Morgen um 9:30 Uhr tagt der Umweltausschuss im Abgeordnetenhaus von Berlin. Auf der Tagesordnung steht ein entscheidender Schritt: Die geplante Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes, die den Weg für eine Bebauung des Tempelhofer Feld ebnen würde.
Das Tempelhofer Feld ist eines der wichtigsten Frei- und Erholungsgebiete unserer Stadt – und ein Symbol für erfolgreiche direkte […]
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Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin, nennt die Senkung der Mineralölsteuer ein sinnvolles Instrument um die hohen Spritpreise zu reduzieren. Das ist sie nicht. Nur auf den ersten Blick klingt das verlockend: niedrigere Preise an der Zapfsäule, kurzfristige Entlastung für Bürger_innen. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass dieser Ansatz weder sozial gerecht noch […]
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Die Zahlen steigen – und der Senat schaut zu. Immer mehr junge Menschen verlassen die Schule ohne Abschluss. Dies ist kein individuelles Scheitern, sondern politisch verursacht.
Wer heute ohne Abschluss die Schule verlässt, wurde von diesem Bildungssystem im Stich gelassen – und von den Verantwortlichen im Senat gleich mit.
Überfüllte Klassen, kaputtgesparte […]
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Die Kriminalisierung von Schwarzfahren ist unverhältnismäßig und sozial ungerecht. Menschen landen im Gefängnis, nicht weil sie gefährlich sind, sondern weil sie sich ein Ticket nicht leisten können. Das verschärft Armut, statt Probleme zu lösen.
Für uns PIRATEN Berlin ist Mobilität Teil der Daseinsvorsorge. In unserem Wahlprogramm fordern wir bezahlbaren, perspektivisch fahrscheinlosen ÖPNV. Die […]
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