Gleich zu Beginn dieses Blogtextes muss gesagt werden, dass für eine Initiative, die gerade im Liquid Feedback System zur Abstimmung steht, geworben wird. Dies ist für den offiziellen Blog der Berliner Piraten ungewöhnlich. Die Begründung, warum eine Initiative, die zur Abstimmung steht, hier angesprochen wird, liegt in dem Zweck und den Möglichkeiten, die sich aus dieser Initiative für die Piratenpartei ergeben können.

Im Kern geht es bei dieser Initiative um ein Expertensymposium zum Thema piratische Gesundheitspolitik, das von der Crew KudammPiraten organisiert wird. Der Zweck dieser Veranstaltung ist die Generierung von Expertenwissen zu ausgewählten Themen. Die Möglichkeiten, die sich hieraus ergeben können, sind die Berücksichtigung von Expertenwissen bei der Erstellung des Parteiprogramms und des Wahlprogramms. Expertenwissen zu einem bestimmten Thema kann durchaus unterschiedlich ausfallen. Erinnert sei hier an die Klimadebatte. Beispielsweise gibt es für die Erklärung der Ursache von Klimaphänomenen keine eindeutige wissenschaftliche Erklärung. Wir haben es hier mit einer Überlagerung unterschiedlicher wissenschaftlicher Erklärungen zu tun. Es gibt sogar wissenschaftlich Befunde, die sich-anscheinend-gegenseitig ausschließen. Ob es von der Politik klug ist, sich bei der Klimadebatte nur auf bestimmte wissenschaftliche Ergebnisse bei der Generierung von politischen Handlungsoptionen zu stützen, ist ungewiss.

Das Symposium, das wir KudammPiraten organisieren, haben wir „Berliner Delphi“ genannt. Hinter dieser Benennung stecken zwei Botschaften: der Begriff „ Delphi“ steht für eine Methode; der Begriff „Berlin“ steht für die Modifizierung dieser Methode. Das Orakel von Delphi hat -mythologisch betrachtet- die Zukunft vorhergesehen. Die Delphi-Methode ist ein mehrstufiges Befragungsverfahren, das dazu dient, zukünftige Ereignisse, Trends, technische Entwicklungen und dergleichen möglichst gut einschätzen zu können. Die klassische Delphi- Methode ist umstritten. Das „Berliner Delphi“ bietet eine neue, bisher nicht erprobte Methode zur Expertenbefragung an. Der Kern dieser Methode ist die Beschreibung und Darstellung von Phänomenen und Prozessen in vereinheitlichter Form. Die Grundlage hierfür bietet das Universalschema „ Globale Denkgestalt“. Experten beschreiben nicht nur Phänomene, sondern sie erklären sie auch. Unterschiedliche Beschreibungen und Erklärungen können mit dem Universalschema „globale Denkgestalt“ in eine gleichbleibende Form gebracht werden.

Welchen Nutzen hat die Piratenpartei hiervon?

Es gibt verschiedene: ein Nutzen ist die Möglichkeit, verschiedene Lösungsansätze zu einer Sache besser unterscheiden zu können. Häufig bieten die Mitglieder der Piratenpartei völlig unterschiedliche Vorstellungen zur Lösung bestimmter Probleme an. Um bei der Bearbeitung der einzelnen Initiativen, Arbeitserleichterung zu schaffen, könnte die vereinheitlichte Darstellung von Initiativen ein mögliches Konzept sein. Ein weiterer Nutzen für die Piratenpartei ist die Einbindung von Experten. Expertenwissen, auch wenn es manchmal für den einen oder anderen unbequem ist, weil persönliche Wunschvorstellungen nicht mehr haltbar sind, ist zur Generierung politischer Handlungsoptionen unabdingbar. Der wichtigste Nutzen des „Berliner Delphis“, ist die Erweiterung des politischen Horizonts der Piratenpartei durch transparentes vergleichbares externes Expertenwissen.

