Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel heute für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz und nichtig erklärt. Zuständig für etwaige Vorschriften zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen sei nicht das Land Berlin, sondern der Bund. 1.)2.)

Der Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, kündigte daraufhin an, dass der Senat in der kommenden Woche über Konsequenzen aus dem […]

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Freiheit der Lehre auch an Schulen?

Wir laden euch zu unserem wöchentlichen Corona-Gespräch zu obigem Thema am Montag, 5. April 2021 um 20 Uhr ein.

Diesmal geht es um die Frage, ob Lehrerinnen und Lehrern nicht mehr Freiheit bei der Ausgestaltung ihrer Unterrichts zur Verfügung stehen müsste. Artikel 5 des Grundgesetzes billigt Lehrern an den Universitäten die Freiheit der Forschung und […]

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PIRATEN Berlin unterstützen Pläne für Weltraumbahnhof

Das Nachnutzungskonzept des Berliner Senates für den ehemaligen Flughafen Tegel sieht vor, dass dort ein Forschungs- und Industriepark für urbane Technologien errichtet werden soll. Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen ist durchgedrungen, dass der Senat auf dem Gelände nun auch die Erweiterung sowie die technischen Voraussetzungen für einen Weltraumbahnhof plant.

Dr. Franz Josef Schmitt, wissenschaftlicher Mitarbeiter […]

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PIRATEN kritisieren unzureichende Pläne des Berliner Senats für ein Transparenzgesetz

Am 02.03.2021 hat der Berliner Senat den Entwurf eines Transparenzgesetzes beschlossen und den Entwurf zur weiteren Beratung und Beschlussfassung dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Das Transparenzgesetz soll das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 15. Oktober 1999 ablösen.

Simon Kowalewski, Spitzenkandidat der Piratenpartei Berlin zur Abgeordnetenhauswahl am 26. September 2021, kritisiert die Pläne des Berliner Senats als überfällig und […]

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Landesverfassungsgericht stimmt zu: Anzahl der nötigen Unterstützungsunterschriften unter Pandemie-Bedingungen ist verfassungswidrig

Nach dem geltenden Landeswahlgesetz müssen Parteien, die nicht im Abgeordnetenhaus (AGH), einem Landtag oder in den Bezirksverordnetenversammlungen vertreten sind, für die Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl im September 2021 einen Nachweis über die Unterstützung ihrer Kandidatur durch Bürger*innen erbringen. Zuletzt wurde diese Zulassungshürde vom AGH lediglich etwas herabgesetzt. Durch die aktuelle Pandemielage und die verschiedenen Lockdown-Maßnahmen wird […]

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Wasser – das Gold der Zukunft?

Gastbeitrag von Karin Jacobs und Michael Passlack Trinkwasser als Spielball von Finanzhaien

Schon im Jahr 2002 schrieb das ‚Handelsblatt‘ die prophetischen Zeilen: „Der Bedarf an Wasser steigt mit zwei bis drei Prozent jährlich doppelt so schnell wie die Weltbevölkerung. Experten gehen davon aus, dass im Jahr 2025 ein Drittel der Menschheit keinen Zugang zu sauberen […]

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Landesverfassungsgericht stimmt zu: Anzahl der nötigen Unterstützungsunterschriften unter Pandemie-Bedingungen ist verfassungswidrig

Nach dem geltenden Landeswahlgesetz müssen Parteien, die nicht im Abgeordnetenhaus (AGH), einem Landtag oder in den Bezirksverordnetenversammlungen vertreten sind, für die Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl im September 2021 einen Nachweis über die Unterstützung ihrer Kandidatur durch Bürger*innen erbringen. Zuletzt wurde diese Zulassungshürde vom AGH lediglich etwas herabgesetzt. Durch die aktuelle Pandemielage und die verschiedenen Lockdown-Maßnahmen wird […]

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Verkehrswende Berlin – die Stadt der Zukunft für uns alle

PIRATEN Berlin stehen für eine echte Verkehrswende statt kleiner, zaghafter Regulierungen. Shared Spaces, Ticketloser ÖPNV, Smart Grid – Hand in Hand mit einer gerechteren Neuverteilung des Verkehrsraums  in Berlin – für Menschen zu Fuß, auf dem Rad, im Elektromobil, im ÖPNV oder im Auto.

Was hat es damit auf sich? Das wollen wir mit […]

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Der große Impfstofffail

Endlich ist sie da – die Impfung!  Israel hat 44,2 Impfdosen pro 100 Einwohner*innen verimpft, die Vereinigten Arabischen Emirate 26, Großbritannien 10,4, Bahrein 8,5, die USA 6,6, Dänemark 3,6 und Deutschland immerhin 2,1 (Stand 25.1.2021) . Es wurden also schon fast 2 Millionen Menschen in einem Monat geimpft, das bedeutet die anvisierten 70% der Bevölkerung […]

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PIRATEN fordern: Reduzierung der Anzahl der Unterstützungsunterschriften unter Pandemie-Bedingungen

Recht auf politische Chancengleichheit gemäß der Berliner Landesverfassung und Grundgesetz sichern

Sicherheit für die Menschen durch Kontaktminimierung in Coronazeiten erhalten

 

Nach dem geltenden Landeswahlgesetz müssen Parteien, die nicht im Landtag oder in den Bezirksverordnetenversammlungen vertreten sind, für die Zulassung zu den Wahlen einen Nachweis über die Unterstützung ihrer Kandidatur durch Bürger*innen erbringen.

Durch die […]

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