Die Piratenpartei Berlin fordert in ihren Wahlprogrammen seit Jahren die Einführung eines Kindergrundeinkommens.
Die Pläne der Ampelregierung, hier einen ersten Schritt in Form einer Kindergrundsicherung zu machen, begrüßen wir. Hierbei alleine darf es jedoch keinesfalls bleiben. Von entscheidender Bedeutung wird es hier auch sein, dass diese Maßnahme weitreichend und effektiv umgesetzt wird.
Wir müssen zügig, um die Lebensbedingungen von Kindern und Familien nachhaltig zu verbessern und ihnen die bestmöglichen Startchancen ins Leben zu ermöglichen, ein Kindergrundeinkommen einführen.
Eine Kindergrundsicherung als Start bietet Familien eine erste finanzielle Basis, die unabhängig von anderen Einkommensquellen ist. Sie gewährleistet, dass kein Kind aufgrund der finanziellen Situation seiner Familie benachteiligt wird. Dies ist von großer Bedeutung, um die Bildungschancen und das Wohlergehen aller Kinder zu fördern und sicherzustellen, dass sie sich frei entfalten können.
Dazu Dr. Franz-Josef Schmitt, Vorsitzender der PIRATEN Berlin:
Eben dies ist der Unterschied zu dem von uns geforderten Kindergrundeinkommen. Es ergibt nämlich keinen Sinn, für die Kindergrundsicherung aufgrund aufwändiger Bürokratie eine neue Behörde mit 5000 Mitarbeitern einzurichten, wie dies Lisa Paus, die Bundesfamilienministerin, fordert. Stattdessen sollte jede Familie mit Kindern ein entsprechendes Kindergrundeinkommen unbürokratisch erhalten. Die Finanzierung wird dann von den wohlhabenden Familien einfach über die Steuern geregelt. So würden wir sogar insgesamt Bürokratie abbauen und dadurch erhebliche Kosten sparen. Da es derzeit einen akuten Fachkräftemangel gibt, ist es auch unsinnig, 5000 kompetente Arbeitskräfte in einer neuen Verwaltungsstruktur zu binden. Deshalb Kindergrundeinkommen statt Kindergrundsicherung!