Link zur Abstimmung

 

15 Kommentare

  1. 1

    Ein hervorragender Beitrag! Ich finde es total piratig legitim, sich eine total wissenschaftliche, quantentheoretisch fundierte Denkmethode auszudenken, eine Veranstaltung zu planen, mit der man dieser Methode einen seriöslichen Anstrich verpassen kann, die Piratenpartei zu benutzen, um wiederum dieser Veranstaltung einen seriöslichen Anstrich zu geben, und die entsprechende von einigen bei anderen Parteien gescheiterten Personen gestartete LQFB-Initiative dann selbst im Blog der Piratenpartei zu bewerben. Warum das legitim ist, wo es doch arg nach Missbrauch der Parteistrukturen klingt? Na, weil es einfach so irre unetabliert ist! Wer sich an die Regeln des politischen Diskurses halten will, der soll doch zu den Grünen gehen! Also, lasst euch nicht entmutigen! Nur ein Kritikpunkt: Warum kommen keine maritimen Sonnenaufgänge in dem Text vor? Das finde ich dann doch etwas unpiratig, vielleicht könntet ihr das ja noch ändern?

  2. 2

    Hallo, ich finde es wichtig, dass jeder die Gelegenheit hat, seine Ideen zu produzieren und dafür zu werben. Durch diese Werbung wird es für mich einfacher, den Antrag im Bundesliquid abzulehnen. Von der Idee her kommt mir das Ganze so vor, als würde eine Lobbygruppe für ihre Interessen werben, das ist jetzt nicht unbedingt negativ gemeint, aber dem sollte man sich bewusst werden. Experten kann man zu Rate ziehen, ja, aber wenn, dann muss man sich darüber klar sein, dass jeder Experte seine Sicht der Dinge vertritt, die nicht unbedingt die zielführende und zutreffende ist. Für meine Person kommt im Werbetext für diese Initiative deutlich zu viel Expertenwissen vor.

    Das ist die Art und Weise, wie andere Parteien, die schon länger Regierungs- oder Regierungbeteiligungsverantwortung inne haben oder hatten, agieren, sie fragen Experten, was nicht falsch ist, aber sie verlassen sich auch auf deren Urteil und fertigen daraus eigene Forderungen und Gesetzesvorlagen. Wollen wir das, war es uns nicht wichtig, auch die Stimme der Betroffenen zu hören, der von der Entscheidung Betroffenen, des Normalbürgers und vor allem wollten wir nicht uns selbst eine Meinung bilden. Der Text sagt mir, wir sind verloren, wenn wir nicht auf Experten hören und diesen die Möglichkeit geben uns maximal zu beeinflussen. Wir sind nicht verloren, Gesundheitspolitik ist für uns ein neues Pflaster, ein Weg, den wir bisher wenig verfolgt haben, gerade daher ist es wichtig, dass wir als Parteimitglieder besser informieren, bevor wir im Kießkannenprinzip Theorien hören, die sich unter Umständen gut anhören, aber der Interessenverfolgung Dritter dienen. Ja, es wird länger dauern, zu festen Positionen zu kommen, als wäre das ein innenpolitisches Thema, aber auch gerade in Bezug der Erstellung eines Wirtschaftsprogramm haben wir doch gelernt, wie wichtig der innerparteiliche Diskurs ist und unterschiedliche Vorstellungen miteinander zu diskutieren. Diese Diskussion fehlt mir hier vollständig, lassen wir uns nur berieseln?

    Das mit dem oft erwähnten Expertenwissen aber auch mit der Tatsache, dass ein Expertensymposium von einer Crew eines Landesverbandes für den die gesamte Partei quasi allein organisiert werden soll, macht mich hellhörig. Wir haben ja nicht nur in dieser Crew und auch nicht in der AG Gesundheitspolitik Piraten,die sich mit dem Thema beschäftigen, die haben wir überall in den Landesverbänden, in den kommunalen Parlamenten und auch in vier Landtagen. Daher sollte die Auswahl und Organisation nicht einseitig und wie beschrieben nicht unvorbereitet erfolgen. Warum braucht man die Entscheidung des Bundesparteitages, das ist klar, weil man die Finanzierung über den Bundesvorstand benötigt, um eine Versammlung durchzuführen.

