In der Corona-Krise werden aktuell Meinungen, Haltungen und Menschengruppen gegeneinander aufgebracht. Die Pandemie wird möglicherweise noch sehr lange dauern. Daher müssen wir in dieser Phase konzertiert und vernünftig handeln.
Wesentlich hierfür – und auch bei zukünftigen Pandemien – ist die Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten. Dafür sind jetzt geeignete Vorbereitungen zu treffen. Eine gute Kontrolle der Infektionen erlaubt die freie Bewegung der Menschen und würde so zum Beispiel auch Grenzschließungen überflüssig machen.
Wir brauchen mehr Transparenz und Offenheit im Dialog um die Zahlen und die daraus abgeleiteten Maßnahmen. Die Nachvollziehbarkeit der Grundrechtseinschränkungen ist ebenso wesentlich. Welche Einschränkunen sind tolerabel, welche sind nicht zu akzeptieren. Dazu gehört das Streaming von Parlamentsdebatten sowie auch der Treffen zwischen den Landesregierungen und der Bundesregierung. Hierzu gehören auch die Debatten, Entscheidungen und Abstimmungsergebnisse der jeweiligen Ausschüsse. In Zeiten der Pandemie müssen politische Sitzungen im Dialog mit den Bürgerinnen stattfinden und die beschlossenen Maßnahmen gut begründet sein.
Versammlungen, besonders politische, die unter Einhaltung von Abstandsregeln sowie der Hygienevorschriften stattfinden, dürfen keinesfalls per se und pauschal verboten sein. Insbesondere darf die Polizei nicht dort einschreiten, wo Auflagen eingehalten werden.
Nur in einer offenen und transparenten Diskussion schaffen wir Vertrauen und kommen zu optimalen Lösungen sowie verhältnismäßigen Maßnahmen.