Sieg für unsere Grundrechte! Das EU-Parlament hat der Chatkontrolle und den anlasslosen Massenscans privater Kommunikation eine klare Absage erteilt. Millionen Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen die Durchleuchtung ihrer privaten Nachrichten gewehrt – und wurden gehört. Das digitale Briefgeheimnis lebt!
Für uns Piraten ist klar: In einer freien Gesellschaft dürfen private Chats nicht massenhaft überwacht werden. Massenüberwachung stellt alle Menschen unter Generalverdacht und untergräbt Vertrauen, Sicherheit und Demokratie.
Kommunikation gehört geschützt – online genauso wie der Brief im Umschlag.
Jetzt sind die EU-Regierungen am Zug. Sie dürfen diesen demokratischen Beschluss nicht verwässern. Chats dürfen nur bei konkretem Verdacht und mit richterlicher Anordnung überprüft werden – alles andere ist unverhältnismäßige Überwachung.
Für echten Kinderschutz brauchen wir gezielte Ermittlungen gegen Täter, sichere Technik und das Entfernen illegaler Inhalte an der Quelle – nicht das Scannen der privaten Nachrichten von Millionen Unschuldigen.
Wir Piraten werden weiter für digitale Grundrechte kämpfen. Keine Chatkontrolle. Keine Massenüberwachung. Das digitale Briefgeheimnis ist nicht verhandelbar.
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