„SAVE OUR COMMUNITY – SAVE YOUR PRIDE“ – CSD BERLIN/Berlin PRIDE am 24.07.2021

Am Sonnabend, den 24. Juli 2021, findet der 43. Christopher Street Day in Berlin unter dem Motto „SAVE OUR COMMUNITY – SAVE YOUR PRIDE“ statt. Gestartet wird ab 12 Uhr auf der Leipziger Straße.

Zur Demo gibt es einen Forderungskatalog des CSD mit 32 Forderungen.

Die Berliner PIRATEN unterstützen die Forderungen des CSD.

Im Wahlprogramm […]

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PersoOhneFinger nur noch bis Ende Juli – Piraten sagen, handele jetzt!

Am 5. November 2020 hat der Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen“ zugestimmt. Die Zustimmung erfolgte mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD. Danach wird die Speicherung von Fingerabdrücken […]

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Berliner PIRATEN wählen neuen Landesvorstand

Die Berliner PIRATEN haben auf ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung turnusgemäß einen neuen Landesvorstand gewählt. Zudem wurde das Wahlprogramm für die im September anstehende Wahl zum Abgeordnetenhaus beschlossen. Wegen der Corona-Pandemie fand die Mitgliederversammlung als Hybridveranstaltung statt. Die Vorstellung der Kandidat:innen erfolgte hierbei im Internet und die Wahl selber anschließend als Briefwahl. Der Landesvorstand besteht nunmehr aus […]

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A100-Stoppen: Demo am 5. Juni 2021

+++ PIRATEN sind dabei – Fahrrad- und Inlineskate-Demo am 5.6. +++ A100-Ausbau verschlechtert Wohnsituation +++ Kein Primat des Autos mehr +++ Für eine lebenswerte Stadt

Am kommenden Samstag, 5.6.2021, organisiert das Aktionsbündnis A100 Stoppen eine Fahrrad- und Inlineskate-Demo über die Stadtautobahn.

Die Autobahn A100 soll nach dem Willen des Berliner Senats in einem 17. Bauabschnitt […]

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23. Mai Weltschildkrötentag oder ist da noch mehr?

Am. 23. Mai ist der Weltschildkrötentag.

Schildkröten können ein hohes Alter von mehr als 150 Jahren erreichen. Viele der Schildkrötenarten sind heute in ihren Beständen gefährdet und daher sowohl durch innerstaatliche Gesetze als auch internationale Konventionen, wie zum Beispiel das Washingtoner Artenschutzübereinkommen, streng geschützt.

Der 23. Mai ist aber noch mehr.

Am 23. Mai 1949 […]

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Hybrider Bundesparteitag 2021.1

Am kommenden Samstag, 8.5.2021, um 10 Uhr startet unser hybrider Bundesparteitag 2021.1. Die Versammlung wird am Samstag, 29.5.2021, enden, sofern die Versammlung nicht ein früheres Ende beschließt. Die Sitzungstage finden in diesem Zeitraum nur an den Wochenenden statt.

Das erste Wochenende wird sich vor allem der Vorbereitung der Vorstandswahlen widmen. Die Kandidierenden für die Vorstandsämter […]

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3. Mai – Welttag der Pressefreiheit

Auf Vorschlag der UNESCO (United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization) hat die UN-Generalversammlung 1993 den 3. Mai zum jährlich stattfindenden Welttag der Pressefreiheit erklärt. Damit wird gewürdigt, dass freie, pluralistische und unabhängige Medien ein äußerst wichtiges Merkmal demokratischer Gesellschaften sind.

Auch in Deutschland ist die Pressefreiheit verstärkt gefährdet. So behindern immer mehr verbale Anfeindungen, […]

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PIRATEN kritisieren mangelnde Organisation bei der Digitalisierung der Berliner Verwaltung

Der Rechnungshof des Landes Berlin hat am heutigen Tage seinen Jahresbericht 2021 veröffentlicht und kritisiert die mangelnde Organisation bei der Digitalisierung der Berliner Verwaltung.
Bereits im Bericht für 2020 wurden vom Rechnungshof zahlreiche Fälle der Verschwendung von Steuermitteln aufgeführt. Darüber hinaus wurde die weiterhin unzureichende Informationssicherheit der Berliner Verwaltung hervorgehoben. Das IT-Sicherheitsniveau habe sich […]

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PIRATEN Berlin für echtes Lobby-Transparenzgesetz

Berlin gehört zu den Schlusslichtern im politischen Betrieb was Transparenzregeln angeht. So hat Transparency Deutschland im März 2021 ein Ranking für die vier wichtigsten Bereiche der politischen Integrität aufgestellt und Berlin rangiert im Ländervergleich auf Platz 14 von 16.

Nun hat die Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin ein Lobby-Gesetz im Abgeordnetenhaus eingebracht.
Der Gesetzentwurf besteht […]

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Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel heute für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz und nichtig erklärt. Zuständig für etwaige Vorschriften zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen sei nicht das Land Berlin, sondern der Bund. 1.)2.)

Der Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, kündigte daraufhin an, dass der Senat in der kommenden Woche über Konsequenzen aus dem […]

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