Wohnungspolitik ist das wichtigste aktuelle soziale Thema. Da überrascht es wenig, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Rückkauf der 65000 Wohnungen erörtert, die Berlin einmal aus großer Geldnot verkauft hat.
Genau wie das Volksbegehren zur Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen, welches der Koalitionspartner Die Linke unterstützt, soll ein Rückkauf möglichst viele Bewohner*innen der […]
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Foto: CC-BY @icke2AIDA
Das Volksbegehren für mehr preiswerten Wohnraum wird möglicherweise nicht stattfinden. Der Trägerverein „Mietenvolksentscheid e.V.“[1] zu dem unter anderem die Mieterinitiative „Kotti & Co“ gehört, hat sich mit einem Teil der regierenden Koalition, der SPD, auf Kernpunkte für ein neues Wohnraumgesetz für sozialen Wohnraum verständigt.
Beide Seiten haben Zugeständnisse gemacht, eine konkrete inhaltliche Bewertung seitens der […]
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