Wir besuchen Horst!
Wann? Heute, 17.02.2010, ab 18:00
Wo? Vor dem Bundespräsidialamt, Schloss Bellevue, Spreeweg 1, 10557 Berlin
Wer? Alle Kritiker des Zugangserschwerungsgesetzes und solche, die es werden wollen.
Warum? Nun:
Bundespräsident Köhler hat heute das Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben. Einer Pressemitteilung zufolge bestünden „keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten.“ Die Piratenpartei sieht dies anders und hat daher eine Eilversammlung vor seinem Amtssitz angemeldet. Unseren Protest wollen wir vielfältig, bunt, kreativ und friedlich üben. Alle Zensurkritiker sind herzlich eingeladen, mit uns zu demonstrieren und Transparente, Flyer, Freunde, Kind und Kegel mitzubringen.
Weitere Informationen zur Kritik der Piratenpartei findet ihr hier:
Internetzensur-betriebsbereite-Infrastruktur-zunehmende-Forderungen
SPD schwankt weiter zwischen Wahlkampfgetöse und eigenem Handeln beim Thema Netzsperren
Piratenpartei fordert Ministerin von der Leyen auf, der Bevölkerung gegenüber ehrlich zu werden
Löschen statt Sperren – Rede von Dirk Hillbrecht
Bundestag billigt Gesetz zur Internetzensur – Piraten rufen zu Demonstrationen auf
Zensurgesetz verhindern – Märchenstunde beenden!
Piratenpartei unterstützt SPD-interne Kritiker der Internet-Zensur
Internet-Sperren helfen Straftätern
Piratenpartei verurteilt freiwillige Zensurmaßnahmen deutscher Provider
Bitte weist auch ausdrücklich auf #jmstv und #kindernet hin, Infos findet Ihr hier: http://wiki.piratenpartei.de/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
Bitte besorgt euch nochn Stopschild vorher 😉 Damit das auch schön symbolisch wird.
Grüße aus Münster
Und alle so Yeaaaaaaaaah!
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[…] Jetzt hat er es also doch getan und die Netzgemeinde wieder aufschrecken lassen: Der böse Horst hat einfach das gemacht, wozu ihn unser Grundgesetz vorsieht – er hat ein Gesetz unterschrieben. In einigen Tagen wird das zu Recht umstrittene Gesetz zu den Netzsperren im Bundesgesetzbuch erscheinen und damit gültig. Dabei will die Koalition auf Druck der FDP das Gesetz doch gar nicht mehr anwenden. Warum unterschreibt Köhler dann überhaupt? In den Foren ist Horst Köhler der Buh-Mann, sogar demonstriert wurde schon gegen seine Unterschrift. […]
[…] Besuch für Horst: Spontandemo HEUTE, 18:00, vor Schloss Bellevue … […]