Aktionstag Unterstützungsunterschriften – in Zeiten von Corona

Die PIRATEN Berlin wollen zur Bundestagswahl 2021 antreten. Am 11. Juli haben wir unsere Liste für die zur Bundestagswahl aufgestellt. Damit wir nun auf dem Wahlzettel stehen, müssen wir 2.000 Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten Berlinern sammeln. Trotz Corona, trotz Abstandsgebot, trotz unseres Versuchs, bei der Landeswahlleiterin Einsicht in die besonderen Umstände zu erreichen.
Deswegen werden […]

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Covid19 – Keine willkürlichen und unerprobten Einschränkungen

Die Piratenpartei bittet alle in Deutschland Lebenden angesichts der Pandemie, die jetzt wohl ihre zweite Welle erreicht, alle notwendigen und sinnvollen Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen:

Abstand halten, Hygieneregeln beachten, Alltagsmaske tragen.

Diese drei Regeln haben in der ersten Welle hervorragend funktioniert, die Neuinfektionen zurückzudrängen. Erstaunlicherweise werden nun neue unerprobte und willkürliche Maßnahmen erlassen, wie beispielsweise ein […]

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Corona – Der Weg zur Freiheit hat einfache Regeln

Gastbeitrag von Dr. Franz Josef Schmitt, Physiker, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 und Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Berlin:

Wer eine Maske trägt, verringert die Wahrscheinlichkeit andere anzustecken um etwa 90%. Aber auch das eigene Ansteckungsrisiko reduziert die Maske – um etwa 80%. Tragen beide eine Maske ist das Ansteckungsrisiko um 98% gesenkt. Da sich […]

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ÖPNV: Mehr Mobilität möglich machen!

Die PIRATEN Berlin fordern den Senat und die BVG auf, mehr für bei Mobilität eingeschränkten Menschen zu tun.

Die PIRATEN Berlin fordern in ihrem Wahlprogramm „die Berücksichtigung der Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention in sämtlichen Politikfeldern“ und „Obwohl in Berlins ÖPNV viele Barrieren abgebaut wurden, bestehen weiter Hindernisse, die der gleichberechtigten Teilhabe von Fahrgästen mit Behinderungen entgegenstehen“.

[…]

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Zulässig: Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“!

Die PIRATEN Berlin begrüßen ausdrücklich, dass es der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ mit verstärkter Anstrengung und juristischem Druck gelungen ist, den Senat zu zwingen, endlich das Ergebnis seiner juristischen Prüfung bekannt zu geben: Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ist zulässig.

Damit ist ein weiterer Schritt zur Verwirklichung des Volksbegehrens möglich.

Die […]

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Endlich mehr Geflüchtete aufnehmen!

Die PIRATEN unterstützen die Entscheidung der Bundesregierung, mehr Geflüchtete aus dem unerträglichen Elend in Griechenland hierher in die Bundesrepublik zu holen.

Zugleich stellen wir aber auch entschieden fest, dass auch diese verkündete Zahl eindeutig zu gering ist.

Die PIRATEN Berlin fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern und Kommunen auszuloten, wie viele Menschen wir […]

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PIRATENPARTEI: Moria – Geflüchtete sofort aufnehmen!

Angesichts der unhaltbaren, katastrophalen Situation in den griechischen Flüchtlingslagern, allen voran derzeit im eigentlich nicht mehr existierenden von Moria, wo zehntausende Menschen unter unwürdigsten Bedingungen existieren müssen, feiern sich Merkel und Macron für die Aufnahme von 400 unbegleiteten Jugendlichen. Seifenblasenworthülsen von den beiden wohl mächtigsten Anführern in der EU, eine der reichsten Regionen dieser Welt, […]

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Geflüchtete sofort retten! Die Katastrophe von Moria

Die schon seit langem katastrophale Lage in den griechischen Flüchtlingslagern ist durch das Feuer im Flüchtlingslager Moria nochmal extrem verschlechtert worden. Nun haben die Menschen noch das Wenige, das sie hatten und auch das, was man sowieso kaum ein Dach über dem Kopf nennen konnte, verloren.

Die PIRATEN Berlin fordern von der Bundesregierung, hier im […]

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PIRATEN: Ausbeutung fossiler Energieträger sofort beenden!

Die PIRATENPARTEI Berlin fordert die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, auf Griechenland und Türkei einzuwirken, sie mögen die Suche nach und die Ausbeutung von fossilen Energieträgern beenden. Diese sind, zwar in unterschiedlichem Maße, allesamt klimaschädlich, ihre Verwendung ist schnellstmöglich einzustellen.

Dazu sagt unser Grundsatzprogramm: Wir wollen eine nachhaltige, transparente und langfristig sichere Energieversorgung. Dies […]

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Wenn die GroKo nur noch zum eigenen Vorteil entscheidet

Mit einem mutlosen und nur Einzelinteressen bedienenden Gesetzesentwurf wurde erneut die Chance auf ein zeitgemäßes,  tatsächlich demokratisches Wahlsystem verschenkt. In drei Jahren nichts gemacht, jetzt dafür schnell-schnell und schlecht.

Bei all der Lobbypolitik, die man vom Bundestag ja mehr als gewohnt ist, ist es doch neu, dass  nun auch noch Gesetze geschmiedet werden, die […]

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