(Anm. der Autorin: Dieser Blogpost ist nachträglich verändert worden, da ich glücklicherweise neue Informationen erhalten habe.)
Vor einigen Wochen war ich [neu] über den link auf die Iraelische Flagge auf der Webseite der PPI [neu] bei facebook auf eine neue Gruppe gestoßen: מפלגת הפיראטים הישראלית
Das waren Piraten, in Israel! Als ich dann kurzfristig eine Reise nach Israel buchte, nahm ich über das soziale Netzwerk Kontakt auf, und fragte, ob sie Lust hätten, mich zu treffen. Die Antwort kam prompt. Ja klar hatten sie Lust.
Und so verabredeten wir uns in Tel Aviv. Außerdem schickte mir mein Kontaktpirat Raphael einen Brief, den sie zuvor an Piratenpartei International PPI versendet hatten. Er berichtet davon, dass Ohad Shem Tov, ehemals Vorsitzender der Marihuana Partei, gefolgt von ehemals Vorsitzender der Marihuana Partei und Holocaust Opfer, nun eine neue, seine dritte Partei angemeldet hatte: die Piratenpartei Israel. Bedauerlicherweise ist dieser Herr noch nie bei einem Piratentreffen der Gruppe gewesen, die ich nun besuchte. Er hatte einfach die Partei gekapert. [neu] Er hatte die Partei gegründet mit einer Unterstützerliste von 113 Personen. Eine Gründung der Piratenpartei ist in jedem Fall zeitlich günstig, da ja schon im nächsten März gewählt wird. [neu]
Am frühen Nachmittag des 29.07.2012 traf ich Ofer Aderet, den ich aus Deutschland schon kontaktiert hatte. Der Deutschlandkorrespondent des HAARETZ, einer großen israelischen Zeitung, befragte mich über meine private Reise, über meine Einschätzung der Situation in Israel.
„Ich denke, beide Seiten glauben daran, dass sie jeweils Recht haben, und im Recht sind. Ich will das nicht bewerten. Was ich aber ablehne, ist Krieg. Ich habe aufgehört, die Grünen zu wählen, nachdem sie Krieg mitgemacht haben.“
Dann kam er auf die Piraten zu sprechen, über das gleich stattfindende Treffen mit der „originalen“ israelischen Piratenpartei. Er erzählte, dass erst letzte Woche der erste Artikel über die Piraten in Israel überhaupt erschienen sei. Berichtet wurde über den Streit der beiden Piratenseiten, Ohad Shem Tov auf der einen, und die etwa 100 Piraten, die sich langsam aber stetig in den letzten zwei Jahren zusammengefunden hatten, auf der anderen. Mehr als 40 davon sind aktiv, und bereiten seit einiger Zeit die Gründung der Partei vor. Nun jedoch sieht alles anders aus. Ohad Shem Tov hatte den Namen und das Logo für sich und seine Unterschriftenliste, die er auch schon für die Gründung der letzten beiden Parteien genutzt hatte, gekapert. Was nun?
Ofer Aderet hatte sich darauf eingestellt, unserem Piraten-Meeting beizuwohnen. Als ich das ablehnte, murrte er etwas von fehlender Transparenz. Ich fragte ihn, ob er die Anwesenheit der Presse tatsächlich als Transparenzindikator verstünde. Erst einmal wollten wir uns kennenlernen, wir hatten uns ja noch nie getroffen. Er sei herzlich eingeladen, nach anderthalb Stunden dazuzukommen. So verabredeten wir, dass er gegen 19.30 Uhr zu uns stößt.
Um 18.00 Uhr trafen wir Piraten uns also in der Wohnung meines Freundes in Tel Aviv. Als erste kam Tzila Hassine. Sie erwähnte entschuldigend, dass sie erst seit Freitag in der Gruppe der Piraten sei. Oh, ein Neupirat! Andernorts wäre das für Manchen vielleicht Anlass, misstrauisch zu sein, hier aber kann es noch das sein, was es sein sollte: Anlass zur Freude darüber, dass jemand aktiv wird.