    Sehr befremdet hat mich, dass die Crew bereits Kontakt aufgenommen hat, die Organisation quasi schon läuft und man sich jetzt die Bestätigung holen möchte, weil vielleicht irgendjemanden aufgefallen ist, dass weder eine Crew noch eine AG innerhalb der Partei finanzpolitische Entscheidungen treffen kann.

    Das sind alles Dinge, die ich ablehne, wie man meinen Worten entnehmen kann, auch wenn ich das Grundanliegen nach Erklärungsbedarf der Initiatoren gut verstehen kann, aber das ist nicht der Weg, den ich verfolgen würde, daher kann ich der Initiative auch nicht zustimmen.

    • Liebe Moni! Ich bin begeistert. Endlich mal jemand, der auf dem Feld der Gesundheitspolitik so bewandert ist, dass er ein Forum mit Experten ablehnt. Interessant finde ich Deine Ideen zum morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich. Auch Deine Einstellung zur ersten AMG-Novelle beeindruckt mich sehr, wobei ich Deine Haltung zu den Rabattverträgen nicht teile. Nicht ganz verstanden habe ich Deine Ausführungen zur Bürgerversicherung oder bist Du eher ein Anhänger der Bürgerpauschale? Findest Du eigentlich, dass man das AMNOG noch einmal überarbeiten sollte oder reicht eine Gesetzesnovelle zum Wettbewerbsstärkungsgesetz völlig aus? Wie Du glaube ich, dass man das IQUIG abschaffen sollte, denke aber, im Gegensatz zu Dir, dass der GBA weiterer Kompetenzen erhalten sollte. Ich freue mich sehr, Dich bald als gesundheitspolitische Sprecherin der Piraten im Bundestag zu sehen. Dort finden übrigens Ausschusssitzungen statt, auf denen man regelmäßig Experten befragt. Gott sei Dank brauchst Du an solchen Veranstaltungen nicht teilzunehmen.

      • Liebe Kornelia, ich finde es toll, wie du versuchst, mit eingestreuten Abkürzungen Kompetenz vorzutäuschen. Das ist total piratisch, weil echte Kompetenz haben ja schon die Etablierten. Wir sind anders! Wir sind Piraten, und sollten uns deshalb von „Experten“ unsere Politik machen lassen! Und total toll, das das ganze von einer kleinen Gruppe Selbstdarsteller und gescheiterter Politiker anderer Parteien organisiert wird. Mitmachpartei, halt: Irgendwelche Spinner denken sich irgendwas aus, und alle anderen sollen gefälligst mitmachen und nicht immer selber denken.

        • Wenn Du mich schon so ansprichst, dann erkläre mir doch bitte, wen Du meinst, wenn Du schreibst „einige bei anderen Parteien gescheitete Personen“. Namen bitte. Ansonsten ist gerade Dein Kommentar so meilenweit von einer sachlichen Diskussion entfernt, dass es sich eigentlich nicht lohnt, darüber nachzudenken.

      • Ja, so ist das. Wenn man keine Argumente mehr hat, dann immer drauf. Wie wäre es denn wenn wir uns erst einmal in den eigenen Reihen weiterbilden, schauen, wen es in der Piratenpartei eigentlich gibt, der sich mit Gesundheitspolitik beschäftigt und Kompetenzen bündeln, die Basics der Gesundheitspolitik den eigenen Leuten beibringen, damit gute Ideen auch richtig umgesetzt werden können? Übrigens, das Ding heißt IQWIG. Wenn schon mit Kürzeln rumschleudern, dann richtig.

        • liebe Julitschka, danke für Deinen Vorschlag, sich zunächst einmal in den eigenen Reihen weiterzubilden. Das kann ich nur aus ganzem Herzen unterstützen. Ich finde auch ganz wichtig, die Basics der Gesundheitspolitik den eigenen Leuten beizubringen. Das ist das allerwichtigste. Danke für Deine Unterstützung.

