PIRATEN kritisieren mangelnde Organisation bei der Digitalisierung der Berliner Verwaltung

Der Rechnungshof des Landes Berlin hat am heutigen Tage seinen Jahresbericht 2021 veröffentlicht und kritisiert die mangelnde Organisation bei der Digitalisierung der Berliner Verwaltung.
Bereits im Bericht für 2020 wurden vom Rechnungshof zahlreiche Fälle der Verschwendung von Steuermitteln aufgeführt. Darüber hinaus wurde die weiterhin unzureichende Informationssicherheit der Berliner Verwaltung hervorgehoben. Das IT-Sicherheitsniveau habe sich […]

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PIRATEN Berlin für echtes Lobby-Transparenzgesetz

Berlin gehört zu den Schlusslichtern im politischen Betrieb was Transparenzregeln angeht. So hat Transparency Deutschland im März 2021 ein Ranking für die vier wichtigsten Bereiche der politischen Integrität aufgestellt und Berlin rangiert im Ländervergleich auf Platz 14 von 16.

Nun hat die Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin ein Lobby-Gesetz im Abgeordnetenhaus eingebracht.
Der Gesetzentwurf besteht […]

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Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel heute für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz und nichtig erklärt. Zuständig für etwaige Vorschriften zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen sei nicht das Land Berlin, sondern der Bund. 1.)2.)

Der Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, kündigte daraufhin an, dass der Senat in der kommenden Woche über Konsequenzen aus dem […]

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Freiheit der Lehre auch an Schulen?

Wir laden euch zu unserem wöchentlichen Corona-Gespräch zu obigem Thema am Montag, 5. April 2021 um 20 Uhr ein.

Diesmal geht es um die Frage, ob Lehrerinnen und Lehrern nicht mehr Freiheit bei der Ausgestaltung ihrer Unterrichts zur Verfügung stehen müsste. Artikel 5 des Grundgesetzes billigt Lehrern an den Universitäten die Freiheit der Forschung und […]

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PIRATEN Berlin unterstützen Pläne für Weltraumbahnhof

Das Nachnutzungskonzept des Berliner Senates für den ehemaligen Flughafen Tegel sieht vor, dass dort ein Forschungs- und Industriepark für urbane Technologien errichtet werden soll. Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen ist durchgedrungen, dass der Senat auf dem Gelände nun auch die Erweiterung sowie die technischen Voraussetzungen für einen Weltraumbahnhof plant.

Dr. Franz Josef Schmitt, wissenschaftlicher Mitarbeiter […]

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