Sieg für unsere Grundrechte! Das EU-Parlament hat der Chatkontrolle und den anlasslosen Massenscans privater Kommunikation eine klare Absage erteilt. Millionen Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen die Durchleuchtung ihrer privaten Nachrichten gewehrt – und wurden gehört. Das digitale Briefgeheimnis lebt!
Für uns Piraten ist klar: In einer freien Gesellschaft dürfen private Chats nicht massenhaft überwacht […]
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Das freie, offene und unzensierte Internet ist die Grundlage freier Meinungsäußerung, gesellschaftlicher Debatten und demokratischer Kontrolle im 21. Jahrhundert.
Deshalb kämpfen wir Piraten seit unserer Gründung gegen jede Form von Zensur-Infrastruktur:
gegen Netzsperren und IP-Blockaden,
gegen verpflichtende Uploadfilter, die privat vorab zensieren,
gegen anlasslose Chatkontrolle und Client-seitige Überwachung,
gegen Gesetze wie TERREG, die unter dem […]
Das Rote Rathaus ist das Herz der Berliner Demokratie – und genau dort soll nun KI-gestützte Videoüberwachung mit Verhaltensanalyse getestet werden. Laut rbb und Berliner Morgenpost werden alle erfassten Informationen anonymisiert bleiben. Biometrische Daten und Identitäten von Menschen würden nicht erfasst – das sei mit der Datenschutzbeauftragten abgestimmt.
Die Piratenpartei Berlin nimmt diese Zusicherung ernst […]
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Am 8. März feiern wir weltweit den Internationalen Frauentag – und wir Piraten feiern ihn auf unsere Weise: konsequent, basisdemokratisch und ohne Bevormundung.
Für uns ist Gleichstellung kein nettes Zusatzthema, sondern logische Konsequenz von Selbstbestimmung und Grundrechten. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der jede Person – unabhängig von Geschlecht, Identität oder Herkunft – […]
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Seit 1999 gilt im Land Berlin das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Es garantiert allen Menschen das Recht auf Akteneinsicht und Auskunft gegenüber öffentlichen Stellen des Landes Berlin. Dieses Recht erleichtert die Kontrolle staatlichen Handelns und ermöglicht echte Teilhabe an Verwaltungsentscheidungen.
Die schwarz-rote Landesregierung plant jedoch, das IFG einzuschränken (Drucksache 19/2999 vom 24.02.2026). Diese Einschränkungen lehnen wir […]
Die Piratenpartei Berlin lehnt den Zaun um den Görlitzer Park („Görli“) sowie dessen nächtliche Schließung entschieden ab.
Ein Zaun löst keine sozialen Probleme – er verschiebt sie lediglich im wahrsten Sinne des Wortes. Was als Sicherheitsmaßnahme verkauft wird, ist in Wahrheit teure Symbolpolitik auf Kosten von Freiheit, Aufenthaltsqualität und einer offenen Stadtgesellschaft.
Statt eines Zauns […]
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In der aktuellen Debatte über den sogenannten „Fünf-Punkte-Plan“ der Union und die damit verbundenen Diskussionen im Bundestag gerät eines immer weiter in den Hintergrund: die Menschenrechte der asylsuchenden Menschen. Statt über humanitäre Verantwortung zu sprechen, wird die Debatte dominiert von parteitaktischen Machtspielen zwischen Union, AfD, FDP und BSW. Diese politische Inszenierung stellt nicht nur eine […]
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Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Berlin, hat offiziell Beschwerde gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses eingelegt, unsere Landesliste zur Bundestagswahl zurückzuweisen. Dieses Vorgehen stellt nicht nur eine unzulässige Einschränkung unserer politischen Teilhabe dar, sondern gefährdet auch die demokratische Vielfalt in Deutschland.
Die Zurückweisung basiert auf der Behauptung, dass wir nicht die erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften einreichen konnten. […]
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Die Piratenpartei Berlin fordert alle politischen Kräfte dazu auf, ihre Verantwortung für das Gemeinwohl wieder ernst zu nehmen. Demokratie lebt vom Kompromiss und von der Fähigkeit, Differenzen zu überwinden. Die jüngsten Entwicklungen zeigen jedoch, dass Liberale, Konservative und Sozialdemokraten in beiden Ländern diesen Prinzipien nicht gerecht werden. Statt kurzfristiger Machtspiele braucht es eine langfristige Strategie, […]
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Ein Gastbeitrag von Dr. Angelika Brinkmann
Seit den Zeiten Ronald Reagans wird gerne bei Wahlen die Frage gestellt: Geht es Ihnen heute besser als vor vier Jahren? Der Wähler sagt nein und wählt am 5. November 2024 Donald Trump.
Dies ist nur auf den ersten Blick überraschend. Er selber sieht seinen Sieg vermutlich als „Wiedergutmachung“ […]
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