          • Julitschka

            Ich glaube, du verstehst nicht. Ich bin gegen eine Experten-erklären-uns-die-Gesundheitspolitik-Solonummer, weil wir als ersten Schritt eine reine Piratenveranstaltung benötigen, bei der sich die Piraten, die in der Gesundheitspolitik aktiv sind untereinander vernetzen und Kompetenzen bündeln. Im Zuge dessen können die Forderungen, die sich aus den Idealen der Piraten ergeben ausgearbeitet werden. Erst wenn diese beiden Schritte erfolgt sind können wir uns an externe Experten wenden und gezielte Fragen stellen.

            Diese Vorgehensweise hat nichts explizit mit Gesundheitspolitik zu tun, sondern ist notwendig und universal, dass wir uns nicht von Lobbyisten übers Ohr hauen lassen, sondern immer den Bürger im Blick haben und uns unsere Ideale nicht madig reden lassen, bevor wir überhaupt eine Idee haben wo wir in der Gesundheitspolitik hin wollen.

      • Liebe Cornelia, ich lehne nicht das Forum ab, sondern die Art und Weise, mit der der Antrag verbunden wird. Was ich nicht möchte, eine vermeintliche Bestätigung im LQFB abfragen und per Blogpost dafür werben, wo bereits die Organisation des Forums läuft. Was ich nicht möchte, dass eine Gruppe, wie neutral diese sich auch selbst einschätzt, so ein Forum für die gesamte Bundespartei allein vorbereitet und die Referenten aussucht, Gesundheitspolitik hat in der Stadt andere Prioritäten als auf dem Land, wo ich derzeit hauptsächlich um die Grundversorgung geht und im Blogtext steht, dass das Treffen von einer Crew in Berlin vorbereitet wird. Was ich nicht möchte, ist dass sich andere an der Gesundheitspolitik interessierte und auf diesem Gebiet bereits arbeitende Piraten (wir sitzen nicht nur in 4 Landtagen, sondern in zahlreichen Kommunalparlamenten) nicht einbezogen werden. Diese Piraten einzubeziehen und anhand eines Themenspektrums zu ermitteln welche Themen vorgestellt werden sollten und eben auch sich bei der Wahl der Referenten noch nicht festzulegen, würde ich erwarten, wenn man die Mitglieder um ihre Ansicht zu einer Veranstaltung bittet.
        Wenn das nicht klar wurde, tut mir das leid, allerdings ist deine Antwort genau das, was ich erwarte, mit vermeintlichen Fachbegriffen um sich werfen und für Verwirrung sorgen, um andere das Gefühl zu geben ahnungslos zu sein, ist für mich kein Weg der Kommunikation. Daher viel Spaß – das ist meine Ansicht und ich habe das Recht sie zu äußern und das heißt noch lange nicht, dass die von euch beabsichtigte Initiative nicht erfolgreich abschließt, diese Macht habe ich nicht.

        • Liebe Moni, ich weiß jetzt auch, dass wir einen Fehler gemacht haben. Da Du aber nicht weisst, wie das Ganze zustande gekommen ist, hätte ich es von Dir besser gefunden, wenn Du erst einmal nachgefragt hättest, was hinter der Initiative steckt. Die Idee zum Symposium stammt bereits aus dem Monat Juli, ist also viel älter als die Liquid Feedback Initiative. ich habe damals einfach nur die Idee gehabt, aus meinem beruflichen Hintergrund heraus eine Art runden Tisch zu organisieren, an dem die Piraten einfach mal in einer Art Kreuzverhör verschiedenen Experten Löcher in den Bauch fragen. Als Ergebnis einer simplen Idee muss ich mich heute beschimpfen lassen, ich wäre eine „bei anderen Parteien gescheiterte Person“, ich würde mit der Experten-Idee Lobbyismus betreiben und andere krude Sachen. warum fragst Du mich nicht, was ich mir bei meiner Idee denke, warum argumentierst Du nicht mit mir auf Augenhöhe, warum lehnst Du etwas ab, was man einfach mal diskutieren kann? Was Du heute geschrieben hast, überzeugt mich. darüber können wir reden.Vielleicht hättest Du das gestern formulieren sollen. ich bin wirklich enttäuscht von all den Unterstellungen hier. Und noch eins: Ich habe den Blog gestern nicht initiiert.

