Am Mittwoch, dem 24. Februar, trifft sich die Rundfunkkommission der Bundesländer zur Diskussion des nächsten und vorerst endgültigen Entwurfs des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV). Am folgenden Tag wird er in Berlin den Regierungschefs der Länder zur Verabschiedung vorgelegt. Die Piratenpartei Deutschland sieht in den geplanten Regelungen einen massiven Eingriff in die Struktur des freien Internets und die Einführung einer verfassungswidrigen Netzzensur. Presse- und Meinungsfreiheit im Internet wären nicht länger gewährleistet. Um auf die Gefahren des Staatsvertrags aufmerksam zu machen, ruft die Piratenpartei Deutschland zu bundesweiten Mahnwachen auf.
Am Dienstag, dem 23. Februar, finden Mahnwachen vor den Staatskanzleien nahezu aller Bundesländer statt. (Weil Berlin mal wieder alles etwas anders macht als andere Bundesländer, heißt es hier allerdings Senatskanzlei.)
Die Berliner Piraten treffen sich
ab 15 Uhr, Höhepunkt der Mahnwache: 17 Uhr,
vor der Senatskanzlei, Jüdenstr. 1, 10178 Berlin.
Komm mit und setz dich für ein freies Internet ein!