Für eine solidarische Asylpolitik – Menschenrechte gelten für alle

Diese grundlegende Aussage ist bei der Bundesregierung wohl vollkommen in Vergessenheit geraten. Sie hat nun – infolge des „Machtworts“ des Bundeskanzlers aufgrund seiner Richtlinienkompetenz – den menschenverachtenden, zögerlichen und ungenügenden Vorschlägen der EU zu den Asylregeln doch zugestimmt. PIRATEN verurteilen dies auf’s Schärfste.

Unsere Positionen zur Flüchtlingspolitik und zum Asylrecht unterscheiden sich hier von anderen […]

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Hanf ist prima – für Frieden und Klima

Unter diesem Motto findet am Samstag, 12. August 2023, die Hanfparade in Berlin statt. Wir sind wieder mit Truck und Stand dabei! Start unseres Paradewagens ist ab 15 Uhr auf der Spandauer Straße am Alexanderplatz.

Wir fordern seit Jahren die Legalisierung von Cannabis sowohl im gewerblichen Handel als auch im Eigenanbau. Zum vorliegenden absolut […]

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Der (so richtig ungenügende) Entwurf eines Cannabis-Gesetzes

Gefragt und erwünscht war die Abschaffung der Cannabis-Prohibition schon lange, aber auch gewollt? Der vorliegende Gesetzesentwurf lässt dies nicht vermuten, zumindest ist er dazu komplett ungeeignet.

PIRATEN fordern schon lange das Ende der bereits gescheiterten Prohibition hin zu einer kontrollierten Abgabe. Sofern Abkommen dem entgegenstehen (Einheitsabkommen über Betäubungsmittel) sind diese zu kündigen. Dabei haben bereits […]

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Wir sind dabei – Motzstraßenfest 15. und 16.7.2023

Unter dem Motto „Gleiche Rechte für Ungleiche – weltweit!“ startet an diesem Wochenende, 15. und 16..Juli 2023 (jeweils ab 11 Uhr), Europas größtes Lesbisch-schwules Stadtfest am Nollendorfplatz in Berlin-Schöneberg.

Wir sind wieder dabei! Thema und Motto zählen zu unseren Kernthemen, zu unseren wichtigsten Forderungen:

Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung […]

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70 Jahre 17. Juni 1953 oder: Von der Stalinallee über die Sonnenallee zum Leipziger Ring

PROLOG

Am 12. Juli 1952 hatte die 2. Parteikonferenz der SED die Einführung des planmäßigen Aufbaus der Sozialisierung beschlossen, was zum Beispiel die Auflösung der alten Ländergrenzen, Forcierung der Gleichschaltung und Zwangskollektivierung der Landwirtschaft bedeutete. Auf Kosten der Konsumgüterindustrie stampfte die SED eine Stahlindustrie aus dem Boden. Besonders umstritten war die Erhöhung der Arbeitsnormen um […]

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SDI/Star Wars – Raketenabwehr – Damals und heute

Am 23. März 1983 verkündete der damalige U.S. Präsident Ronald Reagan eine neue Verteidigungsinitiative zur Raketenabwehr (Missile Defense) die „Strategic Defense Initiative“ (Strategische Verteidigungsinitiative/SDI), die schon bald den Spitznamen „StarWars“ erhielt.

Kurz gesagt sollte diese Form der Raketenabwehr luftgestützt sein und einen Schutzschild über die gesamte U.S.A. bilden; bis heute allerdings ist die Wissenschaft nicht […]

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20 Jahre und kein bisschen sozialer

Am 14. März 2003 verkündete der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 die wohl einschneidensten Sozialreformen die die Bundesrepublik Deutschland bis dahin erfahren hatte unter dem eher verharmlosenden Begriff Arbeitsmarktreformen. Ergebnis war ein großer Sozialabbau in der Bundesrepublik.

Aller Anfang ist verwirrend

Angetreten war die erste rot-grüne Koalition 1998 mit dem Versprechen, den […]

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Im Osten nichts Neues- ein Jahr Krieg in der Ukraine – eine Reflektion

von Dr. Angelika Brinkmann

Am 24.02. 2022 überfiel Russland die Ukraine. Was zunächst als leichte Beute aussah, erwies sich als Transformation nicht nur für den überfallenen Staat sondern auch die ihn unterstützenden europäisch-westlichen Nationen.

Dies macht sich nicht nur an der militärischen Unterstützung fest sondern auch am Sprachgebrauch. Russland spricht nach wie vor von […]

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Chancengleichheit der Parteien?, oder wie mir „einfach nur die Spucke wegbleibt“

Ein Rant von Andreas Schramm

I. Staatliche Teilfinanzierung

Das Bundesverfassungsgericht hat auf der Basis von Artikel 3, 21 und 38 des Grundgesetzes den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien entwickelt.

Hierbei bezieht sich die Chancengleichheit u.a. auch auf die finanzielle Ausstattung der Parteien, um Parteienvielfalt als Sockel der Demokratie zu etablieren. Ohne derartige finanzielle Mittel […]

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Die Wahlwiederholung in Berlin benachteiligt die kleinen Parteien

Durch das Urteil des Verfassgungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 16. November 2022 muss die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin (AGH) und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) vom 26. September 2021 gänzlich  wiederholt werden. Gerichtspräsidentin Ludgera Selting erklärte nach dem Urteil, dass die Wahl wegen „schwerer systemischer Mängel“ schon bei der Vorbereitung der Wahl sowie einer „Vielzahl […]

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