Wir machen jetzt das mit dem Wahlprogramm und deshalb findet die nächste Landesmitgliederversammlung der Berliner Piraten
vom 2. bis 3.Juli 2011 im Gemeindesaal Berlin-Moabit, Putlitzstraße 13, 10551 Berlin
statt. Wir werden über die Anträge zum Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl diskutieren und entscheiden. Unser Wahlprogramm „Mehr Demokratie“ werden wir hinsichtlich neuer Formen der demokratischen Teilhabe erweitern. […]
Die Piratenpartei Berlin unterstützt den Demoaufruf „Außen hui, innen pfui – Terrorgesetze & Vorratsdatenspeicherung – IMK 2011“ bezüglich der vom 21.6. – 22.6. in Frankfurt stattfindenden Innenministerkonferenz und ruft zur Teilnahme auf:
Nach außen gibt die deutsche Regierung vor, sie verteidige die Rechte der Menschen auf freie Meinungsäußerung, auf Demokratie und Gerechtigkeit. Sie verurteilt […]
weiterlesen ›Die Piratenpartei Berlin ruft auf zur Teilnahme an den Aktionstagen ABOLISH – Abschaffung diskriminierender Flüchtlingsgesetze.
Flüchtlinge unterliegen in Deutschland zahlreichen diskriminierenden und repressiven Bestimmungen und Maßnahmen. Zu nennen sind da vor allem das Asylbewerberleistungsgesetz und die bewegungsverhindernden Maßnahmen wie die Residenzpflicht. Täglich setzen sich Flüchtlinge in ganz Deutschland gegen den institutionalisierten Rassismus und die […]
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