Die PIRATENPARTEI Berlin fordert: Jede Kommune und jedes Bundesland soll, nach Einschätzung ihrer eigenen Leistungsfähigkeit, so viele Geflüchtete aus den Lagern in Griechenland aufnehmen dürfen, wie sie es jeweils für richtig und leistbar hält. Die Bundesregierung hat diesen Zahlen vorbehaltlos zuzustimmen.

Georg von Boroviczeny, selbst als Geflüchteter nach Deutschland gekommen, Listenkandidat der PIRATENPARTEI zur Bundestagswahl: „Wir setzen uns deshalb für eine solidarische und menschenwürdige Asylpolitik ein, die am Wohl und Schutz der asylsuchenden Menschen interessiert ist und auf Instrumente zur Abschreckung, Isolation und Diskriminierung ausnahmslos verzichtet. Asylpolitik muss immer an humanitären und nicht an nationalstaatlichen oder wirtschaftlichen Interessen ausgerichtet sein.“

Die Haltung des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU), Berlin die Aufnahme von zusätzlicher 300 Geflüchteter zu verweigern, ist angesichts der Zustände in den griechischen Lagern zynisch, unmenschlich, für die PIRATEN unerträglich. Sie missachtet grundlegende Menschen- und Asylrechte, konterkariert die Bereitschaft der Menschen hier, anderen, die in Not und Elend sind, Hilfe und Zuflucht zu geben. Zugleich ist das eine Absage an die an sich selbstverständliche Solidarität von EU-Staaten untereinander.

PIRATEN werden weiterhin in gesteigertem Maße sich für die Menschenrechte und die Solidarität mit Verfolgten einsetzen; ihre Präsenz auf kommunaler Ebene, sowie in Landes- und Bundesparlament ist mehr denn je unverzichtbar.

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