3. Mai – Welttag der Pressefreiheit

Auf Vorschlag der UNESCO (United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization) hat die UN-Generalversammlung 1993 den 3. Mai zum jährlich stattfindenden Welttag der Pressefreiheit erklärt. Damit wird gewürdigt, dass freie, pluralistische und unabhängige Medien ein äußerst wichtiges Merkmal demokratischer Gesellschaften sind.

Auch in Deutschland ist die Pressefreiheit verstärkt gefährdet. So behindern immer mehr verbale Anfeindungen, […]

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PIRATEN Berlin für echtes Lobby-Transparenzgesetz

Berlin gehört zu den Schlusslichtern im politischen Betrieb was Transparenzregeln angeht. So hat Transparency Deutschland im März 2021 ein Ranking für die vier wichtigsten Bereiche der politischen Integrität aufgestellt und Berlin rangiert im Ländervergleich auf Platz 14 von 16.

Nun hat die Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin ein Lobby-Gesetz im Abgeordnetenhaus eingebracht.
Der Gesetzentwurf besteht […]

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PIRATEN Berlin unterstützen Pläne für Weltraumbahnhof

Das Nachnutzungskonzept des Berliner Senates für den ehemaligen Flughafen Tegel sieht vor, dass dort ein Forschungs- und Industriepark für urbane Technologien errichtet werden soll. Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen ist durchgedrungen, dass der Senat auf dem Gelände nun auch die Erweiterung sowie die technischen Voraussetzungen für einen Weltraumbahnhof plant.

Dr. Franz Josef Schmitt, wissenschaftlicher Mitarbeiter […]

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PIRATEN kritisieren unzureichende Pläne des Berliner Senats für ein Transparenzgesetz

Am 02.03.2021 hat der Berliner Senat den Entwurf eines Transparenzgesetzes beschlossen und den Entwurf zur weiteren Beratung und Beschlussfassung dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Das Transparenzgesetz soll das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 15. Oktober 1999 ablösen.

Simon Kowalewski, Spitzenkandidat der Piratenpartei Berlin zur Abgeordnetenhauswahl am 26. September 2021, kritisiert die Pläne des Berliner Senats als überfällig und […]

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Landesverfassungsgericht stimmt zu: Anzahl der nötigen Unterstützungsunterschriften unter Pandemie-Bedingungen ist verfassungswidrig

Nach dem geltenden Landeswahlgesetz müssen Parteien, die nicht im Abgeordnetenhaus (AGH), einem Landtag oder in den Bezirksverordnetenversammlungen vertreten sind, für die Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl im September 2021 einen Nachweis über die Unterstützung ihrer Kandidatur durch Bürger*innen erbringen. Zuletzt wurde diese Zulassungshürde vom AGH lediglich etwas herabgesetzt. Durch die aktuelle Pandemielage und die verschiedenen Lockdown-Maßnahmen wird […]

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Der große Impfstofffail

Endlich ist sie da – die Impfung!  Israel hat 44,2 Impfdosen pro 100 Einwohner*innen verimpft, die Vereinigten Arabischen Emirate 26, Großbritannien 10,4, Bahrein 8,5, die USA 6,6, Dänemark 3,6 und Deutschland immerhin 2,1 (Stand 25.1.2021) . Es wurden also schon fast 2 Millionen Menschen in einem Monat geimpft, das bedeutet die anvisierten 70% der Bevölkerung […]

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Aktionstag Unterstützungsunterschriften – in Zeiten von Corona

Die PIRATEN Berlin wollen zur Bundestagswahl 2021 antreten. Am 11. Juli haben wir unsere Liste für die zur Bundestagswahl aufgestellt. Damit wir nun auf dem Wahlzettel stehen, müssen wir 2.000 Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten Berlinern sammeln. Trotz Corona, trotz Abstandsgebot, trotz unseres Versuchs, bei der Landeswahlleiterin Einsicht in die besonderen Umstände zu erreichen.
Deswegen werden […]

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Covid19 – Keine willkürlichen und unerprobten Einschränkungen

Die Piratenpartei bittet alle in Deutschland Lebenden angesichts der Pandemie, die jetzt wohl ihre zweite Welle erreicht, alle notwendigen und sinnvollen Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen:

Abstand halten, Hygieneregeln beachten, Alltagsmaske tragen.

Diese drei Regeln haben in der ersten Welle hervorragend funktioniert, die Neuinfektionen zurückzudrängen. Erstaunlicherweise werden nun neue unerprobte und willkürliche Maßnahmen erlassen, wie beispielsweise ein […]

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ÖPNV: Mehr Mobilität möglich machen!

Die PIRATEN Berlin fordern den Senat und die BVG auf, mehr für bei Mobilität eingeschränkten Menschen zu tun.

Die PIRATEN Berlin fordern in ihrem Wahlprogramm „die Berücksichtigung der Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention in sämtlichen Politikfeldern“ und „Obwohl in Berlins ÖPNV viele Barrieren abgebaut wurden, bestehen weiter Hindernisse, die der gleichberechtigten Teilhabe von Fahrgästen mit Behinderungen entgegenstehen“.

[…]

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Zulässig: Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“!

Die PIRATEN Berlin begrüßen ausdrücklich, dass es der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ mit verstärkter Anstrengung und juristischem Druck gelungen ist, den Senat zu zwingen, endlich das Ergebnis seiner juristischen Prüfung bekannt zu geben: Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ist zulässig.

Damit ist ein weiterer Schritt zur Verwirklichung des Volksbegehrens möglich.

Die […]

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