Photo: Ben de Biel
Für den Gnadenausschuss des Abgeordnetenhauses wird ein*e neue*r Vertreter*in der Piratenpartei gesucht. Der Gnadenausschuss ist ein nicht-öffentlich tagendes Gremium, das sich mit Gnadengesuchen von Berliner Strafgefangenen befasst.
Der Gnadenausschuss sitzt ca. acht Mal im Jahr. Er sichtet Gnadengesuche von Berliner Strafgefangenen und berät, ob diesen stattgegeben werden soll. Ist dies der Fall, ersucht der Ausschuss […]
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Die Bundestagswahl steht vor der Tür und die will gut vorbereitet sein. Aus diesem Grunde hat der Landesvorstand vor einiger Zeit beschlossen, Gelder für die Anmietung von Extraflächen bereitzustellen. Allerdings müssen noch weitere Gelder per Spende generiert werden, damit ansatzweise die Extraflächen finanziert werden können, die den Wünschen und Anforderungen entsprechen.
Die Extraflächen sollen dazu […]
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Die eingereichte Organklage gegen die verfassungswidrige Gewinngarantie der Wasserkonzerne, die Leitung des BER-Untersuchungsausschusses und Anträge, wie der zur Verteidigung der Netzneutralität, sind nur einige gute Beispiele für unsere positive Wirkung in der Landespolitik. Wir werden gehört und wollen natürlich auch im Bundestag mitreden. Mitbestimmung und Transparenz sind für uns keine Schlagworte, sondern Werte.
Transparenz bedeutet […]
weiterlesen ›Der Termin für den zweiten Stammtisch der Mitläufer in Berlin steht!
Es ist Heute ab 18.00 Uhr.
Hartz IV – Sanktionen:
„Aktivierung“ versus Selbstbestimmung und Existenzsicherung
Zweiter Stammtisch der Berliner Mitläufer. Vortrag und Diskussion mit
FRANZISKA DROHSEL
Sie ist promovierte Rechtsanwältin mit den Schwerpunkten Sozialrecht und Öffentliches Recht. Ein Termin für Bezieher […]
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Auf der Aufstellungsversammlung am 17.03.2013 wurde Volker Schröder mit 91% der Stimmen zum Direktkandidaten für Treptow-Köpenick gewählt. Der 42-jährige IT-Berater ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion in der BVV Treptow-Köpenick und beschäftigt sich dort insbesondere mit den Themen nachhaltige Verkehrsstrategie, Stadtentwicklung, Partizipation und Inklusion.
Er lebt seit 15 Jahren in Berlin Schöneweide, ist aktiv in den […]
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Foto: Gabriele Biwanke-Wenzel
Mit einem kleinen Fest bei herrlichem Wetter haben wir am 1. Mai unser Bezirksbüro in der Trettachzeile 3, 13509 Berlin, eröffnet. Gerd Lindenblatt, unser Reinickendorfer Direktkandidat, sagte in seiner Eröffnungsrede:
Über zwei Monate haben hier Reinickendorfer Piraten gemeinsam umgebaut und renoviert. Nun haben wir unseren Stützpunkt in Reinickendorf und sind nah am Bürger dran. Denn […]
weiterlesen ›Das Thema Pressefreiheit interessiert im Alltag in Deutschland kaum jemanden, obwohl wir in der Rangliste der Pressefreiheit nur Platz 17 belegen. Sieht man sich die Weltkarte von Reporter ohne Grenzen an, so findet man gerade mal gut ein Dutzend Staaten, die eine gute Lage der Pressefreiheit haben. Den meisten Menschen auf der Welt ist eine […]
weiterlesen ›Anlässlich des 21. Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai findet am Samstag, den 4. Mai 2013, eine Demonstration, ab 11 Uhr vom Kanzleramt zum Brandenburger Tor, statt. Dort findet von 12 bis 14 Uhr eine Kundgebung statt, begleitet von Infoständen, Gesprächsrunden und einem bunten Bühnenprogramm.
Der Satz Ich bin entscheidend […]
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Mit dem 1. Mai starten wir eine neue Spendenkampagne:
Eine epische Wahlkampfzentrale kostet Geld und ist alleine aus den Mitteln des Landesverbandes nicht zu stemmen. Aber wir wollen den geilsten Wahlkampf aller Zeiten liefern! Deshalb wird seit dem 1. Mai für eine Wahlkampfzentrale gesammelt.
Die Aktion läuft 31 Tage und somit bis Ende Mai 2013. […]
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