Bundesparteitag in Halle wählt Vorstand

Foto: Uli König

Die Diskussionen um die Protestaktion zum Jahrestag der Bombardierung auf Dresden (#Bombergate) sowie die folgende Abschaltung von IT Infrastruktur der Piraten durch Piraten (#Orgastreik) folgte der Rücktritt von Stefan Bartels (Schatzmeister), Stephanie Schmiedke (Generalsekträterin) und Björn Semrau (politischer Geschäftsführer) aus dem Bundesvorstand. Dies machte einen außerordentlichen Bundesparteitag notwendig.

Dieser fand am Wochenende vom 28.bis 29. […]

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Verschiebung BVV-Sitzung: Demokratie darf sich nicht einschüchtern lassen/Berlins Bezirke müssen reformiert werden

Zur Verschiebung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg erklärt Christopher Lauer, Vorsitzender der Piratenpartei:

„Was auch immer die konkreten Gründe sein mögen, die das Bezirksamt zu dem Schluss kommen lässt, dass die Sicherheit der Sitzung nicht gewährleistet werden kann: Demokratie darf sich nicht einschüchtern lassen!

Wenn 900 Polizisten eine Schule absperren können, dann […]

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