ÖPNV: Mehr Mobilität möglich machen!

Die PIRATEN Berlin fordern den Senat und die BVG auf, mehr für bei Mobilität eingeschränkten Menschen zu tun.

Die PIRATEN Berlin fordern in ihrem Wahlprogramm „die Berücksichtigung der Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention in sämtlichen Politikfeldern“ und „Obwohl in Berlins ÖPNV viele Barrieren abgebaut wurden, bestehen weiter Hindernisse, die der gleichberechtigten Teilhabe von Fahrgästen mit Behinderungen entgegenstehen“.

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Zulässig: Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“!

Die PIRATEN Berlin begrüßen ausdrücklich, dass es der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ mit verstärkter Anstrengung und juristischem Druck gelungen ist, den Senat zu zwingen, endlich das Ergebnis seiner juristischen Prüfung bekannt zu geben: Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ist zulässig.

Damit ist ein weiterer Schritt zur Verwirklichung des Volksbegehrens möglich.

Die […]

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Endlich mehr Geflüchtete aufnehmen!

Die PIRATEN unterstützen die Entscheidung der Bundesregierung, mehr Geflüchtete aus dem unerträglichen Elend in Griechenland hierher in die Bundesrepublik zu holen.

Zugleich stellen wir aber auch entschieden fest, dass auch diese verkündete Zahl eindeutig zu gering ist.

Die PIRATEN Berlin fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern und Kommunen auszuloten, wie viele Menschen wir […]

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PIRATENPARTEI: Moria – Geflüchtete sofort aufnehmen!

Angesichts der unhaltbaren, katastrophalen Situation in den griechischen Flüchtlingslagern, allen voran derzeit im eigentlich nicht mehr existierenden von Moria, wo zehntausende Menschen unter unwürdigsten Bedingungen existieren müssen, feiern sich Merkel und Macron für die Aufnahme von 400 unbegleiteten Jugendlichen. Seifenblasenworthülsen von den beiden wohl mächtigsten Anführern in der EU, eine der reichsten Regionen dieser Welt, […]

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Geflüchtete sofort retten! Die Katastrophe von Moria

Die schon seit langem katastrophale Lage in den griechischen Flüchtlingslagern ist durch das Feuer im Flüchtlingslager Moria nochmal extrem verschlechtert worden. Nun haben die Menschen noch das Wenige, das sie hatten und auch das, was man sowieso kaum ein Dach über dem Kopf nennen konnte, verloren.

Die PIRATEN Berlin fordern von der Bundesregierung, hier im […]

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Hanfparade 2020 – Digital und mit PIRATEN

Am 8. August findet die diesjährige Hanfparade unter dem Motto „Hanf ist gut – legal noch besser“ im Internet statt. Wir sind mit dabei! Um 16.50 Uhr ca. wird Dr. Franz-Josef Schmitt, unser politischer Geschäftsführer und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021, zu sehen und hören sein.

„Hanf ist für mich eine herausragende Nutzpflanze, die leider […]

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PIRATEN bedauern Rücktritt von Senatorin Lompscher/ Wer wird ihr folgen?

Die PIRATEN Berlin bedauern den Rücktritt von Senatorin Katrin Lompscher; auch wenn sie einen Fehler gemacht hat, so hat sie sich doch engagiert für Mieterrechte, Mieterinteressen und sozialverträglichem Bauen eingesetzt.

Noch viel mehr beklagen wir, dass, egal wer ihr jetzt nachfolgt, Mieter und Mieterinteressen in den kommenden rund eineinhalb Jahren nicht mehr oder zumindest mit […]

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Unerträglich: Seehofers Verweigerung der Aufnahme Geflüchteter aus Griechenland in Berlin

Die PIRATENPARTEI Berlin fordert: Jede Kommune und jedes Bundesland soll, nach Einschätzung ihrer eigenen Leistungsfähigkeit, so viele Geflüchtete aus den Lagern in Griechenland aufnehmen dürfen, wie sie es jeweils für richtig und leistbar hält. Die Bundesregierung hat diesen Zahlen vorbehaltlos zuzustimmen.

Georg von Boroviczeny, selbst als Geflüchteter nach Deutschland gekommen, Listenkandidat der PIRATENPARTEI zur Bundestagswahl: […]

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Auftakt in Berlin: EU-weite Demonstrationen gegen Upload-Filter und Linksteuer

Trotz kurzfristiger Ankündigung und schlechtem Wetter kamen mehrere hundert Menschen zur Demonstration gegen Upload-Filter und Linksteuer am vergangenen Sonntag. Nach der Eröffnungs-Kundgebung vor der EU-Vertretung des Parlaments und der Kommission in Deutschland ging es zur Konzern-Zentrale von Axel Springer, wo die Abschluss-Kundgebung stattfand.

Das Spektrum der Redebeiträge reichte von der Jugendpresse Deutschland bis zum Branchenverband […]

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Mogelpackung solidarisches Grundeinkommen

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, fordert ein solidarisches Grundeinkommen. Dies ist eher ein Ablenkungsmanöver und verwirrend.

Ablenkungsmanöver, weil es von den sehr schlechten Ergebnissen der letzten Wahlen ablenkt, inklusive nur schlecht verdeckter Rücktrittsrufe auch aus den eigenen Reihen; auch lenkt es davon ab, dass es ein ähnliches Prinzip bereits gibt, in Form des […]

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