Seit 1999 gilt im Land Berlin das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Es garantiert allen Menschen das Recht auf Akteneinsicht und Auskunft gegenüber öffentlichen Stellen des Landes Berlin. Dieses Recht erleichtert die Kontrolle staatlichen Handelns und ermöglicht echte Teilhabe an Verwaltungsentscheidungen.
Die schwarz-rote Landesregierung plant jedoch, das IFG einzuschränken (Drucksache 19/2999 vom 24.02.2026). Diese Einschränkungen lehnen wir entschieden ab. Für uns ist das Informationsfreiheitsgesetz eine unverzichtbare Grundlage für Transparenz in Politik und Verwaltung – und zugleich nur ein erster Schritt. Statt Rückschritten braucht Berlin einen konsequenten Ausbau der Informationsfreiheit.
Die Piratenpartei Berlin fordert:
- Alle nicht personenbezogenen Daten und Werke der öffentlichen Hand müssen kostenfrei, barrierefrei und unabhängig von einer individuellen Anfrage veröffentlicht werden.
- Informationsfreiheit darf keine Holschuld der Bürgerinnen und Bürger sein – sie ist eine Bringschuld der Verwaltung. Ein leichter, übersichtlicher und digitaler Zugang zu öffentlichen Daten, Sitzungsprotokollen, Berichten, Publikationen und Verhandlungsdokumenten ist Grundvoraussetzung für demokratische Beteiligung in unserer Stadt.
Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir ein zentrales Online-Transparenzportal schaffen, das politische und administrative Prozesse auf allen Ebenen nachvollziehbar macht. Mit Projekten wie „BER-Watch“ haben wir bereits gezeigt, wie digitale Transparenz konkret umgesetzt werden kann.
Jede politische und administrative Entscheidung muss in dem Bewusstsein getroffen werden, dass sie öffentlich nachvollziehbar ist. Nur so wird demokratische Kontrolle wirksam möglich. Politik ohne Gedächtnis ist eine Einladung zu Misswirtschaft und Korruption.
Alle zukünftigen Ausschreibungen, Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüsse des Landes Berlin müssen so transparent wie möglich gestaltet werden.
Jeder einzelne Schritt, der zu einer Entscheidung führt, ist nachvollziehbar zu dokumentieren und zu veröffentlichen. Öffentliche Mittel verpflichten zu öffentlicher Rechenschaft.
Transparenz endet allerdings nicht bei Verwaltungsakten.
Alle Abgeordneten sollen ihre Kontakte zu Unternehmen, Vereinen und Verbänden offenlegen. Mögliche Verflechtungen und daraus resultierende Interessenkonflikte müssen sichtbar gemacht werden. Nur durch vollständige Offenheit kann Vertrauen in politische Entscheidungen entstehen und erhalten bleiben.
Unser Ziel:
Ein transparentes Berlin, in dem staatliches Handeln jederzeit überprüfbar ist, demokratische Beteiligung gestärkt wird und Korruption keinen Raum hat.