Berlin, den 22. Februar 2012
Am 21.2.2012 hat das Mitglied der Piratenpartei Sebastian Jabbusch in einem Blog-Artikel die Tatsache öffentlich gemacht, dass der Landesvorstand der Piratenpartei Berlin am 29.1.2012 beim Landesschiedsgericht die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen ihn beantragt hat.
Ein Parteiausschluss kann nicht vom Landesvorstand beschlossen werden, sondern wird beim Landesschiedsgericht beantragt und von diesem entschieden. Jedes Mitglied kann beim Landesschiedsgericht den Ausschluss eines anderen Mitglieds beantragen. In Fällen, in denen von verschiedenen Mitgliedern schwere Vorwürfe erhoben werden, fungiert der Vorstand häufig als Antragsteller. Parteiausschlussverfahren sind in der Regel nicht öffentlich, um die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten und der Zeugen zu schützen. Die Anhörung der Streitparteien erfolgt durch das Schiedsgericht nach Aufnahme des Verfahrens.
Veranlasst durch von mehreren Parteimitgliedern erhobene schwere Vorwürfe gegen Sebastian Jabbusch hat der Landesvorstand der Piratenpartei Berlin eine eingehende Prüfung der Sachverhalte vorgenommen und diese in Hinsicht auf parteirechtliche Konsequenzen bewertet. Die Tatbestände sind durch Veröffentlichungen von Sebastian Jabbusch selbst oder durch Zeugenaussagen belegt.
Im Ergebnis ist der Vorstand zu der Bewertung gelangt, dass Sebastian Jabbusch erheblich gegen die Ordnung der Partei verstossen hat.Bei der parteiinternen Ordnung handelt es sich um die Gesamtheit der geschriebenen und ungeschriebenen Regeln, die von dem überwiegenden Teil der Mitglieder als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten parteiinternen Zusammenlebens betrachtet werden.
Das Ergebnis der Prüfung durch den Landesvorstand hat dazu geführt, dass der Vorstand einstimmig beschlossen hat, einen Antrag auf Ausschluss aus der Piratenpartei beim Landesschiedsgericht zu stellen.
Für einen Parteiausschluss gelten sehr hohe rechtliche Hürden. Der Landesvorstand hat sich bei seiner Vorprüfung an den Kriterien orientiert, die das Bundesschiedsgericht der Piratenpartei in seinem Grundsatzurteil vom 11.4.2011 benannt hat. ( http://wiki.piratenpartei.de/Datei:BSG_2011-04-11-3.pdf )
Das Verfahren liegt jetzt im Verantwortungsbereich des Landesschiedsgerichts. Das Landesschiedsgericht ist unabhängig und an keinerlei Weisungen gebunden. Diesem Gericht obliegt es nun zu entscheiden, ob es den Antrag annimmt und das Verfahren einleitet.
Anschliessend hat das Landesschiedsgericht die Aufgabe, die Tatbestände anhand von Beweismitteln und Zeugenaussagen zu verifizieren. Im letzten Schritt wird das Schiedsgericht prüfen, inwieweit diese Tatbestände und die weiteren Umstände einen Parteiausschluss rechtfertigen. Laut Schiedsgerichtsordnung soll das Urteil drei Monate nach Verfahrenseröffnung vorliegen. Die Richter haben auf ein zügiges Verfahren hinzuwirken. Nach Abschluss des Verfahrens wird das Urteil in der Regel in anonymisierter Form veröffentlicht.
Gegen Urteile des Landesschiedsgerichts ist die Berufung vor dem Bundesschiedsgericht der Piratenpartei möglich. Entscheidungen des Bundesschiedsgerichts können darüber hinaus vor ordentlichen Gerichten angefochten werden.
Der Landesvorstand ist in diesem Verfahren eine der Streitparteien und wird sich zum Inhalt des laufenden Verfahrens außerhalb von Verhandlungen des Schiedsgerichts nicht weiter äußern.
