Campact, ein bisher eher auf ökologische Themen ausgerichtetes Aktionsnetzwerk, hat eine Bürgerrechtspetition an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gestartet. Der Petitionstext fordert, in den Koalitionsverhandlungen den Stopp der Vorratsdatenspeicherung, ein Vebot von RFID-Chips in Reisepässen und Personalausweisen, die Aufhebung des Zensurinfrastrukturgesetzes und die Einführung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes durchzusetzen.
Hier gibt es Informationen, hier könnt ihr unterzeichnen.
[…] http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2009/10/13/freiheit-ist-keine-verhandlungsmasse/ a few seconds ago from api […]
Kann mir mal jemand sagen, warum ich für diese Petition unterschreiben soll? Soll damit schon mal der Weg klargemacht werden, dass die Piratenpartei überflüssig ist und man gerne sehen würde, dass die FDP diesen Teil übernimmt?
Damit soll die in der Regierungsverantwortung befindliche FDP an ihre Wahlkampfversprechen erinnert werden. um nicht mehr und nicht weniger geht es.
Ist doch egal wer die Inhalte der Piratenpartei umsetzt, solange sie umgesetzt werden..
Na, wenn die FDP das macht, dann gebe ich ihr das nächste mal meine Stimme. Da ist die dann viel besser aufgehoben als bei den Piraten. Da hat meine Stimme dann auch Gewicht, die sitzen nämlich schon in den Parlamenten und bewirken etwas. Und wenn die dann noch die Ideen der Piraten vertreten und durchsetzen, dann ist ja alles gut? – oder was?
1. Es schadet nicht, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Rücken zu stärken.
2. Die Erfolgschancen scheinen mir aber gering vgl. .
Zweiter Versuch, hier eine URL zu plazieren: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/1014/politik/0051/index.html
Der Verweis zeigt auf einen Bericht der Berliner Zeitung von heute: „Mehr Solarenergie und Schutz von Bankdaten“.