Forderung an den Senat: Berlin muss Geflüchtete aufnehmen!

Die Piratenpartei Berlin fordert vom Senat von Berlin, unverzüglich alle Rechtsmittel, die möglich oder sinnvoll erscheinen, gegen den Beschluss des Bundesinnenministers Horst Seehofer, das dem Senat verbietet, 300 Geflüchtete nach eigener Einschätzung in der Stadt aufzunehmen, einzulegen.

Zugleich wird der Senat gebeten, gemeinsam mit den Bezirken, den Sozialverbänden und allen Ehrenamtlichen, die sich um Aufnahme […]

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