Angenommen auf der Landesmitgliederversammlung 2012.2
Für Rücksichtnahme und gegen gesetzliche Alkoholverbote im ÖPNV
Die Piratenpartei Berlin spricht sich gegen ein gesetzliches Verbot von Alkoholkonsum im öffentlichen Personennahverkehr auf Bundes- und Landesebene aus.
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Die Piratenpartei Deutschland Berlin unterstützt demokratische Prozesse innerhalb von Organisationen und Verbänden. Diese Prozesse sind mit einer hohen Sorgfalt durchzuführen, damit tatsächlich Wahl- und Abstimmungshandlungen von den Berechtigten durchgeführt werden können. In diesem Zusammenhang empfiehlt die Piratenpartei Deutschland Berlin den Mitgliedern der IHK Berlin die Überprüfung der Wahlordnung, der Satzung […]
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Die Fraktion der Piratenpartei fordert die Einführung der Doppik in allen öffentlichen Haushalten Berlins im Sinne einer transparenten Haushaltsführung. Die Kosten für die Einführung sind zeitnah zu ermitteln und in Relation zu den Vorteilen durch die Einführung der Doppik zu bewerten.
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Berliner Stromnetz ab 01.2015: Rekommunalisierung nach dem Konzept des Berliner Energietisches
Der Landesverband Berlin der Piratenpartei Deutschland spricht sich für die Rekommunalisierung des Berliner Stromversorgungsnetzes nach dem Konzept des Berliner Energietisches aus und empfiehlt der Fraktion der PIRATEN im Abgeordnetenhaus von Berlin, diese Position bei der Meinungsbildung zu berücksichtigen.
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Die Piratenpartei Berlin setzt sich für Berlin als offenen Raum ein. Daher wollen wir möglichst alle Verkehrsschilder aus dem Stadtbild entfernen. Fußgänger, Fahrradfahrer und der Kraftverkehr müssen sich die Stadt als gemeinsamen Raum (Shared Space) teilen. Das vermindert Unfälle und ist gut für die Umwelt.
Hierzu werden wir ein Konzept […]
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Die Piraten setzen sich dafür ein, das Prinzip ‚Shared Space‘ in örtlich dafür geeigneten Verkehrsräumen in Berlin schrittweise umzusetzen. Als ersten Schritt wird ein durchdachtes, preiswertes Pilotprojekt für eine zeitlich begrenzte Erprobungsphase in einem bestimmten Stadtviertel erarbeitet, welchem sich eine umfangreiche Evaluation anschließt. Ist die Erprobungsphase erfolgreich, kann das Modell […]
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Die Piratenpartei Berlin setzt sich für einen Bürgerentscheid mit der Frage ein, ob die Zusammenlegung des Landes Brandenburg und des Stadtstaates Berlin erfolgen soll.
Zusätzlich ist die Abfrage eines Zeithorizontes sinnvoll (nächsten 5 Jahre, 10 Jahre, 15 Jahre…).
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Junge Menschen können heute nicht frei wählen, wo, wann in welchem Umfang und unter welchen Umständen sie sich bilden wollen. Durch die allgemeine Schulpflicht (Schulbesuchspflicht) werden sie gezwungen, täglich eine bestimmte Institution zu besuchen.
Dies verletzt das im Grundsatzprogramm der Berliner Piratenpartei formulierte „Recht auf freien und selbstbestimmten Zugang zu […]
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Die Piratenpartei Berlin lehnt einen Neubau nach derzeitigem Planungsstand der Berliner Zentral- und Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Feld ab.
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Offenlegung aller Gutachten zum ICC sowie transparente Diskussion eines möglichen Verkaufs des ICC
Der Senat wird aufgefordert, aller bisher und zukünftig die Sanierung/den Abriss und den Verkauf des ICC betreffenden Gutachten inklusive der Materialien, welche in die Gutachten eingegangen sind, offenzulegen. Bis zur Offenlegung und ausführlichen Sichtung sowie Bewertung der […]
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