Der Landesvorstand der Piratenpartei Berlin
Es ist gut, dass der Landesvorstand sich nicht zu einem laufenden Verfahren äußert, er soll sich aber dazu äußern, warum er das Verfahren gegen ein Opfer eröffnet und Anklage eingereicht hat . Er soll seinen Antrag an das Schiedsgericht offenlegen und wenigstens dazu stehen.
Das Schiedsgericht darf gerne Teile seiner Verhandlungen hinter verschlossenen Türen abhalten, der Landesvorstand ist zur Offenheit verpflichtet.
Man kann bei der Piratenpartei wegen des Verstosses gegen ungeschriebene Regeln ausgeschlossen werden?
Das ist ja mal innovativ.
Sehe ich das richtig, dass die Stellungnahme in über der Hälfte des Textes kaum mehr Information enthält als durch die Arbeitsbeschreibung des Schiedsgerichts bekannt wäre?
Die “ungeschriebenen Regeln“ finde ich ja goldig. Ist das Neusprech für Geklüngel?
Bei dem Gedanken daran, dass da potenzielle Bundestagsabgeordnete den Antrag auf Einleitung des Ausschlussverfahrens verfasst haben… ach lassen wir das. Die Mundpropaganda wird es schon richten.
In 5 Jahren seid ihr da, wo die BundeSSwehrGrünen heute sind. Ach, was schreibe ich. 5 Jahre. 2 Jahre. Höchstens.
Nur wenn der Mob diese ungeschriebenen Regeln trägt.
Aber gut, dass es hohe rechtliche Hürden gibt. Der Angeklagte dankt.
> Der Landesvorstand ist in diesem Verfahren eine der Streitparteien und wird sich zum Inhalt des laufenden Verfahrens außerhalb von Verhandlungen des Schiedsgerichts nicht weiter äußern.
> Das Ergebnis der Prüfung
Ach, verarscht uns doch nicht!
Ihr habt da anscheinend gar nicht geprüft, sondern voreingenommen Gefasel übernehmend als unmittelbar Beteiligte mal eben schnell ein PAV rausgehauen, um offenbar eigene Defizite im angemessenen Umgang mit Scriptkiddies die Euch an der Nase herumgeführt haben zu kaschieren.
Das ist bitterstes CSU-Niveau! Die Parteischädigung geht primär vom in der Sache unwürdigem Vorstandsverhalten aus, zwei kleine Zankhähne kriegen das alleine gar nicht hin!
Es wird immer wieder mehr oder minder unlustige Leute geben, die sich an die Presse oder Öffentlichkeit wenden. Sie dann jedoch als Landesvorstand mit PAV wegfiltern zu wollen — Danke, daß ihr die Piratenpartei von innen aushöhlt!
Da muss man dann auch nicht mehr gegen ACTA demonstrieren, wenn’s schon so weit gekommen ist! Wahrscheinlich wird man bald hören: „Wer hat uns verraten?“ „Die Berliner Piraten!“
Kümmert Euch mal lieber um Offenlegung des 50.000+ EUR – Vertrages der Piratenpartei. Angeblich wurde im Wahlkampf Transparenz versprochen!
Was für ein Kindergarten… leider.
Sicherlich ist die Aktion eines S. Jabbusch überzogen, unbedacht und für ihn als Person auch äußerst peinlich. Ein PAV halte ich allerdings ebenfalls für überzogen, unbedacht und auch peinlich (peinlich insbesondere, wenn ich als Außenstehender aus der Provinz dann gleichzeitig erfahre, dass es bei Holocaust-Leugnern und ehemaligen NPD-Mitgliedern anscheinend eher nicht zu einem Parteiausschluß kommt, da frage ich mich, wie ich Menschen in meinem Umfeld davon überzeugen soll, dass die Piraten eine gute, mehr als wählbare Alternative sind. Selbst ich rätsle jetzt wieder, was es mit dieser Partei aus sich hat).
Unabhängig von diesen anderen beiden Fällen bleibt eure Reaktion wenig souverän und kurzsichtig. Der aktuelle Artikel bei SpiegelOnline (und der wird bei den Wählern, die euch über 3% bringen, im wesentlichen hängen bleiben), zeigt schon wohin dieses Vorgehen führt und welch negativen Auswirkungen das auf potentielle Wähler hat. Das hätte ich mir anders gewünscht.
