Mogelpackung solidarisches Grundeinkommen

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, fordert ein solidarisches Grundeinkommen. Dies ist eher ein Ablenkungsmanöver und verwirrend.

Ablenkungsmanöver, weil es von den sehr schlechten Ergebnissen der letzten Wahlen ablenkt, inklusive nur schlecht verdeckter Rücktrittsrufe auch aus den eigenen Reihen; auch lenkt es davon ab, dass es ein ähnliches Prinzip bereits gibt, in Form des […]

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Pilotprojekt Gesichtserkennung: Teilnehmende von der Bundespolizei getäuscht / Aufruf zur Demo

Nachdem die PIRATEN Berlin bereits zum Start des Pilotprojekts Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz zusammen mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis gegen die Erprobung dieser hochgefährlichen Technologie demonstriert haben, stellt sich jetzt heraus, dass die Bundespolizei die Teilnehmer_innen getäuscht hat.

Statt, wie angekündigt, einer passiven RFID-Karte haben die Teilnehmer_innen aktive Funk-Beacons erhalten, die permanent ihre Bewegungsdaten aufzeichnen, […]

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Spandau wehrt sich gegen Nazi-Aufmarsch

Das  „Spandauer Bündnis gegen Rechts“ [1] und zahlreiche weitere antifaschistische Gruppen rufen für den kommenden Samstag zu Protesten gegen den von Neonazis geplanten Aufmarsch anlässlich des Todestags des als NS-Verbrecher verurteilten Rudolf Heß auf. Mit Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen [2, 3, 4] sollen die bis zu 1.000 Neonazis am 19.08. gestoppt werden. In den Nürnberger […]

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BGE-Tournee in Berlin

Am  kommenden Samstag, 20.05.2017, gastiert die BGE-Tournee in Berlin [1] auf  Einladung des Landesverbandes Berlin von Bündnis90/DieGrünen von  10:00 Uhr bis 16:00 Uhr in der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/DieGrünen, Platz vor dem Neuen Tor 1.    Joachim Behncke (Grünes Netzwerk Grundeinkommen) wird die Veranstaltung eröffnen und Dr. Gernot Reipen, Beauftragter für Sozialpolitik der Piratenpartei Deutschland, […]

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Platten beim Radgesetz in Berlin?

© 2014 Sascha Kohlmann - Licensed under Creative Common Attribution ShareALike (CC BY-SA) 3.0 (DE)

Jeder mit dem Auto gefahrene Kilometer kostet die Volkswirtschaft 85 Cent, während jeder Fahrradkilometer ihr 23 Cent Gewinn einbringt. Deshalb sollte gerade eine große Stadt wie Berlin alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Millionen Kilometer, die ihre Einwohner jeden Tag fahren, möglichst schnell vom Auto auf das Fahrrad umzulenken. Dies gilt umso mehr, […]

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Aufstellung der Landesliste für die BTW 2017

An diesem Wochenende findet die Aufstellungsversammlung der PIRATEN Berlin für die Landesliste zur Bundestagswahl am 24. September 2017 statt [1]. 

Die aktuellen Bewerber, unter denen auch Prof. Dr. Martin Haase sowie Ute Laack sind, die eine Doppelspitze bilden wollen, sind hier zu finden: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2017.1/Bewerber .

 

„Wir PIRATEN geben die Antworten auf die Fragen und […]

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BER – Positionen der PIRATEN Berlin von B.Z. übernommen

Der BER wird auch in 2017 nicht eröffnet. Dies gibt in Berlin wieder Anlass zur Debatte über die unendliche Geschichte „Dauerbaustelle BER“ und Lösungsmöglichkeiten [1].

Wir PIRATEN Berlin fordern seit März 2013  „BER – Neustart aber richtig !“ [2].  Auf Antrag auch der PIRATEN im Abgeordnetenhaus wurde im August 2012 der Untersuchungsausschuss zum BER […]

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Kontrolle ist gut – Vertrauen aber auch

In den  U.S.A., wie in Europa, profitieren rechte Politiker von  einem gefühlten oder tatsächlichen Kontrollverlust.

Heute,  am 20 Januar, wird Donald Trump als 45. Präsident der U.S.A. vereidigt.  Sein Wahlkampfmotto war vor allem: „Make America great again“ besonders  durch Rückgewinnung ökonomischer Unabhängigkeit: „Unsre Freunde in  Großbritannien haben beschlossen, wieder die Kontrolle über ihr Land  […]

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7. Wir-haben-es-satt-Demo

Am Samstag, 21.01.2017, geht bereits zum siebten Mal ein breites Bündnis gegen die internationale Agrarindustrie auf die Straße. [1].

Unter dem Motto „Agrarkonzerne Finger weg von unserem Essen – Wir haben Agrarindustrie satt“ werden drei Kernforderungen erhoben:

Bauernhöfe statt Agrarindustrie! Gesundes Essen statt Umweltverschmutzung und Tierleid!  Demokratie statt Konzernmacht!

Simon Kowalewski, Vorsitzender […]

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Senator Geisel torpediert Radentscheid – Transparenzgesetz JETZT!

Der Berliner Senat hat das Rechtsgutachten zum Volksentscheid Fahrrad seit 12.10.2016 verborgen gehalten – und über einen Zeittraum von drei Monaten weder die Öffentlichkeit, noch die Initiatoren des Volksentscheides informiert. Damit torpedierte er die Möglichkeit, dass gleichzeitig zur Bundestagswahl über das Radverkehrsgesetz entschieden werden kann und verhinderte zudem auch die Möglichkeit zur Ausbesserung möglicher rechtswidriger […]

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