Europäischer Gesundheitsdatenraum – Sind unsere Daten bald überall?

Am 8. Februar veranstalten wir ab 20.30 Uhr eine Online-Diskussionsrunde mit Patrick Breyer, Peter Schaar und Susanne Berwanger unter dem Titel „Health Data – Sind Deine Gesundheitsdaten bald überall?“ zu den EU-Plänen.
Die Veranstaltung findet auf der Plattform Whereby unter https://piratenberlin.whereby.com/plenum statt. Link aufrufen und anmelden – und schon bist Du dabei!

Am 4. […]

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Chancengleichheit der Parteien?, oder wie mir „einfach nur die Spucke wegbleibt“

Ein Rant von Andreas Schramm

I. Staatliche Teilfinanzierung

Das Bundesverfassungsgericht hat auf der Basis von Artikel 3, 21 und 38 des Grundgesetzes den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien entwickelt.

Hierbei bezieht sich die Chancengleichheit u.a. auch auf die finanzielle Ausstattung der Parteien, um Parteienvielfalt als Sockel der Demokratie zu etablieren. Ohne derartige finanzielle Mittel […]

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Die Wahlwiederholung in Berlin benachteiligt die kleinen Parteien

Durch das Urteil des Verfassgungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 16. November 2022 muss die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin (AGH) und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) vom 26. September 2021 gänzlich  wiederholt werden. Gerichtspräsidentin Ludgera Selting erklärte nach dem Urteil, dass die Wahl wegen „schwerer systemischer Mängel“ schon bei der Vorbereitung der Wahl sowie einer „Vielzahl […]

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Bürgergeld – nein danke!

Wie es schon zu erwarten, mehr sogar zu befürchten, war, ist die ‚Ampel‘ vor der CDSU eingeknickt; aus einem – sowieso schon nicht ausreichendem – ‚Bürgergeld‘ ist jetzt ein HartzIV reloaded geworden:

· Weiterhin wird mit Sanktionsdruck Unsicherheit erzeugt. · Prekäre Arbeitsverhältnisse sind offensichtlich erwünscht, Abhängigkeit wird gefördert · Der sogenannte Regelsatz bleibt weiterhin überdeutlich […]

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Wahlwiederholung in Berlin

Bericht von Andreas Schramm, Rechtsanwalt, Vertreter der PIRATEN Berlin beim Wahlprüfungsverfahren

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (AZ.: VerfGH 154/21) hat am 16.11.2022 seine Entscheidung im Saal des Kammergerichts Berlin über die Gültigkeit der Wahlen (Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen) vom 26. September 2021 verkündet.

BEIDE Wahlen sind danach ungültig, sie sind zu wiederholen.

In seiner Urteilsbegründung wiederholte […]

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PIRATEN: BGE statt „Bürgergeld“

Der Bundestag hat nun das ‚Bürgergeld‘ beschlossen und, wie zu erwarten, der Bundesrat mit CDU/CSU-Mehrheit dieses dann abgelehnt, um eventuell so das Hartz-System zu erhalten.

Ein Schritt in die Zukunft ist das nicht. Fortschritt für Menschen sieht anders aus:

Totale Zerstückelung sozialer Leistungen, „Kindergeld‘ und weitere Leistungen für Kinder/Familien, ‚Grundrente‘, jetzt eben das Bürgergeld, das […]

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Elon Musk verfolgt mit dem Kauf von Twitter in erster Linie persönliche Machtinteressen

Während Elon Musk bis vor einigen Jahren noch als aufstrebender Unternehmer, der mit seinen Firmen SpaceX und  Tesla die Tech-Welt begeistert und sich geichzeitig als Weltverbesserer und Klimakämpfer geriert, gehandelt wurde, haben uns die jüngsten Ereignisse sehr deutlich gemacht, wie er nun vor allem bei Twitter seine eigenen Interessen verfolgt ohne für irgendjemanden etwas verbessern […]

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#fahrscheinfrei statt 49-Euro-Ticket

Bei aller aufgeregten Debatte um einen guten und preislich attraktiven ÖPNV bleiben die #PIRATEN bei ihrer (seit Jahren erhobenen und realisierbaren!) Forderung nach dem ‚fahrscheinfreien ÖPNV‘.

Dies nützt allen, soll daher auch von allen, die davon profitieren, über eine ÖPNV-Abgabe finanziert werden:

die Einwohner einer Region, die alle das nützen können (dabei ist der ÖPNV […]

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Demo 15.10. – #ichbinarmutsbetroffen

Nach offizieller Lesart gilt in Deutschland als armutsgefährdet, wer über weniger als 60% des üblichen Einkommens wie Menschen in einer vergleichbaren Lebenssituation verfügt. Rund 15,8 % der Bevölkerung Deutschlands (ca. 13,0 Millionen Menschen) waren 2021 in Deutschland betroffen.

Diese Menschen wurden bisher mehr schlecht als recht vom deutschen Sozialstaat aufgefangen. Wir Piraten haben dieses […]

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Die 9-Euro-Falle

Das viel diskutierte 29-Euro-Ticket für den Berliner Nahverkehr ist seit dem 27.09.erhältlich. Es ist als Nachfolge für das bundesweite 9-Euro-Ticket gedacht und gilt nur im Berliner Tarifbereich AB und ist auch nur als Abo erhältlich. Ein länderübergreifendes Nachfolgeticket mit Brandenburg kam nicht zustande und läßt damit viele Pendler im Stich.

Das Ticket ist auf drei […]

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