@Waehler: Bei Verstoß gegen die ungeschriebene Ordnung ist die Partei gnadenlos. Ist schließlich eine Recht-&-Ordnung-Partei.
Aber HALLO!?!
„Jedes Mitglied kann beim Landesschiedsgericht den Ausschluss eines anderen Mitglieds beantragen.“
So ein Quatsch !!!
Lest mal eure Satzung! Nicht mal der Landesvorstand kann den Ausschluss beantragen WEIL: es nicht in eurer Satzung steht. In der Bundessatzung steht: „§6 (1) Verstößt ein Pirat [blabla] Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland.
[…] (3) Die in Absatz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen bis auf den Ausschluss werden vom Bundesvorstand angeordnet. Die Satzungen niederer Gliederungen können dementsprechende ergänzende Regelungen treffen.“
Also müsste in eurer Satzung stehen: „Der Landesvorstand kann den Ausschluss beantragen.“, tut es nicht – also kann es nur der Bundesvorstand, der übrigens schon Ende 2009 die Landesverbände aufgefordert hat, sich selbst dieses Recht in die Satzungen zu schreiben.
Grüße
Steffen
Wie wärs mit nem PAV für den LV Berlin wegen parteischädigenden Verhaltens?
@Waehler find ich eigentlich mal ne gute Sache.
Dann könnte man auch gleich alle die anderen Deppen die völlig verblödete Sachen von sich geben aus Parteien rausschmeissen. Wenn man sich mal zur gemüte führt was manch ein Politiker für Sprüche raushaut und weiter rumpolitisieren darf find ich solch eine Lösung irgendwie doch interessant.
Fraglich bleibt das alles dennoch…
wer urteilt ist selber schuld
Es wäre sicher hilfreich, wenn in irgendeiner Form betroffene Landesvorstände zu möglichen Interessenskonflikten erklären würden.
Denn so sieht es doch sehr stark danach aus, als würde hier der Vorstand nur Partei für ein Mitglied gegen ein anderes ergreifen. In Anbetracht der offenen Fragen wirkt es doch sehr merkwürdig, wie schonend dieses andere Mitglied behandelt wurde während man sofort mit nuklearen Reaktionen gegen dessen Kritiker vorgeht.
Mein Gott, wie Recht Fefe nur hat. Übt weiter fleißig, bis ihr bereit für die Politik seit. Dann wähle ich euch evtl. auch wieder.
Wow liest sich fast so wie den „Großen“…
Sind ja auf dem besten Wege was zu ändern :/
Mein Highlight aus dem Schreiben „er hat seine eigenen Interessen über die der Partei gestellt“
Ich bin total verwirrt und auch ordentlich empört,
Ich verfolge die ganze Sachlage ja schon ewig, da ich ja auch was von PiratLB bezüglich der CIA Anschuldigung gegenüber Anke mitbekommen habe.
Ich kenne Sebastian nicht und deshalb ist es schwer für mich zu wissen, wie er so ist und ob er ein ehrlicher Mensch ist, aber sein Brief klang plausibel, es passte zu dem Bild, welches ich von PiratLB bis dahin hatte. Ich habe ihm geglaubt.
Und dann kam das geleakte PAV und diese PM von euch und ich war zum ersten mal verwirrt. Zuerst war ich über den Text der PM selber verwirrt „schwere Vorwürfe sind schwer und sind belegt“ so liest sich das hier.
Jetzt hjat Sebastian auf seinem Blog eine Stellungnahme zu dieser PM veröffentlicht und darin zerlegt er jeden Punkt dieser PM.
Entweder lügt hier einer, oder der gesamte Berliner Landesvorstand. Der Text ist von Pavel und dem vertraue ich eigentlich blind.
Ihr versteht mein Dilemma, ich bin so verwirrt und weiß nicht mehr was ich glaube kann soll.
