EU-Gipfel hat es nicht geschafft, aus der Corona-Krise eine Chance zu machen

Die aktuelle Krise ist eine Chance  –  in Menschen zu investieren und das Steuerrecht EU-weit reformieren. Stattdessen schiebt man die Schuldenlast  von „oben“ nach „unten“, anstatt das gesellschaftliche Vermögen von „oben“ nach „unten“ zu verteilen – und begünstigt weiterhin Großkonzerne.

Bei der Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie hat sich die EU fast ausschließlich darauf […]

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Das EuGH-Urteil zum „Privacy Shield“ zeigt: Europäische Unternehmenssitze in Irland bergen eine ganze Reihe von Problemen

Der Datenschutzbehörde in Irland wurde schon seit Langem vorgeworfen, zu lax bei offensichtlichen Datenschutzverstößen zu sein. Dabei ist Irland bei grenzübergreifenden Fällen unter anderem für Facebook zuständig. Ganze 11 Untersuchungen laufen seit Gelten der EU-Datenschutzgrundverordnung (EUDSGVO) im Mai 2018 seitens der nationale Datenschutzbehörde (Data Protection Commission) in Irland. Keine davon wurde bis heute zu Ende […]

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Diskussion am Montag, 20.07.: **Es gibt noch mehr Probleme als Corona**

Vielerorts scheint Corona vergessen. Doch die Krise ist da. Damit meinen wir nicht nur das Virus, sondern auch die Folgen, die die Corona–Krise im Klimawandel, in der Ausbreitung des weltweiten Hungers, der Armut, in der Geopolitik und auch in der Wahrnehmung der weltweiten Probleme hat.

Gerade in den ärmsten Ländern werden sich die Krisen […]

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Lieferkettengesetz jetzt!

Diskussionen um Menschenrechte, Klimaschutz und mehr bei der Produktion von Lebensmitteln und Konsumgütern sind nicht neu. Lange Zeit gab es die Vorstellung bzw. die Hoffnung, deutsche Unternehmen würden hier freiwillig auf die Einhaltung dieser universellen Grundrechte achten. Eine Befragung von rund 2.250 größeren Unternehmen zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)  erbrachte gerade […]

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PIRATEN Berlin solidarisieren sich mit Opfern von Morddrohungen

Wir verurteilen die jüngsten Morddrohungen des sogenannten „NSU2.0″gegen Anne Helm und andere.

Die Urheber dieser Morddrohungen müssen umgehend aufgespürt und zur Rechenschaft gezogen werden. Morddrohungen sind eine Straftat, die, gegen Personen des öffentlichen Interesses gerichtet, den Staat als Ganzes in Frage stellen. Durch Drohungen sollen  Menschen, die sich für staatliche Belange einsetzen, dabei ihrer Überzeugung […]

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Kein weiteres Verschleppen – Volksbegehren zulassen!

Die Piratenpartei Berlin fordert den Senat sowie die Koalitionsparteien auf, das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ in der ursprünglichen, klaren und vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages geprüften rechtssicheren Fassung umgehend zuzulassen. Es wird Zeit, den Weg zur 2. Stufe des Volksbegehrens frei zu machen.
Mittlerweile ist es bereits ein Jahr her, dass die Initiative […]

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Resolution des Kleinparteienbündnisses

Das Kleinparteienbündnis hat zum Abschluss der Kundgebung am Samstag 13.6.2020 einstimmig folgende Resolution beschlossen:      Wir fordern dringend, zum Schutz der Menschen die Notwendigkeit der Unterstützungsunterschriften auszusetzen. Konkret schlagen wir vor,  dass Unterstützerunterschriften nur einmal bei der Teilnahme an der ersten Wahl von neuen Parteien gefordert werden. Parteien, die einmal die erforderlichen Unterschriften hatten, sind […]

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Corona – Wem hilft das Konjunkturpaket wirklich?

Die Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie deren Folgen führt zu großen öffentlichen Ausgaben.

Das gigantische Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden (Mrd.) Euro wurde inzwischen verabschiedet. Es enthält im Einzelnen 4,3 Mrd. Euro Zuschuss für Kinder (300 Euro pro Kind), Investitionen in Zukunftstechnologien in Höhe von 50 Mrd. Euro, Kaufanreize durch Senkung der Mehrwertsteuer von umgerechnet […]

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Corona-App und Datenschutz

Am Montag, 15.6.2020 um 20.00 Uhr, ist es wieder so weit – unser politischer Geschäftsführer, Dr.Franz-Josef Schmitt, spricht mit Gästen über Corona. Diesmal ist das akuelle Thema die Corona App, die nun kommen soll.

Als Gast begrüßen wir Frank Herrmann, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei und Mitarbeiter bei Patrick Breyer, unserem Mitglied im Europäischen Parlament […]

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Diskussion am 8.6. 20 Uhr: Konjunkturpaket – was bringt es, wem nützt es?

120 Milliarden für die Wirtschaft. Das große Konjunkturpaket ist geschnürt. Die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 % soll nun die Kauflaune in der zweiten Jahreshälfte 2020 ankurbeln. Ist diese Förderung des Konsums gerechtfertigt? Während Söder (Ministerpräsident Bayern/CSU) dafür spricht, dass damit auch der Verkauf von Verbrennungsmotoren angekurbelt wird wünschen sich andere, dass wir […]

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