Patrick Breyer, MdEP: 1 Jahr nach den Artikel 13-Protesten – eine Nachricht an die Netzgemeinde | Bericht aus Brüssel

Aufruf zur Demo am 24.02.2020: Free Assange – Global Protest

Es geht weiterhin um Whistleblowerschutz. Für den 24. Februar ist der Beginn der Anhörung zur von den USA geforderten Auslieferung von Julian Assange im Westminster Magistrates Court angesetzt. Zu diesem Anlass finden weltweit, von Neuseeland bis Mexiko, Proteste statt. Berlin darf hier nicht fehlen und deshalb haben wir eine Kundgebung angemeldet und bitten alle, denen […]

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Hanau – und nun?

Was heute Nacht in Hanau passiert ist, ist eine Tragödie, die Trauer und Wut in uns auslöst.

Wir trauern um die Opfer, unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten den Angehörigen. Den Verletzten wünschen wir baldigste Genesung. Und wir fordern, dass maximaler Schutz, Hilfe und Unterstützung allen Opfern zuteil wird.
Tat und Täter zeigen, […]

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Wem nützt der Mietendeckel und wem nicht?

Gastbeitrag von Georg von Boroviczeny, Pirat und ehem. Bezirksverordneter aus Steglitz-Zehlendorf

So einfach ist diese Frage nicht zu beantworten; sicher nützt der Mietendeckel für die nächsten 5 Jahre in der Regel 1,5 Millionen Mieterinnen und Mietern. Aber auch die öffentliche Hand profitiert davon. Denn für eine Vielzahl von Mieterinnen und Mietern wird die Miete aus […]

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Berlin-Gespräche: Wahlsysteme – Wer die Wahl hat, hat die Qual – Teil 2

Dass unser Wahlsystem ein Update bräuchte, haben wir bei unserem letzten Berlin-Gespräch am 20. Januar festgestellt und dabei betrachtet, wie die Frage nach möglichst demokratisch zusammengesetzten Parlamenten in anderen Ländern gelöst wird – oder auch nicht.

Im Februar möchten wir gemeinsam konkret überlegen, welches System, das gerecht ist und gleichzeitig ein kaum begrenztes Anwachsen […]

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Hurra hurra, der Mietendeckel ist da – das Mietverhältnis brennt

Gastbeitrag von Michael Eisner, Rechtsanwalt und Lichtenberger Pirat

So jedenfalls die gegensätzlichen Reaktionen der Parteien, der Mieter und Vermieter, der Lobbygruppen etc. pp. auf das am 30.01.2020 im Abgeordnetenhaus (AGH) in Berlin beschlossene Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen im Land Berlin (MietenWoG Bln).

Die Linksfraktion ruft freudig „Geschafft“, die SPD Fraktion meint es sei wichtig […]

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Berlin und seine Datenskandale – es wird schlimmer

Der Skandal am Berliner Kammergericht ist nur der Beginn einer langen Serie von Datenskandalen, die so absehbar sind wie der Klimwandel.

Franz-Josef Schmitt, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Berlin, kommentiert dies:

„Wir brauchen Behörden, die den Hackern einen Schritt voraus sind, nicht hinterherhinken. Leider hinken derzeit aber sowohl die IT-Kompetenzen der MItarbeiterinnen und Mitarbeiter als […]

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Wir brauchen DICH – zur Verstärkung unserer Medien- und Öffentlichkeitsarbeit

Foto: Miriam Seyffarth

Berlin 2021 – Wahlen in den Bezirken, zum Abgeordnetenhaus und dem Bundestag stehen an

Wir PIRATEN Berlin suchen ab sofort ehrenamtliche Helfer:innen in den Bereichen

Presse-, Social Media- und Öffentlichkeitsarbeit

Deine Aufgaben:
Betreuung unserer Social-Media-Accounts, insbes. Facebook
Erstellen von Texten für Informations- und Hintergrundmaterialien und Pressemitteilungen
Verfolgen des Tagesgeschehens im Hinblick auf […]

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Berlin-Gespräche: Wahlsysteme – Wer die Wahl hat, hat die Qual

Unsere Parlamente blähen sich immer weiter auf. Aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten ziehen immer mehr Abgeordnete ein. Dies gilt sowohl für den Deutschen Bundestag als auch für das Berliner Abgeordnetenhaus. Parteipolitsches Taktieren verhindert bisher eine Wahlrechtsreform.

Wie lässt sich dies vermeiden? Was sind überhaupt Ausgleichs- und Überhangmandate? Brauchen wir eine Wahlrechtsreform? Wie könnte eine solche […]

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Demo: 10. Wir-haben-es-satt am 18. Januar 2020

Am 18. Januar findet zum zehnten Mal die Demonstration „Wir haben es satt“ statt. Unter dem Motto „Essen ist politisch“ werden wir mit euch gemeinsam auf die Straße gehen, um für eine umwelt- und menschengerechtere Agrarpolitik zu demonstrieren.

Simon Kowalewski, Vorsitzender der PIRATEN Berlin, sagt hierzu:

„Die Massentierhaltung ist eine der Hauptursachen für […]

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