Heute Nacht hat die FDP ihr Ausscheiden aus den Sondierungsverhandlungen für eine sogenannte Jamaika-Koalition verkündet. Es wird also kein Regierungsbündnis zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP geben.
Der Bundespräsident hat allerdings die Parteien darauf aufmerksam gemacht, dass sie für den Bundestag antreten und in selbigen hineingewählt werden, auch um ggf. Regierungsverantwortung zu übernehmen. Viele Gespräche […]
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Stellenabbau hat es in den vier Jahren, in denen Joe Kaeser an der Spitze des Siemens-Konzerns steht, schon öfter gegeben. Bisher konnte immer der Betriebsfrieden gewahrt werden, auch wenn es um den Abbau tausender Arbeitsplätze ging.
Dieses Mal scheint das nicht der Fall zu sein. In Deutschland sollen insgesamt 6900 Stellen abgebaut, u.a. das Werk […]
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Ein Jahr nach seiner Wahl 2016 zum 44. Präsidenten der U.S.A. zeigt sich bei mehreren Wahlen, dass die Art der Politikgestaltung dieses Präsidenten, bzw. der Mangel daran, zumindest in einigen Gegenden der U.S.A. republikanische Kandidaten eher benachteiligt.
Phil Murphy, der frühere Botschafter der U.S.A. in Berlin, der auch immer noch ein Haus in Berlin sein […]
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Die PIRATEN Berlin nahmen heute an der Gedenkfeier zum 99. Jahrestag der Revolution 1918/19 teil und haben einen Kranz niedergelegt.
Der 9. November ist nämlich nicht nur 1938 und 1989 ein wichtiges Datum sondern auch zu Beginn des 20. Jahrhunderts.
Am 9.11.1918 gab Wilhelm II. seinen und des Kronprinzen Verzicht auf den Thron […]
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Der 15. Juli 2016 war ein entscheidendes Datum in der jüngsten Vergangenheit der Türkei. Innerhalb und außerhalb des Landes konnten Fernsehzuschauer, aber auch Twitternutzer, protestierendes und aufständisches Militär beobachten. Die Vorgänge werden als Staatsstreich bezeichnet. Dieser Staatsstreich war ein politisches Geschenk für den autokratischen Präsidenten Erdogan. Denn bis zu diesem Zeitpunkt galt die Armee eigentlich […]
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Es bewegt sich was, sagt der Deutsche Hanfverband und lädt zu seiner Konferenz am 3. und 4.11. ein [1]. Als Speaker wurden Aktivisten der Szene, Wissenschaftler und Politiker gewonnen. Wir freuen uns, dass Nadja Reigl von den PIRATEN Dortmund als Speakerin und auch Andreas Vivarelli, Themenbeauftragter Suchtpolitik der PIRATEN, teilnehmen.
Viele Forderungen des Hanfverbandes […]
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, fordert ein solidarisches Grundeinkommen. Dies ist eher ein Ablenkungsmanöver und verwirrend.
Ablenkungsmanöver, weil es von den sehr schlechten Ergebnissen der letzten Wahlen ablenkt, inklusive nur schlecht verdeckter Rücktrittsrufe auch aus den eigenen Reihen; auch lenkt es davon ab, dass es ein ähnliches Prinzip bereits gibt, in Form des […]
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