Als nächster kam dann Raphael, mein Facebookkontakt. Hagar musste leider absagen, da es ihr nicht gut ging bei der Hitze. Sie schaltete sich auf Skype zu uns. Ebenso Yoav Lifshitz und Dave Roi. Tal Messing war über das Telefon/Lautsprecher dabei. Wir waren also sieben.
Zunächst öffneten wir ein Pad fürs Protokoll, und da wir nur einen Laptop hatten, benutzten Tzila und ich den gleichen User. Das Protokoll: http://piratepad.net/nPceKnUVTX
Die Hauptfrage war, wie man vorgehen kann in der Kaperfrage [neu] Frage der verschiedenen Piratengruppen. [neu] Die Piraten Israel, mit denen ich nun sprach, hatten natürlich Kontakt mit Ohad Shem Tov aufgenommen. Dieser fragte die Piraten im ersten Gespräch, ob sie denn mitmachen wollten in der Partei, in der er nun Vorsitzender sei. Es gab keine Einigung.
Noch in dieser Woche ist nun ein Gespräch mit einer Schiedsperson anberaumt. Spannend, was dabei heraus kommt. [neu] Es ist wünschenswert, dass die beiden Piratenseiten, und wie ich jetzt erfahren habe, gibt es sogar vier verschiedene facebook Gruppen in Israel, ihre Kräfte bündeln und sich zusammentun.
[neu]
Falls es zu keinem Zusammenrücken der beiden Parteien kommt, bleibt als nächster Schritt, Einspruch bei der zuständigen Regierungsstelle einzulegen. Dafür muss ein Konzept vorgelegt werden, aus dem sich erschließt, welchen einzigartigen Zweck die Partei erfüllt. [neu] Hoffentlich bleibt damit eine rechtliche Auseinandersetzung erspart.
Eine Situation, bei der es mehrere Gruppen in einem Land gibt, die alle für sich beanspruchen, „Piratenpartei“ zu sein, ist eigentlich recht häufig, bzw schon paar Mal vorgekommen: So gab es in Frankreich zwischen 2006 und 2009 bis zu 5 gleichzeitig operierende Piratenparteien, in Österreich gab es eine Parallelgründung der Piratenpartei Tirol, die nichts mit der Piratenpartei Österreichs zu tun haben wollte. Das sind erfolgreiche Beispiele, wo es eine Einigung am Ende doch möglich gewesen ist, und wo jetzt nur noch eine Piratenpartei im Land existiert. [neu]
Da aus Berlin das Angebot besteht, alle internationalen Piratenparteien mit einem Server zu unterstützen, beschlossen die anwesenden Piraten nach Rückfrage weiterer Aktiver, so schnell wie möglich Liquid Feedback [neu] auf Englisch zu nutzen, da die laufende Übersetzung ins Hebräische noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. [neu] Auch hierbei habe ich Berliner Hilfe angeboten, weil ich weiß, dass die Piratenpartei Deutschland Berlin das für alle Länder offen anbietet. [neu] Wenn sich über diesen Artikel drei Admins für die Piratenpartei Israel finden, die sich schnellstmöglich um die technische Lösung kümmern, wär das hilfreich. Schnellstmöglich deshalb, weil Liquid Feedback ein einzigartiger Nutzen für eine neue, basisdemokratische Partei ist. Welchen einzigartigen Nutzen Herr Ohad Shem Tov dagegensetzen wird, bleibt abzuwarten. [neu] Auch die bereits angemeldete Piratenpartei steht in Kontakt mit PPI und es wurden bereits Gespräche zur Einführung von Liquid Feedback geführt. Dieser Schritt freut mich sehr, da das Bekenntnis zu Basisdemokratie die Entwicklung in eine gemeinsame politische Aktivität enorm beflügelt. [neu]
Nachdem wir den link zum Pad twitterten, gab es ein großes Interesse, wie wir an den neuen Nutzern erkennen konnten. Im Chat wurde sich ausgetauscht.
Als der Journalist kam, waren die wichtigsten Themen bereits besprochen. Wir boten ihm den Platz vor dem Laptop an und zeigten ihm das Pad, das er interessiert studierte. Er legte das Aufnahmegerät auf den Tisch und interviewte die beiden anwesenden Piraten. Als plötzlich Hagars Stimme zu ihm spricht, nachdem er eine Frage gestellt hatte, schaut er sich total irritiert um.
„Who was that?“ fragt er mich völlig verblüfft.
“Oh, das ist Hagar, sie ist krank und deshalb zu Hause geblieben. Aber sie nimmt an dem Meeting über Skype teil“, erklären wir ihm. „Ebenso wie Dave und Yoav.“
„Ja, und hier auf dem Handy ist Tal, Tal sag mal was.“
„Hello“
„That’s like Big Brother!“ entgegnet er entgeistert. Wir lachen.
„Und hier im Pad sind auch noch ein paar Leute“, ergänze ich.
„Das ist mir zuviel, davon verstehe ich nichts“ winkt Ofer lächelnd ab.
In jedem Fall hatte seine Enttäuschung darüber, dass nur zwei israelische Piraten physisch anwesend waren, spontan abgenommen.
Als Deutschlandkorrespondent interessiert ihn natürlich am meisten, in welcher Form die Zusammenarbeit von Deutschland denkbar wäre.
„Ich bin gekommen, um zu netzwerken. Ich denke, es ist wichtig, sich auszutauschen. Wir können von unseren Fehlern erzählen und die israelischen Piraten entscheiden selbst, was sie damit machen wollen. Ratschläge habe ich keine. Nur Ideen. Die Piraten Israel wissen selbst schon gut, was sie tun.“ antworte ich ihm.
Mitte der Woche will er den Artikel über meinen Besuch in Israel veröffentlichen. Dass das bereits der zweite Piratenartikel von uns Berlinern in der großen Tageszeitung wäre ist, freut mich. Vor allem freut mich, dass er einen Einblick [neu] in einen Aspekt [neu] der Israelischen Piratenpartei bekommen konnte.
<zweites+ Paar Augen: Sebastian Minkov, Gregory Engels>
Mich interessiert was die beiden Parteien gemeinsam haben. Ist es nur der Name oder sind auch Inhaltlichkeiten verwand und ähnlich?
Werte Frau Schinkel! Worum gehts in diesem Artikel eigentlich? Welches Ansinnen steht dahinter? Ist Israel nicht ein bischen sehr weit weg von Deutschland und sollten lokale Probleme nicht mindestens genauso in den Fokus genommen werden? Der Begriff „Piratenpartei“ ist Charakterlos und Inhaltsleer. Es geht darum politische Arbeit zu leisten um diesen Begriff mit Leben zu füllen. Den Begriff: „Piratenpartei“ kann jeder abkopieren. Man kann sich nicht durch „Zusatztitel“ wie „Original“ oder „Pirat mit Echtheitszertifikat“ vom restlichen Schund abgrenzen. Um aus der „Masse“ herauszuragen muss man „gut durchdachte politische Pflöcke“ einrammen und somit den Charakter einer Partei bestimmen. Was scherrt uns der „Krempel in Israel“ von jemanden der schon mehrmals erfolglos war und sich nun das „Label: Piratenpartei“ anzieht wie eine Unterhose um damit glänzen zu können?
Da steht doch im Text, worum es geht: Ein Bericht von einem Zusammentreffen mit einer anderen Piratenpartei (und einem Pressevertreter). Außerdem, das es absehbar eine Unterstützung von Berliner Piraten für die israelischen geben könnte.
