Zulässig: Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“!

Die PIRATEN Berlin begrüßen ausdrücklich, dass es der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ mit verstärkter Anstrengung und juristischem Druck gelungen ist, den Senat zu zwingen, endlich das Ergebnis seiner juristischen Prüfung bekannt zu geben: Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ist zulässig.

Damit ist ein weiterer Schritt zur Verwirklichung des Volksbegehrens möglich.

Die […]

weiterlesen ›

Endlich mehr Geflüchtete aufnehmen!

Die PIRATEN unterstützen die Entscheidung der Bundesregierung, mehr Geflüchtete aus dem unerträglichen Elend in Griechenland hierher in die Bundesrepublik zu holen.

Zugleich stellen wir aber auch entschieden fest, dass auch diese verkündete Zahl eindeutig zu gering ist.

Die PIRATEN Berlin fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern und Kommunen auszuloten, wie viele Menschen wir […]

weiterlesen ›

PIRATENPARTEI: Moria – Geflüchtete sofort aufnehmen!

Angesichts der unhaltbaren, katastrophalen Situation in den griechischen Flüchtlingslagern, allen voran derzeit im eigentlich nicht mehr existierenden von Moria, wo zehntausende Menschen unter unwürdigsten Bedingungen existieren müssen, feiern sich Merkel und Macron für die Aufnahme von 400 unbegleiteten Jugendlichen. Seifenblasenworthülsen von den beiden wohl mächtigsten Anführern in der EU, eine der reichsten Regionen dieser Welt, […]

weiterlesen ›

Geflüchtete sofort retten! Die Katastrophe von Moria

Die schon seit langem katastrophale Lage in den griechischen Flüchtlingslagern ist durch das Feuer im Flüchtlingslager Moria nochmal extrem verschlechtert worden. Nun haben die Menschen noch das Wenige, das sie hatten und auch das, was man sowieso kaum ein Dach über dem Kopf nennen konnte, verloren.

Die PIRATEN Berlin fordern von der Bundesregierung, hier im […]

weiterlesen ›

PIRATEN: Ausbeutung fossiler Energieträger sofort beenden!

Die PIRATENPARTEI Berlin fordert die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, auf Griechenland und Türkei einzuwirken, sie mögen die Suche nach und die Ausbeutung von fossilen Energieträgern beenden. Diese sind, zwar in unterschiedlichem Maße, allesamt klimaschädlich, ihre Verwendung ist schnellstmöglich einzustellen.

Dazu sagt unser Grundsatzprogramm: Wir wollen eine nachhaltige, transparente und langfristig sichere Energieversorgung. Dies […]

weiterlesen ›

Wenn die GroKo nur noch zum eigenen Vorteil entscheidet

Mit einem mutlosen und nur Einzelinteressen bedienenden Gesetzesentwurf wurde erneut die Chance auf ein zeitgemäßes,  tatsächlich demokratisches Wahlsystem verschenkt. In drei Jahren nichts gemacht, jetzt dafür schnell-schnell und schlecht.

Bei all der Lobbypolitik, die man vom Bundestag ja mehr als gewohnt ist, ist es doch neu, dass  nun auch noch Gesetze geschmiedet werden, die […]

weiterlesen ›

Piraten fordern ein Heimatlosministerium

Die Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration gibt es seit 1978 und sie haben seither auf die Wahrung der Freizügigkeitsrechte von EU-Bürgerinnen und -Bürgern geachtet und sich um die Belange von Gastarbeiter*innen gekümmert. Diese Menschen haben heute großteils eine Heimat gefunden – die Heimatlosen haben dies nicht. Sie bräuchten dringend eine politische Stimme, aber nicht […]

weiterlesen ›

Forderung an den Senat: Berlin muss Geflüchtete aufnehmen!

Die Piratenpartei Berlin fordert vom Senat von Berlin, unverzüglich alle Rechtsmittel, die möglich oder sinnvoll erscheinen, gegen den Beschluss des Bundesinnenministers Horst Seehofer, das dem Senat verbietet, 300 Geflüchtete nach eigener Einschätzung in der Stadt aufzunehmen, einzulegen.

Zugleich wird der Senat gebeten, gemeinsam mit den Bezirken, den Sozialverbänden und allen Ehrenamtlichen, die sich um Aufnahme […]

weiterlesen ›

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen für Afrika

Es ist höchste Zeit, ein Experiment zu wagen – das Experiment mit dem Grundeinkommen. Was würde es kosten?  Ca. 600 Mrd. Euro – wer würde es finanzieren? Nun dies ist etwa der Militärhaushalt der USA. Da kann sich jeder selbst überlegen, wie weit es sich um eine Frage der „Prioritäten“ handelt, das Grundeinkommen zu finanzieren.

[…]

weiterlesen ›

Corona und die wirtschaftlichen Folgen für die dritte Welt

Vor einer dramatischen weltweiten Zunahme der Mangelernährung unter kleinen Kindern als Folge der Coronakrise hat Unicef gewarnt. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie könnten dazu führen, dass bis Ende des Jahres zusätzliche 6,7 Millionen kleine Kinder von akuter Mangelernährung betroffen seien, erklärte das UN-Kinderhilfswerk. Im vergangenen Jahr waren weltweit schätzungsweise 47 Millionen Kinder im […]

weiterlesen ›