Noch ist das Jahr 2018 erst wenige Stunde alt. Betrachtet man aber das Jahr 2017, so besteht Anlass zur Vermutung, dass auch das Jahr 2018 viel Überraschendes bringen wird. Das Jahr 2017 war ein politisch interessantes Jahr.
Es brachte im Januar einen völlig anderen und sehr unberechenbaren Präsidenten in den U.S.A. [1] Auch Frankreich bekam einen neuen Präsidenten, der vor allem die EU neu gestalten möchte und durch seine Wahl signalisiert, dass Rechtspopulismus kein unausweichliches politisches Schicksal darstellt.
In Deutschland wurde zwar eine rechtspopulistische Partei in drei weitere Landtage und dann auch in den Bundestag gewählt; dies ist aber allein dadurch ein wenig in den Hintergrund getreten, dass die Regierungsbildung unerwartet schwierig wurde und auch mehr als 100 Tage nach der Bundestagswahl noch keine neue Bundesregierung zustande gekommen ist. Dass es am Ende des Jahres keine neue Bundesregierung gibt, hatten vermutlich die allerwenigsten erwartet.
Nach den Wahlen in Tschechien ziehen die PIRATEN mit 22 Sitzen in das Parlament. Dies ist der größte Erfolg der Piratenpartei weltweit. [2]
Aber auch etwas Positives ist zu vermelden: Seit dieser Spielzeit hat die Fußballbundesliga mit Bibiana Steinhaus die erste weibliche Schiedsrichterin.
Die digitale Revolution frisst ihre Kinder
Im August startete eine Videoüberwachung am Berliner S-Bahnhof Südkreuz, bei der auf freiwilliger Basis Testpersonen gesucht wurden; Zweck des Vorhabens soll Terrorabwehr durch elektronischen Gesichtsrastervergleich, aber schon der Versuch ist ein untaugliches Mittel. Wir haben dagegen demonstriert. [3]
Am 1.10. tritt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. [4] Es besagt, dass innerhalb von 24 Stunden als Hetze, Falschnachrichten oder anstößig gemeldete Nachrichten in Sozialen Netzwerken gelöscht werden müssen. Kritisch an diesem Gesetz ist, dass die Gesetzesauslegung, die Aufgabe der Justiz ist, verlagert bzw. privatisiert wird.
Am 5.10. wirbelt Sturm „Xavier“ einiges in Berlin durcheinander. Das Datum steht auch für den Beginn des sogenannten „Weinstein-Skandals“ [5]. Im Netz wird dieser schnell zur #MeToo-Bewegung; leider spielt der vordergründige Vorwurf des sexuellen Mißbrauchs hier eine sehr viel größere Rolle als die eigentlich Ursache – Macht und Machtmissbrauch. Die #MeToo – Bewegung wird so bedeutsam, dass sie vom Time Magazin zur „Person des Jahres“ gewählt wird.
Am 13.10. entfällt die Störerhaftung bei kostenlosem Internetzugang. [6] Dies war ein wesentlicher Hemmschuh gerade auch bei Internet-Cafés und Co-working-spaces. Damit wurde eine langjährige Forderung von uns PIRATEN endlich umgesetzt.
Was Neues in 2018?
Ob wirklich etwas Neues auftauchen wird, lässt sich nicht sagen; aber Unverhofftes vermutlich schon. So wäre es wünschenswert, wenn sich vielleicht doch eine Minderheitsregierung als neue Bundesregierung konstituieren würde – mit gesicherter Zustimmung in einigen Bereichen, z.B. der Europa-Politik. Das wäre in jedem Fall ein Gewinn für die Demokratie, denn die Abgeordneten müssten dann doch öfter gefragt und auch von einem Vorhaben überzeugt werden.
Nicht nur wünschenswert sondern geradezu zwingend notwendig ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur in ländlichen Gebieten, damit die Bundesrepublik hier nicht noch weiter zurückfällt. So kann auch auch in strukturschwachen Gebieten der wirtschaftliche Aufschwung Einzug halten und z.B. zukunftsweisende Arbeitsweisen wie die Telemedizin auf dem Lande voranschreiten.
Das NetzDG wird sicherlich ähnlich viel Diskussionsbedarf bereithalten wie der Videobeweis im Fußball. Was zur Klärung in strittigen Situationen gedacht war, sorgte zunächst für hitzige Debatten. Der DFB hat nachjustiert; dies wird dann hoffentlich auch beim NetzDG der Fall sein.
Noch gar nicht entschieden ist die Zukunft der Netzneutralität [7]. Hier hat der Kongress der U.S. noch die Möglichkeit eine Zweiklassengesellschaft im Netz zu verhindern. Es bleibt also spannend in 2018, digital wie analog.
In diesem Sinne wünschen wir Euch ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2018. Seid politisch!
Quellen:
[1] https://berlin.piratenpartei.de/aktion/ein-jahr-nach-der-wahl-von-donald-trump-zum-u-s-praesidenten/
[2] https://berlin.piratenpartei.de/allgemein/piraten-drittstaerkste-kraft-in-tschechien/
[3] https://berlin.piratenpartei.de/aktion/pilotprojekt-gesichtserkennung-teilnehmende-von-der-bundespolizei-getaeuscht-aufruf-zur-demo/
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerkdurchsetzungsgesetz
[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Weinstein-Skandal#Enth%C3%BCllungen_2017
[6] https://de.wikipedia.org/wiki/St%C3%B6rerhaftung
[7] https://berlin.piratenpartei.de/allgemein/lotta-continua-der-kampf-fuer-ein-freies-internet-beginnt-erst/