Wahlprogramm 2013 – Gesundheitspolitik

Transparenz im Gesundheitssystem Patientenvertretung stärken Überversorgung abbauen Unterversorgung vermeiden Fehlversorgung beenden Stärkung der Versorgungsforschung Gesundheitliche Bildung Finanzierung Vergütungssysteme überprüfen Notfallmedizin Elektronische Gesundheitskarte Rezeptfreie Abgabe der „Pille danach“ Pflegequalität und Pflegesicherheit Fortbildungspflicht in der Pflege Drogen- und Suchtpolitik Neustart: Drogen- und Suchtpolitik Mündigkeit braucht Bildung – Prävention ist die Grundlage Nachhaltige Prävention fängt in der Schule […]

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Wahlprogramm 2013 – Europa

Vision für Europa Präambel – Europaprogramm Demokratie Add-on für Europa Europäische Wirtschafts- und Währungsunion Europäische Energiepolitik Digitale Agenda für Europa Europäische Innen- und Sicherheitspolitik Europäische Verkehrspolitik Meinung zu Fiskalunion und ESM Transparenz und demokratische Kontrolle des ESM Zeitumstellung Vision für Europa Präambel – Europaprogramm

Die Europäische Union ist heute als supranationale Institution ein Projekt ihrer […]

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Wahlprogramm 2013 – Außen- und Sicherheitspolitik

Außen- und sicherheitspolitisches Programm Transparente Außenpolitik Transparente Europäische Außen- und Sicherheitspolitik Piraten gegen Cyberwar Global Menschenrechte stärken Ablehnung von Körperstrafen Ablehnung der Todesstrafe Kategorische Ablehnung ethnischer Säuberungen Die Vereinten Nationen (UN) Stärkung der Vereinten Nationen (UNO) Nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle Vision einer kernwaffenfreien Welt Schritte zur kernwaffenfreien Welt Ablehnung der nuklearen Teilhabe Abzug der Kernwaffen […]

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Wahlprogramm 2013 – Wirtschaft und Finanzen

Präambel Wirtschaftspolitik Ökologie Verbraucherschutz Arbeitsmarkt Arbeit und Mensch Mindestlohn als Brückentechnologie Betriebliche Mitbestimmung Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern) Globalisierung Präambel

Die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialordnung soll allen Menschen und der Gemeinschaft dienen. Traditionelle Kennzahlen, wie etwa das Bruttoinlandsprodukt (BIP) oder die Wachstumsrate, die nur bedingt mit dem Wohlstand […]

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Wahlprogramm 2013 – Innen- und Rechtspolitik

Politische Transparenz und Antikorruption Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen Einrichtung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag Erweiterung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung Verschärfung der Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten Eindämmung des politischen Sponsorings Einführung von Karenzzeiten für Spitzenpolitiker Anpassung des Abgeordnetengesetzes an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption Innere Sicherheit Sicherheit in Freiheit Nationale […]

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Kommt mit uns zum Christopher Street Day 2013!

Foto: Miriam Seyffarth

Wie schon in den vorherigen Jahren werden wir Piraten auch auf dem CSD 2013 in Berlin dabei sein – mit einem großen und bunten Truck!

Der Christopher Street Day (CSD) ist ein Festtag, Gedenktag und Demonstrationstag von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern. Gefeiert und demonstriert wird für die Rechte dieser Gruppen, gegen Diskriminierung und Ausgrenzung […]

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Weihnachtsgruß

Liebe Berliner Piraten,

der Weltuntergang scheint ja bis auf Weiteres verschoben worden zu sein – aber Weihnachten und Sylvester stellen viele von uns vor noch härtere Herausforderungen! Wir wünschen Euch allen, dass Ihr die Festtage heil und gesund übersteht und mit ein paar guten Vorsätzen bewaffnet das Jahr 2013 in Angriff nehmen werdet.

Um Euch […]

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