Wie kann man dieses Dilemma auflösen, wie erfahren wir wer hier Recht hat.
Eines ist sicher, wenn das stimmt was Sebastian schreibt, das die Anschuldigungen die hier in der PM gemacht werden nicht wahr sind, dann werde ich definitiv aus der Berliner Piratenpartei austreten. Das wäre sehr schade, denn ich bin gerne Pirat und stolz darauf!
Lieber Landesvorstand Berlin,
laut dem von Euch initiierten PAV hat Sebastian Jabbusch Straftaten in erheblichem Umfange begangen.
Ein Verbleib eines solchen Straftäters in der Partei ohne strafrechtliche Verfolgung ist kaum vorstellbar. Ich nehme daher an, dass Ihr bereits in dieser Sache Strafantrag gestellt habt und würde Euch bitten, das Aktenzeichen der Polizei oder Staatsanwaltschaft zu veröffentlichen. Falls Ihr aus Zeitmangel bisher keinen Strafantrag stellen konntet, würde ich Euch bitten, dies doch jetzt nachzuholen. Es könnte sonst der falsche Eindruck in der Öffentlichkeit entstehen, Straftaten würden in der Piratenpartei geduldet. Dies gilt es zu verhindern, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden.
Viele Grüße
Stefan Altenkamp
Danke für die Stellungnahme.
Verfahren läuft -> weitermachen, nicht beeindrucken lassen.
Jabbusch glaubt vielleicht das richtige zu tun, aber er hat einen langen Trackrecord Dinge sinnlos oder für seinen eigenen Vorteil eskalieren zu lassen.
http://blog.17vier.de/wp-content/oz-uni-blog1.jpg
Vertraut einfach mal für den Moment darauf, dass dem Landesvorstand mehr Informationen vorliegen, die sie ganz einfach aus verfahrenstechnischen Gründen derzeit nicht vorlegen können.
Wie Absurd wäre es, wenn Jabbusch recht hätte.
zum Tatzeitpunkt 15 Jähriger Evil Mastermind
Klima der Angst beim LV Berlin
Vorstand zieht sich Behauptungen aus den Fingern
eine Vielzahl an Opfern die sich nicht trauen öffentlich zu äußern
Und wenn man ehrlich ist, Beweise was seine Anschuldigungen aus seinem offenen Brief angehen, haben wir immer noch nicht gesehen. Das Hauptopfer „Sandra“ hat sich bis heute nicht dazu öffentlich geäußert.
Jabbusch zieht meiner Meinung nach einfach nur die Opferkarte.
Also je mehr man von den Piraten erfährt umso mehr kommt man zu dem Schluss, dass es wohl doch keine einzige wirklich wählbare Partei im Land gibt.
Erschreckend!
Was der LV hier abzieht, weil ihm jemand ans Bein gepinkelt hat, ist einfach nur megapeinlich und verrät viel über Struktur und Mindset des LV.
Die Linken machen derzeit ihre verdammte Arbeit. Da ist Substanz dahinter. Eine Netzpolitik, von der man bei den Piraten wohl nur träumen kann. Und die Grünen wissen auch, was Netzpolitik ist. Ich hab euch in B gewählt, und es ist auch okay, dass ihr noch nicht so weit seit wie eine etablierte Partei, aber bitte verwendet eure Ressourcen bitte darauf, da zumindest ansatzweise aufzuschließen und nicht aus dem Klüngel heraus wegen irgendwelcher nebensächlicher Sachen auf einzelne Mitglieder einzuprügeln. Macht endlich eure verdammte Arbeit, ihr Angfänger.
Boah, Leute, kommt mal wieder klar…
Hört auf, euch gegenseitig ans Bein zu pissen und kümmert euch lieber um die wichtigen Sachen: Weder Positionengerangel noch persönliche Streitigkeiten, sondern Politik!!!
