Der Bundestag hat nun das ‚Bürgergeld‘ beschlossen und, wie zu erwarten, der Bundesrat mit CDU/CSU-Mehrheit dieses dann abgelehnt, um eventuell so das Hartz-System zu erhalten.
Ein Schritt in die Zukunft ist das nicht. Fortschritt für Menschen sieht anders aus:
Totale Zerstückelung sozialer Leistungen, „Kindergeld‘ und weitere Leistungen für Kinder/Familien, ‚Grundrente‘, jetzt eben das Bürgergeld, das ist nicht zielführend, sondern nur bürokratiefördernd.
Auch wenn es eine kleine Verbesserung ist, dass das SGB II letztlich abgeschafft werden soll, so ist dieses Bürgergeld ungenügend. Sozialverbände fordern 650 Euro ab dem 1. Januar (Bürgergeld 504 Euro) . Die CDU meint, dass dadurch kein Anreiz zur Arbeitsaufnahme“ gegeben sei, weil Geringverdienende kaum mehr haben. Dass diese ‚Denke‘ grottenfalsch ist, fällt diesen ‚Besserverdienenden’nicht auf: Falsch ist ein System, das so niedrige Entlohnungen zulässt.
Neben diesen üblichen Vorurteilen wird auch noch die Höhe des Schonvermögens als Ablehnungsgrund angeführt.
PIRATEN Berlin fordern seit Jahren ein BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen). Dies wäre sozial gerecht, erlaubt ein Leben mit Teilhabe sowie Würde und belohnt auch all diejenigen, die unendlich viel an Leistungen im Ehrenamt, für Familien, in sog. Care-Arbeit, erbringen.
BGE bringt, wie alle sozialen Absicherungen, sehr wohl einen Anreiz zu Erwerbsarbeit mit sich. Aber: mit BGE verhandeln Arbeitnehmer und -geber erst mal wirklich auf Augenhöhe: Niemand kann mehr gezwungen werden, jegwelche, schlecht bezahlte Arbeit zum Überleben anzunehmen, sondern kann über alle Bedingungen offen und ruhig verhandeln.
Fazit: BGE für Freiheit, Würde und Teilhabe!