Am Freitag, 27.05.2011, trifft sich Bundesinnenminister Friedrich mit den Innenministern der Bundesländer in Berlin. Die Minister werden über Anti-Terror-Maßnahmen beraten, und es wird dabei auch wieder um die Vorratsdatenspeicherung gehen. Die bisherigen Forderungen sind bekannt: Ohne besonderen Anlass sollen sämtliche Telefon-, Handy-, Mail- und Internetdaten aller Bewohner der Bundesrepublik Deutschland für sechs Monate gespeichert werden. Damit werden wir alle wieder unter Generalverdacht gestellt.
campact und der AK Vorratsdatenspeicherung haben einen Appell initiiert: Für ein selbstbestimmtes und privates Leben und gegen jede Form einer anlass- und verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung. Über 50.000 Menschen haben diesen Appell unterzeichnet!
Am Freitag, 27.05.2011 werden diese Unterschriften dem Bundesinnenminister vor Beginn der Konferenz gegen 14:30 überreicht. Die Konferenz findet in der Hessischen Landesvertretung, In den Ministergärten 5, 10117 Berlin statt.
Weitere Informationen zum Aktionsplan finden sich auf der Webseite des AK Vorrat.
Schöne Aktion, nur glaube ich nicht das sie hilft!
Wenn der Staat die Daten haben will bekommt er sie auch!