Der derzeitige LV ist bis aufs Mark korrupt und inkompetent. Dies hat er bei diversen Anlässen bereits zeigen dürfen. Leider hatte er bisher ein Netzwerk von Unterstüzern aufbauen können, so das jedes kritisieren in einen Shitstorm gegenüber den Messenger gab. Jabbusch ist nur einer von vielen. Ich hoffe jedoch, das die Berlinwahl genug neue und unbelastete Piraten an Board gespüllt hat, um endlich diese ganze Klique abzulösen. Zeit wird es.
Als kopfschüttelnder Außenstehender, der sich in die Thematik mal versucht hat einzulesen kann ich nur weiter den Kopf schütteln.
Nur bitte liebe Piraten…mehr eigentliche Arbeit… in der eigentlichen realen Welt kommt wenig an, was ihr so macht…
Die Informationen über den formalen Ablauf eines PAV sind durchaus
hilfreich. Dennoch habe ich zu der Stellungnahme des Landesverbandes drei Dinge anzumerken:
1) Die Aussage „Im Ergebnis ist der Vorstand zu der Bewertung
gelangt, dass Sebastian Jabbusch erheblich gegen die Ordung der
Partei verstossen hat.“ bedeutet, dass Sebastian Jabbusch durch den
Landesvorstand schuldig gesprochen wird und das Schiedsgericht
eigentlich nur noch das Strafmass festlegen soll. Es wird also das
Urteil des Schiedsgerichts zum Teil vorweggenommen. Man hätte auch
vorsichtiger formulieren können, dass man sich aufgrund der schweren
Vorwürfe veranlasst sieht, diese im Rahmen eines PAV durch das
Schiedsgericht aufklären zu lassen.
2) Sebastian Jabbusch begründet sein Vorgehen damit, dass die
von ihm angesprochen Missstände dem Landesvorstand schon seit
längerem bekannt gewesen seien, dieser aber untätig blieb. Auf
diesen Vorwurf in der Stellungnahme einzugehen, wäre auch ohne die
Verletzung von Persönlichkeitsrechten möglich gewesen. So bleibt
dies unwidersprochen im Raum stehen.
3) Des Weiteren führt Sebastian Jabbusch an, man hätte ihn im
Vorfeld des Beschlusses nicht angehört. Der Eindruck, der
Landesvorstand habe sich bei seinem Entschluss, ein PAV zu
beantragen, nur einseitig informiert und sich nicht um die gebotene
Objektivität bemüht, wird durch die Stellungnahme leider nicht entkräftet.
@SebSemmi
„Jabbusch glaubt vielleicht das richtige zu tun, aber er hat einen langen Trackrecord Dinge sinnlos oder für seinen eigenen Vorteil eskalieren zu lassen.
http://blog.17vier.de/wp-content/oz-uni-blog1.jpg“
Super. Hast einen Artikel irgendwo herausgekramt, mit dem du jetzt auf Twitter, hier und sonst wo hausieren gehst. Und der nichts mit dem aktuellen Fall zu tun hat. Was soll das?
„Vertraut einfach mal für den Moment darauf, dass dem Landesvorstand mehr Informationen vorliegen, die sie ganz einfach aus verfahrenstechnischen Gründen derzeit nicht vorlegen können.“
Ah ja, den Mächtigen vertrauen, die werden es schon richten, alles schon mal gehört. Bis jetzt ist nicht einmal klar, ob das Verfahren formal korrekt ist.
„Wie Absurd wäre es, wenn Jabbusch recht hätte.“
Spitzenargument: Was nicht sein kann, das nicht sein darf.
„zum Tatzeitpunkt 15 Jähriger Evil Mastermind“
Unser Mastermind wird immer jünger (und immer schutzbedürftiger)! Ein verdammtes Wunder!
„Und wenn man ehrlich ist, Beweise was seine Anschuldigungen aus seinem offenen Brief angehen, haben wir immer noch nicht gesehen. Das Hauptopfer Sandra” hat sich bis heute nicht dazu öffentlich geäußert.“
…was ihr gutes Recht ist.
„Jabbusch zieht meiner Meinung nach einfach nur die Opferkarte.“
Nach dieser Ansicht hätten wohl alle Opfer sich besser geschlossen zu halten… Einem Piraten Transparenz vorzuwerfen (auch wenn dieser Fehler gemacht und eingeräumt hat) ist schon ein dolles Ding an sich.
