In den U.S.A., wie in Europa, profitieren rechte Politiker von einem gefühlten oder tatsächlichen Kontrollverlust.
Heute, am 20 Januar, wird Donald Trump als 45. Präsident der U.S.A. vereidigt. Sein Wahlkampfmotto war vor allem: „Make America great again“ besonders durch Rückgewinnung ökonomischer Unabhängigkeit: „Unsre Freunde in Großbritannien haben beschlossen, wieder die Kontrolle über ihr Land zurückzuholen“ – „Nun ist es Zeit für das amerikanische Volk, seine ökonomische Unabhängigkeit zu erklären.“ Zitate von ihm. Umgesetzt werden soll dieses Vorhaben u durch einen Zaun entlang der mexikanischen Grenze und durch höhere Einfuhrzölle auf Waren aus China, aber auch in Mexiko produzierte Autos.
Zur Erinnerung: Der Slogan des Brexit-Lagers lautet “ Vote leave – take back control“; damit haben sie das Referendum knapp gewonnen. Es wird Sicherheit durch Rückbesinnung auf die Heimat versprochen. Der negativ empfundene ökonomische Kontrollverlust ist eine Folge der Internationalisierung des Handels. Für große Unternehmen sind aber kleine lokale Märkte nicht mehr interessant und lukrativ. Adidas zum Beispiel macht 80% seines Umsatzes außerhalb Deutschlands.
Geschäftsbeziehungen legen sich wie ein Netz über den Globus, was Abhängigkeiten schafft. Kein Land hat die Kontrolle mehr und ist ökonomisch souverän. Souveränität durch Abschottung ist eine Illusion.
„Abschottung in einer globalisierten Welt, um eine vermeintliche Kontrolle über die Politik des eigenen Landes zurückzuholen führt dazu, dass die Gefahr des Kontrollverlustes noch steigt. Denn wenn es keine internationale Einigkeit über Menschenrechte, Regeln des Zusammenlebens und die Gesetze gibt, genau dann wird das eintreten, vor dem sich alle fürchten – nämlich abhängig zu sein von äußeren Einflussfaktoren. Wenn wir uns dagegen öffnen und gemeinsam an einem Strang ziehen – genau dann verpuffen Bedrohungen wie Turbokapitalismus und Terrorismus, da wir falschen Machtstrukturen, die immer auf einer Trennung von Interessengruppen beruhen, keine Angriffsfläche mehr bieten.“ So Franz-Josef Schmitt, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Berlin
Um den Wettbewerb der Standorte und die Kontrolle teilweise wieder zurückzuerlangen, gibt es nur sehr wenige Möglichkeiten. Eine davon hat die britische Organisiation Oxfam in ihrem Reichtumsbericht benannt: Eine weltweite gleich hohe Kapitalertragssteuer.So kann man dem „Wettbewerb nach unten“ begegnen, wenn einzelne Staaten – aus ihrer Sicht rational – Unternehmenssteuern senken, um Kapital anzulocken. [1]
Inwieweit Donald Trump seine Wahlversprechen einhalten, und vor allem die so sehr vermissten Arbeitsplätze der alten Industrien durch neue ersetzen kann, bleibt abzuwarten. Möglicherweise wird es enden wie ein Nullsummenspiel. Zu wettbewerbsfähigen Preisen kann in Industriestaaten nicht mehr produziert werden, jedenfalls nicht dann, wenn die Arbeiter einen akzeptablen Stundenlohn bekommen sollen, daher die vielen unterschiedlichen Lieferketten.
Ein Interessanter Punkt für die PIRATEN wird seine Politik in Bezug auf die Geheimdienste und die sogenannten Whistleblower sein. Während seines Wahlkampfs und danach hat er eine sehr kritische Haltung eingenommen. Er lobte Julien Assange, den Gründer von Wikileaks, erwähnte aber nicht, ob er die Auslieferung weiter betreiben wird. Zur Erinnerung: Sollte Assange die Botschaft Ecuadors in London verlassen, wartet zunächst immer noch der schwedische Auslieferungsantrag bezüglich der Anklage wegen Vergewaltigung. Sollte dieser nicht mehr bestehen, wird es spannend; denn dann könnten die U.S.A. seine Auslieferung verlangen und ihn wegen Landesverrats anklagen.
Noch sehr viel komplizierter ist der Fall Edward Snowden. Der sitzt immer noch in russischem Asyl, welches bis 2020 verlängert wurde.[2] Trump hat erklärt, dass er sich baldmöglichst nach Amtsantritt mit Präsident Putin treffen möchte. Werden sie da nur über den Konflikt in Syrien sprechen? Auch auf Snowden wartet eine Anklage wegen Landesverrats. Will Trump nicht seine von ihm selbst vorgeschlagenen Minister und den Geheimdienstkoordinator brüskieren – alle haben in den bisherigen Anhörungen eine sehr viel kritischere Meinung über Russland geäußert – kann er eigentlich nur auf Auslieferung bestehen.
Es bleibt spannend.
Quellen: