Die Piratenpartei kritisiert die Praxis der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, durch Rundfunkgebühren finanzierte Inhalte aus ihren Online-Angeboten zu löschen, aufs Schärfste. Sie fordert daher die Aussetzung der Maßnahme. Gleichzeitig fordert die Piratenpartei die in der Verantwortung stehenden Parteien auf, den zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag umgehend so zu ändern, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten alle produzierten Inhalte zeitlich unbegrenzt im Internet […]
weiterlesen ›Gedenkveranstaltung in Sachsenhausen
Am Sonntag fand in Oranienburg die Gedenkfeier zum 65. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Sachsenhausen statt. Etwa ein Dutzend Piraten aus Berlin und Brandenburg nahm ebenfalls teil. Zunächst besuchten wir die Eröffnungsveranstaltung, dann die Gedenkveranstaltung für die schwulen Opfer des Nationalsozialismus, an der auch Ministerpräsident Platzeck teilnahm. Danach gingen wir zum Zellenblock und legten dort […]
weiterlesen ›Pressemitteilung: Berliner Piratenpartei kritisiert geplante Nutzung verfassungswidrig erhobener Daten
Berlin, 31.03.2010 – Die Berliner Piratenpartei kritisiert scharf die Pläne der Berliner Staatsanwaltschaft, bei ihren Ermittlungen auf verfassungswidrig erhobene Daten zurückzugreifen. Nach einem Bericht der „tageszeitung“ vom 29.03. plant die Staatsanwaltschaft, bereits an die Behörden übermittelte Daten zur Strafverfolgung zu nutzen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt, die unverzügliche Löschung der Daten […]
weiterlesen ›Piraten lieben die Freiheit – Petition gegen Residenzpflicht unterzeichnen
Noch genau einen Monat könnt und solltet ihr die E-Petition gegen die Residenzpflicht unterzeichnen.
Kurz gesagt handelt es sich bei der Residenzpflicht um ein Verbot für Asylbewerber und Geduldete, den Landkreis, in dem sie gemeldet sind, ohne Erlaubnis der Behörde zu verlassen. Die Erlaubnis wird auch auf Antrag meist nicht erteilt. Die Bewegungsfreiheit der Menschen […]
weiterlesen ›Erstes Kaperfrühstück 2010 am 26.3. im Mauerpark!
Die Crew Bjarne Stroustrup lädt herzlich zum ersten Kaperfrühstück des Jahres in den Mauerpark ein.
Los geht es Freitag, den 26.3. ab 15:00 Uhr. Wir werden durch eine Piratenflagge gut zu erkennen sein.
Das Kaperfrühstück ist eine sehr gute Gelegenheit mit Piraten in Kontakt zu kommen, deswegen sind auch an den Piraten Interessierte herzlich eingeladen […]
weiterlesen ›Video vom Frühling der Freiheit
Danke an Frank Mai
weiterlesen ›Pressemitteilung: Berliner Piratenpartei fordert verbindliche Bürgerentscheide und Stärkung der BVVen
Berlin, 21.03.2010 – Die Berliner Piratenpartei unterstützt den Aufruf für verbindliche Bürgerentscheide in Berlin. Der vom Landesverband Berlin-Brandenburg von Mehr Demokratie e.V initiierte Aufruf wird außerdem von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Vertretern der Politik, allen voran dem Rat der Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen), mitgetragen. Die Piratenpartei fordert Abgeordnetenhaus und Senat auf, die Kompetenzen der BVVen zu stärken und […]
weiterlesen ›Fotos der Aktion „Überwachungsgesetze ausmisten!“
Die Fotos von Daniel Brede stehen unter der Lizenz cc-by-sa.
Die Fotos von Cornelius Bartke finden sich hier. Die Lizenz ist cc-by-nc. Der Nutzung durch die Piratenpartei oder im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung wird zugestimmt, die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Personen sind zu berücksichtigen.
weiterlesen ›Pressemitteilung: Großreinemachen auf Deck: Piraten misteten Überwachungsgesetze mit Besen und Wischmopps aus
Berlin, 20.03.2010 – Trotz Regen und widrigen Wetters gingen heute in zahlreichen deutschen Städten Piraten auf die Straße, um den Frühling mit kreativen Aktionen zum Thema Datenschutz willkommen zu heißen. In Berlin versammelten sie sich gegen 14 Uhr auf dem Alexanderplatz für einen „Frühjahrsputz“. Mit Besen, Staubwedeln und Wischmopps hieß es: “Überwachungsgesetze ausmisten”. Mit Hilfe […]
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