Der Rechnungshof des Landes Berlin hat am heutigen Tage seinen Jahresbericht 2021 veröffentlicht und kritisiert die mangelnde Organisation bei der Digitalisierung der Berliner Verwaltung.
Bereits im Bericht für 2020 wurden vom Rechnungshof zahlreiche Fälle der Verschwendung von Steuermitteln aufgeführt. Darüber hinaus wurde die weiterhin unzureichende Informationssicherheit der Berliner Verwaltung hervorgehoben. Das IT-Sicherheitsniveau habe sich in den letzten Jahren nicht verbessert. Dies führte der Rechnungshof seinerzeit wesentlich auf „ungenügend implementierte IT-Sicherheitsprozesse, fehlende oder organisatorisch falsch eingebundene behördliche Informationssicherheitsbeauftragte und fehlende oder unzureichend umgesetzte IT-Sicherheitskonzepte“ zurück. 1.)
Mit seinem Bericht für 2021 untermauert der Rechnungshof nun seine Kritik an der Berliner Verwaltung und kritisiert insbesondere die bisher kaum gelungene Übertragung der Betriebsverantwortung der Informations- und Kommunikationstechnik auf das IT-Dienstleistungszentrum Berlin. 2.)
Hierzu sagt Marlene Cieschinger, Kandidatin zur AGH-Wahl am 26.09.2021:
Berlin hat in den letzten Jahren zwar immer wieder davon gesprochen, aber den tatsächlichen Aufbau einer modernen Verwaltung verschlafen.
Bereits für das Jahr 2020 hatte der Berliner Rechnungshof moniert, dass in Berlin Steuermittel im großen Umfang verschwendet werden. Es wurde zudem hervorgehoben, dass die Verwaltung in Berlin den Anforderungen an die Informationssicherheit nicht nachkommt. So fehle es auf allen Ebenen bereits an notwendigen Sicherheitskonzepten.
Im heute nun öffentlich gewordenen Bericht des Rechnungshofes für 2021 wird nun beanstandet, dass die für Inneres zuständige Senatsverwaltung ihre Verantwortung zur Übertragung der Betriebsverantwortung der verfahrensunabhängigen Informations- und Kommunikationstechnik und der IT-Basisdienste auf das IT-Dienstleistungszentrum Berlin nicht ordnungsgemäß und wirtschaftlich vorbereitet und bisher auch nicht umgesetzt hat.
Damit wird nun einmal mehr deutlich, dass in Berlin auch weiterhin im IT-Bereich zuwenig dafür getan wird, um die Berliner Verwaltung zukunftsfähig zu machen.
Und weiter:
Am 26. September 2021 findet die nächste Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sowie zu den Bezirksämtern statt. Die Wählerinnen und Wähler in Berlin haben an jenem Tag die Möglichkeit mehr digitale Kompetenz in die Parlamente zu bringen. Wir PIRATEN stehen bereit, Berlin zu digitalisieren und ins 21. Jahrhundert zu führen.
0. Jahresberichte des Berliner Rechnungshofes: https://www.berlin.de/rechnungshof/aktuelles/veroeffentlichungen/
1. Jahresbericht 2020 des Berliner Rechnungshofes (Seite 145, RZ. 221 f.)
2. Jahresbericht 2021 des Berliner Rechnungshofes (Seite 40f, RZ. 2.11)