Markus Beckedahl ruft auf Netzpolitik.org dazu auf Politiker, von denen viele keinen Internetzugang haben, anzurufen und mit diesen über das Thema Datenschutz zu sprechen.
Als erster Abgeordneter wurde der stv. Fraktionsvorsitzender der CDU und Telekom-Datenschutzbeirat Wolfgang Bosbach gewählt, da dieser gerade zum Thema Bundesdatenschutz verhandelt und sich für das sogenannte Listenprivileg einsetzt (welches es Firmen erlaubt auch ohne unser Wissen mit unseren Daten zu handeln).
Herrn Bosbach habe ich unter seiner Büronummer (030-227-73245) leider nicht persönlich sprechen können, doch rief mich dessen Referent (Name auf
Wunsch entfernt) zurück und führte mit mir ein relativ ausführliches Gespräch.
Zum Erhalt des Listenprivilegs meinte dieser, dass die CDU da „gerade in Zeiten wie diese“ Rücksicht auf die Wirtschaft nehmen müsse.
Da der Ursprung der Daten gekennzeichnet werden müsse, werde kaum ein Unternehmen Werbebriefe verschicken, „auf welchen vermerkt ist, dass die Daten von Beate Uhse stammen“.
Es folgte ein Diskurs zum Thema Datenschutz im Allgemeinen. Er stimmte mir – und Deutschlands obersten Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier – zu, dass die vergangenen Datenskandale wohl erst die Vorboten einer Entwicklung seien, welche zum Supergau des Datenschutzes führen könnten.
Er bemerkte auch treffend, dass die Menschen ihre Daten auf Facebook & Co. „ja ganz bereitwillig preisgeben“. Er wisse z. B. auch, dass ich Netzpolitik lese (!).
Ich wies ihn darauf hin, dass es gerade aus diesem Grund in der Verantwortung und Pflicht der Politik liege, den Datenschutz zu stärken und bei der Bevölkerung ein entsprechendes Bewußtsein zu schaffen. Dabei erwähnte ich auch den vom CCC und den Berliner Piraten geforderten Datenbrief als eine wichtige Maßnahme für mehr Transparenz und Förderung der Datenhygiene.
Auch hier war er erstaunlicherweise prinziell meiner Meinung, bat jedoch um Verständnis, dass die CDU da Rücksicht auf die Wirtschaft nehmen müsse.
Für so viel Offenheit kann man sich tatsächlich nur bedanken.
Die Sache mit Netzpolitik weiß er wohl, weil da mehr Anrufe reinkamen 😉
Aber ansonsten wirklich interessant zu sehen, dass man da auch ein richtiges Gespräch führen kann – selbst mit CDU-Beratern. Auch seinen Standpunkt kann man nachvollziehen, schließlich ist die CDU nunmal die Unternehmer-Partei: Da müssen sie sich für Unternehmer einsetzen, sonst sind diese als Wähler weg.
Die paar Stimmen der betroffenen Unternehmer fallen auch für die CDU nicht sonderlich ins Gewicht.
Aber es gibt ja noch mehr Abhängigkeiten zwischen Unternehmen und Politiker. Geld, Aufsichtsrats-/Beiratsposten oder die Drohung Arbeitsplätze abzubauen wären da nur ein paar der Möglichkeiten.
Wobei es mir natürlich fern liegt der CDU oder gar Herrn Bosbach Bestechlichkeit zu unterstellen.
Ich find es besonders spannend das er ganz offen sagt dass ihm die Interessen der Wirtschaft einfach wichtiger sind als Datenschutz.
Also letztlich das Datenschutz für ihn immer eine Abwägung zwischen mehr Wirtschaft oder mehr Datenschutz ist.
Und das finde ich ehrlich gesagt wirklich krass und an der Realität vorbei.
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[…] Datenschutz zu implementieren, der sowas von vorn herein ausschließt. Aber mit dieser Regierung, in der sich ranghohe Politiker selbst für das Listenprivileg einsetzen, ist alles was easycash wohl abbekommt eine kleine […]