Resolution des Kleinparteienbündnisses

Das Kleinparteienbündnis hat zum Abschluss der Kundgebung am Samstag 13.6.2020 einstimmig folgende Resolution beschlossen:      Wir fordern dringend, zum Schutz der Menschen die Notwendigkeit der Unterstützungsunterschriften auszusetzen. Konkret schlagen wir vor,  dass Unterstützerunterschriften nur einmal bei der Teilnahme an der ersten Wahl von neuen Parteien gefordert werden. Parteien, die einmal die erforderlichen Unterschriften hatten, sind […]

weiterlesen ›

Corona – Wem hilft das Konjunkturpaket wirklich?

Die Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie deren Folgen führt zu großen öffentlichen Ausgaben.

Das gigantische Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden (Mrd.) Euro wurde inzwischen verabschiedet. Es enthält im Einzelnen 4,3 Mrd. Euro Zuschuss für Kinder (300 Euro pro Kind), Investitionen in Zukunftstechnologien in Höhe von 50 Mrd. Euro, Kaufanreize durch Senkung der Mehrwertsteuer von umgerechnet […]

weiterlesen ›

Corona-App und Datenschutz

Am Montag, 15.6.2020 um 20.00 Uhr, ist es wieder so weit – unser politischer Geschäftsführer, Dr.Franz-Josef Schmitt, spricht mit Gästen über Corona. Diesmal ist das akuelle Thema die Corona App, die nun kommen soll.

Als Gast begrüßen wir Frank Herrmann, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei und Mitarbeiter bei Patrick Breyer, unserem Mitglied im Europäischen Parlament […]

weiterlesen ›

Diskussion am 8.6. 20 Uhr: Konjunkturpaket – was bringt es, wem nützt es?

120 Milliarden für die Wirtschaft. Das große Konjunkturpaket ist geschnürt. Die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 % soll nun die Kauflaune in der zweiten Jahreshälfte 2020 ankurbeln. Ist diese Förderung des Konsums gerechtfertigt? Während Söder (Ministerpräsident Bayern/CSU) dafür spricht, dass damit auch der Verkauf von Verbrennungsmotoren angekurbelt wird wünschen sich andere, dass wir […]

weiterlesen ›

Demokratieoptimierung – Kleinparteienkooperation Berlin

Wir Piraten im Verbund mit mehreren Kleinparteien unterstützen uns gegenseitig bei kommenden Wahlen, ohne die Definitionen der eigenen Partei zu verlieren.  Wir wollen uns in den Berliner Bezirken gegenseitig stärken, unsere Forderungen politisch durchzusetzen, um nach den Wahlen endlich die Fürsorgepflicht als Bezirksverordnete wahrzunehmen und notwendige strukturelle und Themen bezogene Veränderungen umzusetzen. Die Verdrängung aus […]

weiterlesen ›

Krisenmanagement auf Kosten des gesellschaftlichen Zusammenhalts?

In der Corona-Krise werden aktuell Meinungen, Haltungen und Menschengruppen gegeneinander aufgebracht. Die Pandemie wird möglicherweise noch sehr lange dauern. Daher  müssen wir in dieser Phase konzertiert und vernünftig handeln.

Wesentlich hierfür – und auch bei zukünftigen Pandemien – ist die Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten. Dafür sind jetzt geeignete Vorbereitungen zu treffen. Eine gute Kontrolle der Infektionen […]

weiterlesen ›

Diskussion am 25.05.2020 um 20 Uhr: Positionen der PIRATEN Berlin in der Corona-Pandemie

Derzeit erleben wir einen Graben zwischen den Befürwortern und den Gegnern der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Diese Spaltung wird befeuert durch Unsicherheit und Unmöglichkeit, den Wahrheitsgehalt von verbreiteten politischen Sichtweisen zu prüfen. Durch nicht hinreichende Transparenz der Politik bedient sie in der Krise Ressentiments, die Ängste und Verschwörungsfantasien schüren, anstatt durch klares Handeln solchen […]

weiterlesen ›

Diskussion am 18.5.2020 um 20 Uhr: Corona – nur Ängste oder ein neues Miteinander

„Corona-Gegner“ kritisieren die harten Maßnahmen bei der Covid19-Eindämmung. Doch die Zahlen zeigen, dass Deutschland die Pandemie vorerst gut bekämpft hat. Noch völlig unklar ist, welche psychischen Konsequenzen die Maßnahmen haben.

Dies ist ein wichtiger Punkt, da die sogenannten „Verschwörungstheoretiker“, die krude Theorien mit den Maßnahmen zur Eindämmung von Covid19 verbinden, selbst aufgrund der psychischen Phänomene […]

weiterlesen ›

Diskussion: Corona – gibt es Lehren für die Zukunft?

Die Corona-Pandemie hat zu den härtesten Einschnitten in Privatleben, Berufsausübung und Grundrechte seit dem 2. Weltkrieg geführt. Die Regierungsparteien haben die Maßnahmen beschlossen, die wahrscheinlich viele Leben gerettet haben. Corona-Gegner kritisieren dieses harte Vorgehen. Gleichzeitig liegen die Regierungsparteien aber in Umfragen bei Spitzenwerten und die Gesellschaft zeigt sich in Umfragen bereit, zu Gunsten der Pandemiebekämpfung […]

weiterlesen ›

Berlinweiter Start der E-Akte für 2023 gescheitert

Der für die Einführung der E-Akte in Berlin 2016 festgelegte Zeitplan im  Berliner E-Government-Gesetz  am 01. Januar 2023 berlinweit zu starten, ist nun endgültig aufgrund einer fehlerhaften 200-Millionen-schweren Ausschreibung implodiert.

In den Medien wurde von einer schriftlichen Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus berichtet, in der die Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik Sabine Smentek (SPD) auf die […]

weiterlesen ›