Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin, nennt die Senkung der Mineralölsteuer ein sinnvolles Instrument um die hohen Spritpreise zu reduzieren. Das ist sie nicht. Nur auf den ersten Blick klingt das verlockend: niedrigere Preise an der Zapfsäule, kurzfristige Entlastung für Bürger_innen. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass dieser Ansatz weder sozial gerecht noch ökologisch sinnvoll ist – und vor allem keine nachhaltige Lösung darstellt. Sie ist teuer, unsozial und klimapolitisch ein Rückschritt.
Eine Steuersenkung verteilt Geld mit der Gießkanne – und am meisten profitieren die, die viel fahren. Gleichzeitig fehlen Milliarden für den Ausbau öffentlicher Infrastruktur, bei der Digitalisierung oder bei sozialen Ausgleichsmaßnahmenden.
Noch gravierender ist jedoch der klimapolitische Effekt. Niedrigere Spritpreise setzen falsche Anreize. Statt den notwendigen Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu beschleunigen, wird der fossile Individualverkehr weiter subventioniert. Das ist ein Rückschritt in einer Zeit, in der wir dringend Emissionen reduzieren müssen.
Wer Menschen wirklich helfen will, setzt dort an, wo es sofort wirkt: weniger Verbrauch statt künstlich gedrückter Preise. Tempolimits sind ein einfaches, wirksames Mittel. Sie senken den Spritverbrauch direkt – und damit auch die Kosten im Alltag. Gut fürs Klima, gut fürs Portemonnaie.
Als Piratenpartei Berlin stehen wir für eine evidenzbasierte, transparente und zukunftsorientierte Politik. Dazu gehört auch, unbequeme Wahrheiten auszusprechen: Eine nachhaltige und gerechte Mobilitätspolitik gibt es nicht zum Schnäppchenpreis an der Zapfsäule.
Kurz gesagt: Weniger Populismus, mehr Wirkung. Billiger Sprit löst kein Problem – er verschiebt es nur.