Öffentliche Auszählung der Briefwahl zur LMVB 2021.1

Die Ergebnisse der Briefwahlrunde für Wahlen und verdeckte Abstimmungen, die bisher bei der LMVB 2021.1 auf der Tagesordnung standen, werden heute ab 14:30 Uhr in unserer Landesgeschäftsstelle öffentlich ausgezählt. Ihr könnt per Livestream dabei sein!

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A100-Stoppen: Demo am 5. Juni 2021

+++ PIRATEN sind dabei – Fahrrad- und Inlineskate-Demo am 5.6. +++ A100-Ausbau verschlechtert Wohnsituation +++ Kein Primat des Autos mehr +++ Für eine lebenswerte Stadt

Am kommenden Samstag, 5.6.2021, organisiert das Aktionsbündnis A100 Stoppen eine Fahrrad- und Inlineskate-Demo über die Stadtautobahn.

Die Autobahn A100 soll nach dem Willen des Berliner Senats in einem 17. Bauabschnitt […]

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23. Mai Weltschildkrötentag oder ist da noch mehr?

Am. 23. Mai ist der Weltschildkrötentag.

Schildkröten können ein hohes Alter von mehr als 150 Jahren erreichen. Viele der Schildkrötenarten sind heute in ihren Beständen gefährdet und daher sowohl durch innerstaatliche Gesetze als auch internationale Konventionen, wie zum Beispiel das Washingtoner Artenschutzübereinkommen, streng geschützt.

Der 23. Mai ist aber noch mehr.

Am 23. Mai 1949 […]

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Ergebnisse der ersten Briefwahlrunde

Ergebnisse der ersten Briefwahlrunde für ausstehende Aufstellungsversammlungen zur Bundestagswahl, Abgeordnetenhauswahl und den Bezirkswahlen 2021

Direktkandidaturen für den Bundestag

Wahlkreis 80 – Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf

Wahlkreis 81 – Berlin-Tempelhof-Schöneberg

Wahlkreis 83 – Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost

Direktkandidaturen für das Berliner Abgeordnetenhaus

Wahlkreis 5 – Mitte

Wahlkreis 8 – Pankow

Wahlkreis 4 – Charlottenburg-Wilmersdorf

Wahlkreis 1 – Tempelhof-Schöneberg

Wahlkreis […]

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Hybrider Bundesparteitag 2021.1

Am kommenden Samstag, 8.5.2021, um 10 Uhr startet unser hybrider Bundesparteitag 2021.1. Die Versammlung wird am Samstag, 29.5.2021, enden, sofern die Versammlung nicht ein früheres Ende beschließt. Die Sitzungstage finden in diesem Zeitraum nur an den Wochenenden statt.

Das erste Wochenende wird sich vor allem der Vorbereitung der Vorstandswahlen widmen. Die Kandidierenden für die Vorstandsämter […]

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PIRATEN kritisieren mangelnde Organisation bei der Digitalisierung der Berliner Verwaltung

Der Rechnungshof des Landes Berlin hat am heutigen Tage seinen Jahresbericht 2021 veröffentlicht und kritisiert die mangelnde Organisation bei der Digitalisierung der Berliner Verwaltung.
Bereits im Bericht für 2020 wurden vom Rechnungshof zahlreiche Fälle der Verschwendung von Steuermitteln aufgeführt. Darüber hinaus wurde die weiterhin unzureichende Informationssicherheit der Berliner Verwaltung hervorgehoben. Das IT-Sicherheitsniveau habe sich […]

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Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel heute für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz und nichtig erklärt. Zuständig für etwaige Vorschriften zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen sei nicht das Land Berlin, sondern der Bund. 1.)2.)

Der Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, kündigte daraufhin an, dass der Senat in der kommenden Woche über Konsequenzen aus dem […]

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PIRATEN Berlin unterstützen Pläne für Weltraumbahnhof

Das Nachnutzungskonzept des Berliner Senates für den ehemaligen Flughafen Tegel sieht vor, dass dort ein Forschungs- und Industriepark für urbane Technologien errichtet werden soll. Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen ist durchgedrungen, dass der Senat auf dem Gelände nun auch die Erweiterung sowie die technischen Voraussetzungen für einen Weltraumbahnhof plant.

Dr. Franz Josef Schmitt, wissenschaftlicher Mitarbeiter […]

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Landesverfassungsgericht stimmt zu: Anzahl der nötigen Unterstützungsunterschriften unter Pandemie-Bedingungen ist verfassungswidrig

Nach dem geltenden Landeswahlgesetz müssen Parteien, die nicht im Abgeordnetenhaus (AGH), einem Landtag oder in den Bezirksverordnetenversammlungen vertreten sind, für die Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl im September 2021 einen Nachweis über die Unterstützung ihrer Kandidatur durch Bürger*innen erbringen. Zuletzt wurde diese Zulassungshürde vom AGH lediglich etwas herabgesetzt. Durch die aktuelle Pandemielage und die verschiedenen Lockdown-Maßnahmen wird […]

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Wasser – das Gold der Zukunft?

Gastbeitrag von Karin Jacobs und Michael Passlack Trinkwasser als Spielball von Finanzhaien

Schon im Jahr 2002 schrieb das ‚Handelsblatt‘ die prophetischen Zeilen: „Der Bedarf an Wasser steigt mit zwei bis drei Prozent jährlich doppelt so schnell wie die Weltbevölkerung. Experten gehen davon aus, dass im Jahr 2025 ein Drittel der Menschheit keinen Zugang zu sauberen […]

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