Mit einem mutlosen und nur Einzelinteressen bedienenden Gesetzesentwurf wurde erneut die Chance auf ein zeitgemäßes, tatsächlich demokratisches Wahlsystem verschenkt. In drei Jahren nichts gemacht, jetzt dafür schnell-schnell und schlecht.
Bei all der Lobbypolitik, die man vom Bundestag ja mehr als gewohnt ist, ist es doch neu, dass nun auch noch Gesetze geschmiedet werden, die […]
weiterlesen ›