Gefragt und erwünscht war die Abschaffung der Cannabis-Prohibition schon lange, aber auch gewollt? Der vorliegende Gesetzesentwurf lässt dies nicht vermuten, zumindest ist er dazu komplett ungeeignet.
PIRATEN fordern schon lange das Ende der bereits gescheiterten Prohibition hin zu einer kontrollierten Abgabe. Sofern Abkommen dem entgegenstehen (Einheitsabkommen über Betäubungsmittel) sind diese zu kündigen. Dabei haben bereits eine Zahl von Ländern mit der Legalisierung gerade von Cannabis dagegen verstoßen, ohne dass das Konsequenzen hätte. Auch in der EU wird der Umgang mit Cannabis recht unterschiedlich gehandhabt, daher sollte das auch hier bei uns möglich sein.
Der Gesetzesentwurf beinhaltet die folgenden Eckpunkte:
Was ist erlaubt?
- Privater Besitz von 25g Cannabis
- Bis zu drei Pflanzen im Eigenanbau
Hier besteht die Gefahr, möglichst Cannabisprodukte mit hohem THC-Gehalt (THC ist der Wirkstoff im Cannabis) zu erhalten, um das Maximum aus dem erlaubten Selbstanbau zu erlangen.
Was ist verboten?
Gemäß §2 des vorliegenden Entwurfs sind verboten:
- Besitz
- Anbau
- Handel
- Verkauf
- Einführung, Ausfuhr, Durchführung
- Ab-und Weitergabe
- Anderweitige in Verkehrsbringung
- Erwerb
Fazit:
Der Entwurf ist kontraproduktiv, da die Einschränkungen und Verbote überwiegen und so weiterhin die Förderung von illegalem Handel und organisierter Kriminalität Vorschub geleistet wird. Wie sollen zudem Jugendliche den verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis lernen, wenn ihre Eltern ihnen einen sinnvollen Umgang nicht vorleben können?
Kein Pseudo-Entwurf mit Pseudolegalisierung!
Cannabis-Prohibition beenden – sofort!