Das Bündnis Dresden-Nazifrei hat uns per E-Mail an den Berliner Vorstand eingeladen, das Bündnis für den 13.02.2011 in Dresden zu unterstützen. Hierfür wurde auch an uns herangetragen, als Erstunterstützende den Aufruf für das Bündnis mit zu unterzeichnen.
Das hätte der Berliner Vorstand gerne getan. Jedoch: Bedingung für die Beteiligung als erstunterstützende Organisation war, dass der Aufruftext bis zum Ende der Erstunterstützungsfrist nicht veröffentlicht werden durfte.
Dies widerspricht ausdrücklich unserer Vorstellung von Transparenz und demokratischer Entscheidungsbeteiligung:
Hätten wir den Text geleakt, hätten wir uns gegen das Bündnis gewendet, welches wir hätten unterstützen wollen.
Hätten wir den Text ohne ihn öffentlich zu machen unterstützt, dann hätten wir das Herzstück unserer Politik aufgegeben: die basisdemokratischen Beteiligung. Diese ist eben nur dann sinnvoll möglich, wenn allen die für eine Entscheidung erforderlichen Informationen vollständig zur Verfügung stehen.
Wir halten die Entscheidung des Bündnisses, zumindest zeitweilig auf Intransparenz und Geheimhaltung zu bestehen, für sehr bedauerlich: Nachdem die Berliner Piraten im Frühling mit Basisvotum per LiquidFeedback die Unterstützung der 1.Mai-Nazifrei-Demonstration und friedlichen Blockade beschlossen hatten, wäre vermutlich auch eine Erstunterstützung mehrheitlich angenommen worden.
Ab morgen, wenn das Bündnis den Text veröffentlicht, wird er in unserem Meinungsbildungstool selbstverständlich zur Abstimmung stehen: Wer für Demokratie und Freiheit kämpft, braucht sich nicht zu verstecken.
Wir wünschen uns ganz ausdrücklich, dass in Zukunft hier eine andere, offenere und transparentere Zusammenarbeit möglich ist.
Manuela Schauerhammer für den Vorstand der Piratenpartei Berlin
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