Mich würde interessieren, ob es üblich ist, dass so ein Statement nachträglich verändert wird, weil der Verfasser gemerkt hat, wie absurd peinlich die Formulierung war, der Angeklagte habe seine eigenen Interessen über die der Partei gestellt? Sollte nicht eigentlich bei einer transparenten Partei ein Hinweis erscheinen, dass und warum nachträglich geändert wurde?
Einfach lächerlich.
Ohne mich hier auf irgendeine Seite schlagen zu wollen:
Bitte überarbeitet den Text für LSG mal…
Es ist grottenpeinlich wie jedes mal, wenn der „Täter“ erwähnt wird, der Fall nicht stimmt.
Sorry, wenn ich Mitglied im LSG wäre … nächstes Mal werde ich mich bewerben – versprochen – würde ich diesen Text mit „Setzen – fünf“ zurückweisen.
Ich bitte Euch – es geht hier um ein ernstes Thema – dann bitte bemüht Euch auch ein wenig, was die Sprache angeht.
Wird Zeit für ein PirateLeaks. Dieser ganze Vorgang macht deutlich, dass Transparenz ganz erheblich mit Machtinteressen kollidieren kann. Wer wird als Sieger aus dieser Schlacht hervorgehen?
Was ihr da in Berlin veranstalltet – normalerweise sollte man gleich aus selbigen grund einen PAV gegen den Vorstand machen denn das was ihr da treibt ist PARTEISCHÄDIGUNG
Was für ein erbärmliches Schauspiel.
Hier wird offensichtlich ein Privatkrieg von einzelnen Personen geführt.
Die Art und Weise wie Jabbusch hier weggemobbt werden soll ist hochgradig abstossend, völlig unabhängig davon ob die gegen ihn gerichteten vorwürfe zutreffen oder nicht. In den Stellungnamen ist ja nicht mal mehr von Vorwürfen die Rede sondern von vermeintlichen Tatsachen, obwohl derartiges nur ein Gericht entscheiden darf. Vorverurteilung, Verleumdung, exakt dasselbe was der Vorstand oder die ihn beauftragenden Personen Jabbusch vorwerfen.
Und das ganze hinter verschlossenen Türen, weil sonst ja „schädlich für die Partei“.
Ich wüsste nicht was für eine Partei, die Transparenz als oberstes politisches Gebot fordert, schädlicher sein könnte als üble Machtspiele im Hinterzimmer.
Wer aufmuckt fliegt raus! Das ist die Botschaft, die hier vermittelt wird. Haben hier einzelne den persönlichen Machtzuwachs durch ihre neuen Ämter mental noch nicht ganz verarbeiten können?
Zum Vergleich: die SPD hat trotz allergrösster Mühen und breiter Unterstützung durch die Medien es bis heute nicht geschafft Tilo Sarrazin aus der Partei auszuschliessen. Vielleicht ist die komplette Neubesetzung des Vorstands ein Ansatz für Veränderung zum Positiven.
Jabbusch hat in Greifswald seinen Ruf weg. Hier ist er bekannt dafür, Dinge zum eigenen Vorteil zu verdrehen oder anders zu manipulieren. Oft stellt sich Sebastian dabei als Sprecher für einer Mehrheit dar. Diese Mehrheit gibt es oft so nicht. In der Summe der Angelegenheiten hat Sebastian gezeigt, dass ihm zum Erreichen des eigenen Vorteils jedes Mittel recht ist. In Greifswald waren sehr viele Menschen froh über seinen Abgang.
„Sebastian Jabbusch hat wie die Stadt Greifswald mit seiner Beteiligung an der Diskussion um den Namenspatron der Universität wie kaum ein anderer in Aufregung versetzt. Anecken macht ihm Spaß. Jetzt verlässt er Greifswald.“
http://webmoritz.de/2010/05/24/immer-mit-dem-finger-in-die-wunde-sebastian-jabbusch-verlasst-greifswald/