Oder ist es in Berlin nur zulässig, sich ausschließlich mit Berlinern auseinanderzusetzen? Damit danach der Vorwurf kommt, man kennt sich nicht im Rest der Welt aus? Oder ist dieses Land das Problem? Oder nur der Blick über den kleinen lokalen Tellerrand?
Zu den Ansätzen von Top-Down und zu den Formulierungen in Anführungsstrichen muss man sich ja nicht äußern. Das hat ja mit der Ausgangsfrage nichts zu tun.
Ich stelle ja nicht in Frage, ob sich die PP auf der Welt ausbreiten solle oder nicht. Ich habe nur gewisse Zweifel daran, ob eine Person mit einem sehr labilen Charakter, die sich das Label Piratenpartei zur persönlichen Vorteilsnahme an die Brust heftet ein geeigneter Brückenkopf nach Israel darstellt. Zudem ist Israel als Staat eher kritisch zu betrachten, was den Umgang mit anderen Bevölkerungen angeht. Zu berücksichtigen ist auch das der Israelische Geheimdienst oder andere Organisationen in Deutschland notfalls ihre politischen Kontrahenten auch mit Waffengewalt durchsetzen und dann unter dem Mantel des „Deutschen Staatsschutzes“ in Israel verschwinden um eine NS-Debatte in den Massenmedien zu verhindern. Das heisst, bevor die Deutsche Justiz gegen Israelische Staatsorganisationen aktiv wird um Strafrechtlich Relevante Ermittlungen durchzuführen, wird man eher die Ermordung von Piratenparteiaktivisten mit dem Mantel der christlichen Nächstenliebe zudecken. Israel ist ein Bär, den die PP nicht bezwingen kann.
I can assure you that the registered Pirate Party members in Israel arrr Pirates in spirit and form. You forgot to mention that you interviewed operators of one of the four current „Israeli Pirate Parties“ facebook pages. When they were invited to join the party they immediately went to the press with personal slander and ad-hominem attacks, as published above.
It is unfortunate you publish an article showing only one side, and completely ignored the main story – A Pirate Party was formed in Israel!
Cheers,
Noam Kuzar
Spokesperson, Pirate Party Israel
Hello Noam Kuzar,
thank you for your comment. You are right, I should have heard both sides before writing this article. Unfortunately the informations that i caught weren’t complete, and so i worked on the text now again. Would be happy if all of you work successfully together with and on grassroots democracy.
All best,
Christiane
Dear Christiane Schinkel,
Thanks for your reply and updating the post.
As mentioned, the members of the facebook page were and still are invited to take part and contribute to the establishment of the official Pirate Party. In the few weeks that have passed since we registered the party the Facebook page run by those interviewed above has gotten some increased attention and more more than doubled their „likes“ (From around 300 to around 700). Of course we’re happy the Pirate agenda is spreading, and support any effort done to change and improve our society towards a more knowledgeable, creative, involved, democratic and free society.
There’s another Hebrew facebook page for an Israeli Pirate Party you forgot to mention, if you want to add to the collection above 🙂
https://www.facebook.com/groups/97249961195/?ref=ts
Liquid Feedback has already been translated to Hebrew, and we’re working on implementing it in our site soon. Besides this there are various projects in Israel dealing with direct democracy, open culture and government/institutional transparency which may also be implemented on our website.
Best,
Noam
Also ich wäre da zumindest mal vorsichtig: zur Zeit gibt es einen Piratenparteihype (wie man vielleicht bemerkt hat) und schon hierzulande gibt es verschiedene Strömungen. Verschiedene Länder, verschiedene Parteiengesetze. Mal ist die Gründung einer Partei sehr schwierig bis verboten, manchmal aber auch sehr simpel (wie z.B. in Österreich, dort gibt es ca. 200 Parteien). Wenn jetzt in Ländern mit lockerer Verfahrenstechnik ein Hase-Igel-Wettlauf um das Label ‚Piratenpartei‘ losgeht weil jemand denkt, wenn ich der erste bin, mich selbst ganz fix zum Parteivorsitzenden mache und damit die Kameras der Weltpresse auf mich focussieren kann, ist das eine ungute Entwicklung. Was dabei rauskommt: die fixeste Blender gründen einfach so schnell wie möglich eine Piratenpartei, und zumindest in einem ähneln sich die Parteiengesetze der Welt: ähnlichlautende verwechselbare oder gar gleichlautende Parteinamen für 2 Parteien sind verboten. Das Ganze kann also in Einzelfällen (eventuell hier?) eine Exklusionsfalle werden.
