„Wir müssen unsere Flüchtlingspolitik grundlegend überdenken“, so Philipp Magalski, Kandidat für das Abgeordnetenhaus der Piratenpartei. „Residenz-, Lagerpflicht und Sachleistungsprinzip für Menschen, die politisch verfolgt werden und unsere Hilfe brauchen, widersprechen der Menschenwürde und dem Prinzip der Freiheit. Wir müssen uns daran messen lassen, wie wir mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft umgehen.“
Die Berliner Piraten unterstützen die Demonstration gegen Lager- und Residenzpflicht sowie das Sachleistungsprinzip am kommenden Dienstag, den 22.3.2011. [1] Die bundesweite Kampagne „Abolish!“ zur Abschaffung diskriminierender Gesetze gegen Flüchtlinge startet am Dienstag mit einem bundesweiten Aktionstag und wird in den nächsten Monaten fortgesetzt und intensiviert.[2]
Magalski weiter: „Wir erwarten vom Bundesverfassungsgericht den Anstoß zu einer dringend notwendigen Reform des hinter internationalen Mindesstandards zurückliegenden deutschen Asylrechts. Die seit 1993 gültige Drittstaatenregelung sollte in absehbarer Zeit rückgängig gemacht werden. Genau wie das Dubliner Übereinkommen auf EU-Ebene, ist sie eines Staates, in dem politisch verfolgte laut Grundgesetz Asylrecht genießen, unwürdig.
Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), das Flüchtlingen in unserer Gesellschaft eine erniedrigende Sonderrolle zuweist, muss überprüft und gegebenenfalls auch aufgehoben werden. Unser Umgang mit Füchtlingen muss generalüberholt werden. Das gilt jetzt, wo Menschen aus dem Maghreb zu tausenden an der europäischen Küste landen ganz besonders.“
Die Daten der Kundgebung:
Dienstag, 22.32011 um 17.00 Uhr
Heinrichplatz, Berlin-Kreuzberg
Unterstützergruppen:
Amaro Drom e.V.
Aktion Sühnezeichen Friedensdienste (ASF)
Bündnis gegen Lager
Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus
Initiative gegen ein Chipkartensystem
Kontakt und Beratungsstelle (KuB)
Oury Jalloh Kampagne
Piratenpartei Deutschland Berlin
Die Piraten Berlin sprechen sich gegen die Residenzpflicht aus. Aus ihrem Grundsatzprogramm [3]:
„Die im Grundgesetz verankerte Freizügigkeit soll für alle Menschen in unserer Gesellschaft gelten. Jeder hat das Recht zur freien Wahl des Wohn- und Aufenthaltsortes, daher sprechen wir uns gegen migrationsverhindernde Maßnahmen auch außerhalb der Grenzen unseres Bundeslandes aus.“
[1] Initiative zur Unterstützung des Aktionstags: http://“>https://lqpp.de/be/initiative/show/1014.html
[2] http://www.deutschland-lagerland.de/2011/03/16/kampagne-abolish-bundesweiter-aktionstag-am-22-03/
[3] Grundsatzprogramm Berlin zum Thema Integration und Migration http://berlin.piratenpartei.de/themen/integration-und-migration/
http://www.facebook.com/event.php?eid=157647054293506