Die neueste OECD-Studie, in Auftrag gegeben vom Bundesministerium für Arbeit, legt die eklatanten Mängel der deutschen Einwanderungspolitik offen und offenbart ein System, das hochqualifizierte Arbeitskräfte eher abweist als anzieht. Die Untersuchung zeigt, dass von den knapp 29.000 Befragten, die sich für eine Arbeitsstelle in Deutschland interessierten, lediglich fünf Prozent tatsächlich den Schritt nach Deutschland gemacht […]
weiterlesen Demo 3.2. #WirsinddieBrandmauer
Morgen, 3. Februar, ab 13 Uhr findet die Großdemonstration gegen Rechts „Wir sind die Brandmauer“ auf der Wiese vor dem Bundestag statt. Über 600 Organisationen deutschlandweit haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen und zeigen Flagge für Demokratie, Vielfalt, Freiheit und Toleranz.
Wir alle erleben gerade, dass unsere Demokratie, die Menschenrechte und die Vielfalt in unserer […]
weiterlesen Grüne Woche – Zornige Bauern
Vom 19. – 28. Januar findet die diesjährige Landwirtschaftsmesse „Grüne Woche“ in Berlin statt. Dieses Jahr wird sie mit großer Wahrscheinlichkeit von den Protesten der Bauern gegen die Streichung von Subventionen dominiert.
Subventionen sind aber wichtig, denn ohne sie sind Produktionskosten zu hoch, können Bauern nicht existieren. Ein wenig beachteter Faktor ist hier auch die […]
Utopia II – Jerusalem – City of One
Gastbeitrag von Dr. Angelika Brinkmann
In einem vorherigen Beitrag wurden Überlegungen zu möglichen Konfliktlösungen im Nahen Osten vorgestellt. Auch wenn die militärischen Kampfhandlungen bzw. der Kampf Israels gegen die Hamas weitergehen, soll im nachfolgenden Artikel ein weiterer Denkanstoß für eine Politik nach dem Ende der Kämpfe erfolgen; es geht um einen der Hauptstreitpunkte für eine […]
weiterlesen Utopia – Das Sonntagsfahrverbot und der neue Nahost-Konflikt – eine Betrachtung
Gastbeitrag von Dr. Angelika Brinkmann
Im November und Dezember 1973 gab es das erste Fahrverbot auf bundesdeutschen Autobahnen.
Damals veränderte dieses Fahrverbot das gesellschaftliche und politische Klima in Deutschland allgemein und nachhaltig.
Inwieweit der aktuelle Nahost-Konflikt ähnliche Auswirkungen besonders international haben wird, lässt sich noch nicht abschließend beurteilen, denn noch handelt es sich um einen […]
weiterlesen Bürgerbeteiligung und die Boston Tea Party
Am 16.12.1773 kochte der Ärger der englischen Kolonialisten in Amerika über. Nachdem 1765 erst eine Stempel-Steuer für Urkunden, Zeitungen etc eingeführt worden war, die 1766 teilweise zurückgezogen wurde, um nur durch neue Einfuhrzölle wieder zur Kasse gebeten zu werden, versenkten die Kolonialisten die Teeladung von drei Schiffen im Hafen von Boston, auch als „Boston Tea […]
weiterlesen PIRATEN statt BSW
Wer eine politische Partei wählt, fällt eine wichtige Entscheidung, die sorgfältig überlegt sein will. In der deutschen Politiklandschaft gibt es eine Vielzahl von Optionen. Für Wähler, die eine soziale und freiheitliche Partei wählen wollen, stellt sich oft die Frage, welche Partei ihre Interessen am besten vertritt. Erstaunlicherweise springen die Wähler dann oft schnell auf einen […]
weiterlesen Am Anfang war Krieg: 50 Jahre und nur ein bisschen weise: Jom Kippur, der Ölpreisschock und die heutige Energiekrise
Der Glaube, Fortschritt sei mit Verwissenschaftlichung und dass Demokratie wie eine Technokratie funktioniere, fand mit dem ersten Ölpreisschock1973 [1] und der Erkenntnis von den „Grenzen des Wachstums“ ein plötzliches Ende.
Der Jom Kippur Krieg:
Am 6. Oktober 1973, dem jüdischen Versöhnungstag, hatten ägyptische Truppen die israelische Verteidigungslinie am Suez-Kanal überrannt; syrische Einheiten hatten gleichzeitig die […]
Für eine solidarische Asylpolitik – Menschenrechte gelten für alle
Diese grundlegende Aussage ist bei der Bundesregierung wohl vollkommen in Vergessenheit geraten. Sie hat nun – infolge des „Machtworts“ des Bundeskanzlers aufgrund seiner Richtlinienkompetenz – den menschenverachtenden, zögerlichen und ungenügenden Vorschlägen der EU zu den Asylregeln doch zugestimmt. PIRATEN verurteilen dies auf’s Schärfste.
Unsere Positionen zur Flüchtlingspolitik und zum Asylrecht unterscheiden sich hier von anderen […]
weiterlesen Hanf ist prima – für Frieden und Klima
Unter diesem Motto findet am Samstag, 12. August 2023, die Hanfparade in Berlin statt. Wir sind wieder mit Truck und Stand dabei! Start unseres Paradewagens ist ab 15 Uhr auf der Spandauer Straße am Alexanderplatz.
Wir fordern seit Jahren die Legalisierung von Cannabis sowohl im gewerblichen Handel als auch im Eigenanbau. Zum vorliegenden absolut […]
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