Diese grundlegende Aussage ist bei der Bundesregierung wohl vollkommen in Vergessenheit geraten. Sie hat nun – infolge des „Machtworts“ des Bundeskanzlers aufgrund seiner Richtlinienkompetenz – den menschenverachtenden, zögerlichen und ungenügenden Vorschlägen der EU zu den Asylregeln doch zugestimmt. PIRATEN verurteilen dies auf’s Schärfste.
Unsere Positionen zur Flüchtlingspolitik und zum Asylrecht unterscheiden sich hier von anderen Parteien. Hier sind einige der wichtigsten Punkte:
- Die Piratenpartei fordert die Wiederherstellung des ursprünglichen Artikels 16a des Grundgesetzes, der politisch Verfolgten ein Asylrecht gewährt, ohne Einschränkungen durch sogenannte sichere Drittstaaten oder andere Kriterien.
- Die Piratenpartei setzt sich für ein liberales Aufenthaltsrecht ein, das die Erleichterung des Ehegattennachzugs, die Abschaffung der Residenzpflicht, die Erteilung einer Arbeitserlaubnis und die Möglichkeit der Einbürgerung nach fünf Jahren umfasst.
- Die Piratenpartei lehnt jede Form von Abschiebung ab, die gegen die Menschenwürde verstößt oder in Länder erfolgt, in denen Krieg, Verfolgung oder Armut herrschen.
- Die Piratenpartei erweitert die Asylgründe um geschlechtsspezifische Verfolgung, Umweltkatastrophen, Armut und andere Faktoren, die Menschen zur Flucht zwingen.
- Die Piratenpartei sieht Migration als eine kulturelle Chance und eine Bereicherung für die Gesellschaft an und tritt für eine offene, freie und pluralistische Gesellschaft ein, in der verschiedene Kulturen, Weltanschauungen und Religionen friedlich gemeinsam leben können.
- Die Piratenpartei setzt sich für eine Ursachenbekämpfung von Flucht und Migration ein, indem sie Konfliktprävention, Entwicklungszusammenarbeit, Klimaschutz und faire Handelsbeziehungen fördert.
Die Piratenpartei kritisiert die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unsozial und inhuman und fordert eine grundlegende Reform des Europäischen Asylsystems und eine faire Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeit bei der Aufnahme zwischen den EU-Staaten.