Man kann ja gerne auch mit Menschen, die sich Piraten nennen in aller Welt kommunizieren, sollte aber sich das genau ansehen, und vor allem deren Programatik und Zielsetzung und was das für Aktivisten sind. Weichen diese zu sehr von piratigen Essentials ab wie z.B. strikte Ablehnung von faschistischen Tendenzen, heißt es ebenfalls, vorsichtig sein.
Jo … nennt man Trittbrettfahrer!
Man muss sich einfach vor Augen halten, dass Israel ein Land ist, was sich mit umliegenden Ländern im Krieg befindet. Der Umstand, dass Israel die Waffentechnische Überlegenheit hat und damit ein millitärischer Konflikt von vorn herein im Keim erstickt wird kann darüber nicht hinwegtäuschen. Die Abwesenheit von Krieg ist nicht das, was man Frieden nennt. Politik ist in Israel nicht relevant, denn unter den Waffen schweigen die Gesetze.
Ahoi.
Die Zusammenhänge sind naturgemäss komplexer, als dass man sie in dem kurzen Treffen völlig begreifen könnte. Etwas schade, dass in dem Blogpost die Sicht einseitig rüberkommt. Die internationalen Koordinatoren der Piratenpartei Deutschland und der Vorstand der Pirate Parties International verfolgen die Situation um die Piratenparteigründung in Israel und stehen auch im engen Kontakt mit den beteiligten Akteuren vor Ort, auch mit der Gruppe (die keineswegs aus Ohad Shem Tov alleine besteht, sondern der mind. 110 Personen angehören), die die Parteianmeldung bei der Israelischen Wahlbehörde eingereicht hat. Unser Ziel ist es, dass die Piratenbewegung in Israel nicht gegen einander arbeitet, sondern gemeinsam die politischen Probleme Israels angehen.
lg, Gregory Engels (@dichter)
Internationaler Koordinator PP-DE
Co-Chairman PPI
Ja, es freut mich sehr, Gregory, nach unserem Gespräch die Sachlage neu einschätzen zu können. Ich werde die Missverständnisse, die ich transportiert habe, gern und umgehend im Artikel korrigieren. Israel ist ja nicht das erste Land, in dem wir mit solcherlei Querelen zu tun haben, und die glücklicherweise meistens gemeinschaftlich gelöst wurden. Wichtig ist es, zusammenzurücken. Ich hoffe für uns alle, dass auch die Piraten Israel das schnell schaffen können.
Naja, ich hab Zweifel, dass ich in der Piratenpartei gut aufgehoben wäre. Statt sich um Berlin zu kümmern, wo Klaus Wowereit wirklich nur „politische Ruinen“ zurücklässt, weil der Typ alles den Bach runtergehen lässt, ist PP-Berlin mit der Expansion in die ganze Welt beschäftigt. Ich sehe keinen Unterschied in der „Unterlassung“ oder „Nichtbeachtung Notwendiger“ politischen Handlungen.
Außerdem ist die Transparenzdebatte auf nur „Wählerbetrug“, was hat man denn von Transparenz, wenn die Steuerelemnte fehlen um eine Partei auf „fehlgeleitetem Kurs“ wieder auf Kurs zurückzusetzen (vergleichbar mit Gerhard Schröder und die SPD). Wenn die Piratenpartei einen destruktiven Kurs einschlägt, wird das ganze „Transparenzgesabbel“ keine Änderung bewirken.