Die Protestkundgebung „Nein zum Fiskalpakt!“ findet am Freitag, den 29. Juni um 16:00 bis 18:30 Uhr auf dem Platz vor dem Bundestag statt.
Organisatoren sind Attac Deutschland, Naturfreunde Deutschland, Verdi Berlin, VVN Berlin.
Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Unterzeichnung des Vertrags zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) derzeit ab. Ferner kritisieren die PIRATEN die demokratischen Defizite bei der Entstehung des ESM-Vertrags.
Die Piratenpartei Deutschland bekennt sich zu Europa und befürwortet deshalb eine zügige Lösung der europäischen Finanzkrise. Dabei sind jedoch demokratische Standards zu beachten. Die PIRATEN setzen auf eine zügige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, damit die Regierung gezwungen ist, in aller Ruhe die notwendigen Schritte erneut zu durchdenken und dem Bundestag einen Vorschlag für eine verfassungskonforme Lösung vorzulegen.
- Der Vorstand des Landesverbands Berlin hatte bereits am 25.05.2012 nach einer mit 95% positiv entschiedenen Liquid Feedback Initiative beschlossen, dass die Piratenpartei Berlin offiziell die EU-Kampagne des Mehr Demokratie e.V. und die Forderung nach einer Volksabstimmung über ESM- und Fiskalvertrag unterstützt. Außerdem wird sie sich an einer Verfassungsbeschwerde beteiligen, sollten die Verträge ohne Zustimmung der Bevölkerung ratifiziert werden.
- Der Mehr Demokratie e.V. ist tief darüber besorgt, wie im Zuge der Euro- und Finanzkrise grundlegende Demokratie- und Rechtsstaatsprinzipien gebrochen werden. Grundlegende, nicht mehr rückholbare Entscheidungen sollen – als alternativlos dargestellt – im Schnellverfahren beschlossen werden. Milliardenbeträge werden über den Tisch geschoben als wären es Peanuts. Bis zum 15. Juni – so der Plan – sollten zwei Vertragswerke durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden, die die Souveränität des Bundestags massiv aushöhlen. Damit werden Kompetenzen an Institutionen abgegeben, die kaum mehr einer demokratischen Kontrolle unterliegen. Der Fokus der Kritik liegt auf dem Verfahren als solchem, in dem der Mehr Demokratie e.V. einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip sieht. Daher auch die begleitende Forderung nach einem EU-Konvent, der Vorschläge für eine demokratische EU erarbeitet.
Die gesamte Aktion läuft über die Webseite http://www.verfassungsbeschwerde.eu, auf die Piratenpartei Berlin als Bündnispartner mit Logo und Selbstbeschreibung aufgeführt wird. Die EU-Kampagne des Mehr Demokratie e.V. will im positiven Sinne dabei mitwirken, dass wir eine möglichst demokratische EU bekommen.
Da muß es rappelvoll werden und es muß jeden Tag wiederholt werden, bis wieder demokratisches Gedankengut unter der Käseglocke desd Bundestages die Mehrheit aht!!!
Also gut: So richtig viele waren wir zwar nicht, aber… Wir waren da, durften sprechen und haben unsere Piratenfahne spazieren geführt. Unsere Präsenz und unser Eintreten gegen den undemokratischen ESM ist zur Kenntnis genommen worden. Und darum ging es schließlich 🙂
Verraten und enttäuscht. Besonders von meinen Mitbürgern, die all das nicht interessiert.
Protest …. ist immer so abstoßend. Man sollte Grundsätzlich abstimmen, ob die PP dieses „Politische Problem“ zum Thema macht und dann an „Politischen Lösungen“ arbeiten, anstatt mit dem anderen herumzuzujammern und sich im Selbstmitleid herumzusudeln.