Der Landesvorsitzende der PIRATEN Berlin, Bruno Kramm, kommentiert das heute gefällte EuGH Urteil [1] zu Safe Harbor, der mit den USA abgestimmten Entscheidung der Europäischen Kommission zum Datenschutz aus dem Jahr 2000:
„Der europäische Gerichtshof hat jetzt ein für allemal geklärt, was PIRATEN bereits seit Jahren wissen: Safe Harbor [2] ist der unsicherste Hafen, die Hehleranlegestelle und der Umschlagplatz für die Daten der europäischen Bürger. Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die digitale Bräsigkeit und Beratungsresistenz der Bundesregierung. Obwohl unzählige Leaks des Whistleblowers Edward Snowden immer wieder die Wirkungslosigkeit dieses anachronistischen Placebo-Abkommens belegten, wurde in Berlin gebetsmühlenartig die Sicherheit europäischer Daten vor dem massenhaften Zugriff durch Geheimdienste und transnationale IT Konzerne gepredigt. Die Ablehnung des Asylantrags [3] von Edward Snowden in Deutschland konnte nicht einmal durch die stichhaltigen Beweise der amerikanischen Abhöraktivitäten gegenüber Spitzenpolitikern und Regierungsmitgliedern in Deutschland erschüttert werden. In der Urteilsbegründung des EuGH ist dagegen der Name des prominenten Whistleblowers mehr als einmal beweisführend. Der digitale Dornröschenschlaf der deutschen Regierung muss jetzt endlich ein Ende finden und eine proaktive Lösung für den massenhaften Abfluss aus der Privatsphäre der Bürger, aber auch von Informationen und Wissen aus Industrie und Wirtschaft gefunden werden.
Gerade wenn mit Freihhandelsabkommen wie TTIP, TISA und CETA neue E-commerce-Regeln den ungehemmten Sog von Daten zu den amerikanischen Mutterkonzernen großer transnationaler IT-Unternehmen völkerrechtsbindend zu legitimieren drohen, ist es nicht nur Zeit eine weltweite Datenschutzverordnung zu fordern, sondern auch endlich jenem Menschen Asyl zu gewähren, der die größte Bedrohung des Informationszeitalters öffentlich gemacht hat: Edward Snowden.“
Quellen:
[1] http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-10/cp150117de.pdf
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Safe_Harbor
[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/abhoerskandal-bundesregierung-lehnt-asyl-fuer-snowden-ab-a-931645.html
Fotonachweis: Montage aus Snowdenpic cc-by-2.0 und Cédric Puisney cc-by-2.0