhr auf der Leipziger Straße.

Zur Demo gibt es einen Forderungskatalog des CSD mit 32 Forderungen.

Die Berliner PIRATEN unterstützen die Forderungen des CSD.

Im Wahlprogramm […]

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Helft uns auf den Wahlzettel

Damit wir bei den kommenden Wahlen zum Deutschen Bundestag, zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen auf dem Wahlzettel erscheinen, brauchen wir Unterstützungsunterschriften. Bitte helft uns dabei, indem ihr die für euch zutreffenden Formulare ausdruckt, ausfüllt bzw. von anderen freundlichen Menschen ausfüllen lasst. Schickt uns die ausgefüllten Formulare so bald als möglich zu, da […]

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PersoOhneFinger nur noch bis Ende Juli – Piraten sagen, handele jetzt!

Am 5. November 2020 hat der Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen“ zugestimmt. Die Zustimmung erfolgte mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD. Danach wird die Speicherung von Fingerabdrücken […]

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Berliner PIRATEN wählen neuen Landesvorstand

Die Berliner PIRATEN haben auf ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung turnusgemäß einen neuen Landesvorstand gewählt. Zudem wurde das Wahlprogramm für die im September anstehende Wahl zum Abgeordnetenhaus beschlossen. Wegen der Corona-Pandemie fand die Mitgliederversammlung als Hybridveranstaltung statt. Die Vorstellung der Kandidat:innen erfolgte hierbei im Internet und die Wahl selber anschließend als Briefwahl. Der Landesvorstand besteht nunmehr aus […]

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Öffentliche Auszählung der Briefwahl zur LMVB 2021.1

Die Ergebnisse der Briefwahlrunde für Wahlen und verdeckte Abstimmungen, die bisher bei der LMVB 2021.1 auf der Tagesordnung standen, werden heute ab 14:30 Uhr in unserer Landesgeschäftsstelle öffentlich ausgezählt. Ihr könnt per Livestream dabei sein!

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