Vom 9. – 11. Juli findet in Washington D.C. der NATO-Jubiläumsgipfel statt, weil die NATO dort am 4. April 1949 gegründet wurde, vor dem Hintergrund zunehmender Ost-West-Spannungen und zunächst nur auf 20 Jahre. Ziel war die Erhaltung demokratischer Freiheiten durch kollektive Verteidigung, politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit.[1]
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag und der Krieg in der Ukraine
Ein […]
Die Piratenpartei Berlin sieht in den Rücktrittsforderungen an die Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Prof. Geraldine Rauch, eine politisierte Diskussion, die einer Aufklärungspolitik gegen Antisemitismus nur bedingt förderlich ist.
Aufgrund von Posts auf der Plattform X, die Kritik am Militäreinsatz Israels in Gaza äußern und Israel dabei die Schuld geben, steht Prof. Geraldine Rauch, Präsidentin […]
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Unser Grundgesetz ist jedoch keine starre Einrichtung, sondern durchaus einem Wandel unterworfen. So vertreten PIRATEN besonders im Hinblick auf die Religion eine andere Auffassung: Religion ist Privatsache. Und auch die mit der Globalisierung einhergehende digitale Entwicklung macht es notwendig, über eine Erweiterung des Grundgesetzes auch auf dieses Thema hinzuwirken. PIRATEN sind hier die digitalen Freiheitskämpfer!
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Am 1. Mai, einem Tag symbolisch für Neuanfänge und Solidarität, startete die Piratenpartei offiziell ihren Wahlkampf mit einer Veranstaltung, die nicht nur den Beginn eines politischen Marathons markierte, sondern auch die zukunftsorientierten Ambitionen der Partei unterstrich. Kandidierende und prominente Vertreter der Partei zeigten ein Programm, das sowohl inhaltliche Tiefe als auch breite thematische Abdeckung bot.
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Die Abschaltung von „The Crew“ durch Ubisoft ist ein bedauerliches Beispiel dafür, wie die Interessen der Spieler den kurzfristigen wirtschaftlichen Zielen großer Unternehmen geopfert werden.
Die Piratenpartei fordert eine stärkere rechtliche Regulierung der Zugriffsrechte, um sicherzustellen, dass Unternehmen wie Ubisoft verpflichtet sind, Online-Services für Spiele für einen angemessenen Zeitraum aufrechtzuerhalten oder alternative Lösungen anzubieten, sodass […]
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Die Piratenpartei Berlin fordert in ihren Wahlprogrammen seit Jahren die Einführung eines Kindergrundeinkommens.
Die Pläne der Ampelregierung, hier einen ersten Schritt in Form einer Kindergrundsicherung zu machen, begrüßen wir. Hierbei alleine darf es jedoch keinesfalls bleiben. Von entscheidender Bedeutung wird es hier auch sein, dass diese Maßnahme weitreichend und effektiv umgesetzt wird.
Wir müssen zügig, […]
Die neueste OECD-Studie, in Auftrag gegeben vom Bundesministerium für Arbeit, legt die eklatanten Mängel der deutschen Einwanderungspolitik offen und offenbart ein System, das hochqualifizierte Arbeitskräfte eher abweist als anzieht. Die Untersuchung zeigt, dass von den knapp 29.000 Befragten, die sich für eine Arbeitsstelle in Deutschland interessierten, lediglich fünf Prozent tatsächlich den Schritt nach Deutschland gemacht […]
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Morgen, 3. Februar, ab 13 Uhr findet die Großdemonstration gegen Rechts „Wir sind die Brandmauer“ auf der Wiese vor dem Bundestag statt. Über 600 Organisationen deutschlandweit haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen und zeigen Flagge für Demokratie, Vielfalt, Freiheit und Toleranz.
Wir alle erleben gerade, dass unsere Demokratie, die Menschenrechte und die Vielfalt in unserer […]
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Gastbeitrag von Dr. Angelika Brinkmann
Im November und Dezember 1973 gab es das erste Fahrverbot auf bundesdeutschen Autobahnen.
Damals veränderte dieses Fahrverbot das gesellschaftliche und politische Klima in Deutschland allgemein und nachhaltig.
Inwieweit der aktuelle Nahost-Konflikt ähnliche Auswirkungen besonders international haben wird, lässt sich noch nicht abschließend beurteilen, denn noch handelt es sich um einen […]
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Am 16.12.1773 kochte der Ärger der englischen Kolonialisten in Amerika über. Nachdem 1765 erst eine Stempel-Steuer für Urkunden, Zeitungen etc eingeführt worden war, die 1766 teilweise zurückgezogen wurde, um nur durch neue Einfuhrzölle wieder zur Kasse gebeten zu werden, versenkten die Kolonialisten die Teeladung von drei Schiffen im Hafen von Boston, auch als „Boston Tea […]
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