        • Mit „Piraten, die in der Gesundheitspolitik aktiv sind, untereinander vernetzen und Kompetenzen bündeln“ meinst Du sicher die Kakophonie, die sich die verschiedenen Gesundheits AGen (wie viel sind es eigentlich, drei? vier? acht?) in den letzten Monaten geleistet haben und die dann in einem Antrag gipfelten (abgabenfinanziertes Gesindheitssystem), das ganz offensichtlich gegen das Grundgesetz verstösst. Ach Julitschka, ach Julitschka, kann es sein, dass Du nichts anderes möchtest, als die Deutungshoheit über piratische Gesundheistpolitik zu erringen? Mir kannst Du es ruhig sagen, ich bin nicht in der Gesundheitspolitik unterwegs ……..

          • Julitschka

            Wie bitte „gipfelt“ denn monatelange Arbeit verschiedener Gesundheits-AGs in einem Meinungsbild einer einzelnen Person? Ich empfehle dir, anstatt Halbsätze von anderen aufzuschnappen und sinnentstellt wiederzugeben, dir mal die Gesundheitspiraten im Wiki anzusehen ( http://wiki.piratenpartei.de/Gesundheitspiraten ) und dir selbst ein Bild zu machen, wer woran mit welcher Intensität arbeitet. Wie du ja selbst gesagt hast, kennst du dich in Gesundheitspolitik nicht aus und hast anscheinend auch keinen Überblick über die Arbeit der verschiedenen AGs auf Bundes-und Länderebene. Die Gesundheitspiraten versuchen eine strukturelle Plattform zu bieten in der sich Piraten die sich mit Gesundheitspolitik beschäftigen vernetzten können. Dazu findet am 15.10 auch wieder die GesundheitsKoKo statt.

            Interessant, wie du anfängst mich persönlich anzugreifen, wenn dir meine Meinung nicht passt und dir die Argumente ausgehen. Das zeugt wirklich von Reife und methodischer Überlegenheit.

  3. 3

    Hach, was seid Ihr wieder nett zueinander! Wo immer ich gelegentlich auf piratische Initiativen stoße, gibts sofort Gegenwind, Streit und Unterstellungen, Heruntermachen der Person, die sich mit etwas Inhaltlichem zu exponieren getraut hat – du lieber Himmel, bin ich froh, dass ich nicht Mitglied geworden bin!

    Grüße von einer „Stammwählerin“, die langsam ernsthaft zweifelt….

  4. 4
    Peter Hollitzer

    Es gibt einen formalen Kritikpunkt an diesem Blogtext. Die Kritik bezieht sich darauf, dass für eine Initiative geworben wird, die sich in der Abstimmung befindet. Die Initiative ist keine programmatische Initiative, sondern ein Vorschlag zu einer möglichen Veränderung der Parteistruktur. Diese Unterscheidung war die Grundlage für diesen Blogtext. Die formale Kritik wird mit der Befürchtung begründet, dass auf dem Berliner Blog zukünftig für Initiativen geworben werden könnte und damit die Funktion des Berliner Blogs beeinträchtigt. Der Zweck dieses Blogs ist die offizielle Repräsentation des Landesverbandes Berlin im Internet. Die Frage, ob Initiativen, die ausschließlich die Piratenpartei betreffen, auf diesem Blog beworben werden dürfen, ist bisher ungeklärt. Bei diesem Blogtext wurde versäumt, diese Frage im Vorfeld zu klären. Um diesen Fehler nicht zu wiederholen und gleichzeitig die Möglichkeit offen zu halten, auch im begründeten Einzelfall, Blogtexte zuzulassen, die für eine Initiative werben, könnte der Vorstand dann diese Art von Blogtext mit Mehrheitsbeschluss genehmigen.

    • Ja, ich finde auch, dass mit diesen Block sehr vorsichtig umgegangen werden muss, damit die Piraten in der Öffentlichkeit nicht am Ende als Blockpartei dastehen.

Was denkst du?